So schnell gerät eine Straftat völlig außer Kontrolle: Zwei Männer im Alter von 36 (Verteidiger RA Florian Schneider) und 47 Jahren, die kurz zuvor aus Ungarn eingereist waren, brechen in München in eine Wohnung ein, deren Bewohnerin abwesend ist, um sich nach Stehlenswertem umzusehen. Eine Nachbarin beobachtet den Einbruch und verständigt die Polizei. Als die […]
Das Amtsgericht München hat soeben einem Angestellten aus der IT-Branche einen Strafbefehl über € 2.800 geschickt wegen Verwendens verfassungswidriger Symbole. Den Angeklagten trifft dies insofern hart, als er nur aus Jux und unter Alkohol einen Hitlergruß gemacht hatte: Nach einem Kneipenbesuch hatte er mitten auf der Straße den rechten Arm ausgestreckt. Genau in diesem Moment […]
Pessimisten hatten es schon vorausgesagt: Der Veranstalter Marco Sansone der ausgefallenen Snoop-Dogg-Veranstaltung am 17.07.15 im Münchner Zenith würde die Eintrittspreise nicht zurückerstatten. Dieser Fall scheint nun einzutreten. Offenkundig warten zahllose geprellte Besucher der Veranstaltung immer noch auf die Rückerstattung ihres Eintrittspreises, obwohl sie sich längst an den Veranstalter gewandt hatten. Auf facebook gibts wohl jede […]
Wer verhindert, dass ein Anderer wegen einer rechtswidrigen Tat strafrechtlich verfolgt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Wer das als Amtsträger tut, dessen Amt darin besteht, an der Strafverfolgung mitzuwirken, der kommt nicht mehr mit einer Geldstrafe davon, sondern muß mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten rechnen. So wollen es […]
Journalisten, die ihnen zugespielte Unterlagen veröffentlichen, obwohl diese Dokumente der Geheimhaltung unterliegen, sind näher an einer Strafbarkeit daran, als sie sich das klar machen. Die derzeitige Diskussion um die die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die Internetblogger, – sie hatten einen Haushaltsplan sowie Strategien zum Ausspähen des Internets veröffentlicht, – zeigen dies wieder in erschreckender Weise: […]
Ein junger Ausländer (Verteidiger RA Florian Schneider) mußte diese Woche feststellen, dass er sich seine Reise aus dem Norden nach München wohl besser gespart hätte: im Mai war er von der Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts München inhaftiert und in Untersuchungshaft in Stadelheim geschickt worden und am vergangenen Mittwoch vom Strafrichter dann zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von […]
Zwei junge Männer mußten sich am Donnerstag vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts München wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen und zweifachen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls verantworten, den sie nach Meinung der Staatsanwaltschaft angeblich Ende vorletzten und Anfang letzten Jahres verübt haben sollten. Die Beiden waren verdächtigt worden, als sie sich in der Nähe eines großen Mietshauses in München […]
Beate Zschäpe mußte es vor Kurzem ebenso akzeptieren wie ihre drei bisherigen Verteidiger gerade eben (nach neuester Nachrichtenlage von Montag): Ein Auswechseln des bzw. der Pflichtverteidiger ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen möglich. Dies ist auch in einem spektakulären Verfahren wie dem NSU-Prozeß nicht anders als in einem der vielen anderen Strafverfahren vor dem Amts- […]
Die Staatsanwaltschaft München I hat gegen einen etwa dreißigjährigen Münchner (Verteidiger RA Florian Schneider) ein Ermittlungsverfahren wegen der Verdachts der vorsätzlichen Körperverletzung eingeleitet, dem zur Last liegt, in den ersten Morgenstunden des neuen Jahres auf der Silvesterparty in der BMW-Welt einen Partygast geschlagen und gebissen zu haben. Der Tatverdächtige, der sich bislang bei der Polizei […]
Nach Medienberichten (siehe die Süddeutsche vom Montag, den 20.07.15) hatte die unerwartete Absage des Konzerts von Snoop Dogg am letzten Freitag die Besucher ziemlich auf die Palme gebracht. Man kann das verstehen: DIe Leute haben für gar nicht so wenig Geld Karten gekauft und ihren kostbaren Freitagabend geopfert, nur um dann zunächst ewig hingehalten zu […]