Nach § 29 des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) sind sowohl der Besitz als auch Erwerb von und Handel mit Cannabis unter Strafe gestellt, der Gesetzgeber hat sich gegen die Legalisierung der als lange Zeit ungefährlich geltenden Droge entschieden. Die meisten Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz finden sich im Bereich von Besitz und Erwerb von Cannabis, das in verschiedenen […]
Eine etwa sechzigjährige Kroatin hat vom Amtsgericht München soeben einen Strafbefehl über Euro 1.000 erhalten. Der Frau wird zur Last gelegt, ihren Sohn an ihrem Auto ans Steuer gelassen zu haben, obwohl sie nach Auffassung der Polizei und der Staatsanwaltschaft gewußt hatte, dass er schon vor Langem wegen Btm-Konsums seinen Führerschein verloren hatte. Als die […]
Ein knapp dreißigjähriger Rumäne (Verteidiger RA Florian Schneider) mußte sich am Mittwochnachmittag vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Heidenheim an der Brenz in Baden-Württemberg wegen des Verdachts des Diebstahls und des Betruges verantworten. Die Staatsanwaltschaft Ellwangen hatte dem in Wien wohnhaften Angeklagten vorgeworfen, vor 5 Jahren einem deutschen Freund Euro 350 und einen Laptop unter einem […]
Das Amtsgericht München hatte am Mittwochnachmittag über den Einspruch eines 28-jährigen Rumänen (Verteidiger RA Florian Schneider) gegen einen Strafbefehl zu verhandeln. Das Amtsgericht München hatte schon 2008 gegen den Rumänen Haftbefehl wegen des Verdachts des Autodiebstahls in München im Jahr 2007 erlassen: Der Mann stand im Verdacht, eine Probefahrt mit einem Hyundai bei einem Münchner […]
Eine Münchnerin (Verteidiger RA Florian Schneider) erhielt soeben eine Anklage des Amtsgerichts München, in der ihr vorgeworfen wird, den Alfa des Freundes ihrer Nachbarin mit weißer Farbe übergossen und damit erheblich beschädigt zu haben. Die Angeschuldigte, die seit Jahren in heftigem Streit mit ihrer Nachbarin, im nebenan angrenzenden Haus lebt, soll sich in einer Nacht […]
Ein knapp dreißigjähriger Münchner mit kurdischen Wurzeln (Verteidiger RA Florian Schneider) erhielt soeben eine Anklage des Amtsgerichts München wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Körperverletzung. Dem Mann wird vorgeworfen, seine Exfreundin, eine Polin, und deren neuen Freund, ebenfalls Pole, vor deren Wohnung abgewartet und grundlos angegriffen, bedroht und beleidigt zu haben. Selbst die Staatsanwaltschaft München geht […]
Die Staatsanwaltschaft München II hat soeben gegen einen 16-jährigen Jugendlichen aus Oberbayern (Verteidiger Jugendstrafrechtsanwalt Florian Schneider) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet. Der Jugendliche steht im Verdacht, von einem Bekannten Cannabis und Picco erworben zu haben. Die Sache war durch die Aussage dieses Bekannten aufgeflogen, gegen den von der Polizei […]
Ein junger Diplom-Ingenieur aus München (Verteidiger RA Florian Schneider) hatte am Montagnachmittag das zweifelhafte Vergnügen, sich für die Folgen einer Feier anläßlich eines Kollegenabschieds letztes Jahr vor dem Amtsgericht München verantworten zu müssen. Die Staatsanwaltschaft München I hatte dem etwa Dreißigjährigen vorgeworfen, letztes Jahr im Sommer in einem Münchner Club einem Barkeeper zwei ineinander gesteckte […]
Vor der Jugendkammer des Landgerichts München I werden sich demnächst 2 Jugendliche (einer von ihnen verteidigt von RA F. Schneider), 2 Heranwachsende und 1 Erwachsener verantworten müssen, denen die Staatsanwaltschaft vorwirft, andere Jugendliche betrogen und erpresst zu haben. Nach den Ermittlungen der StA sollen die 5 im März diesen Jahres mitbekommen haben, dass 2 andere […]
Der im Strafprozess bedeutende sog. Zweifelsgrundsatz, auch genannt in dubio pro reo, hat Verfassungsrang und beruht auf dem Rechtsstaatsprinzip des fair trial gemäß den Art. 103 Absatz II des Grundgesetzes (GG) und Art. 6 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Er besagt, dass eine Verurteilung nur dann erfolgen darf, […]