Es geht hoch her in den Medien seit dem Mord an dem achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof. Seitdem wird die Frage der Schuldunfähigkeit bei Mordtaten heftig diskutiert. Es steht nämlich durchaus in Frage, ob der tatverdächtige Eritreer schuldfähig war. Nach Lage der Dinge könnte er psychisch krank sein. Schuldfähigkeit ist Voraussetzung für jede Verurteilung. Nach […]
Zuerst sollte es vor dem Amtsgericht weder Haft geben noch überhaupt eine Verurteilung für die Nötigung geben. Der erstinstanzliche Richter am Amtsgericht München hatte die Sache noch ziemlich entspannt gesehen. Der Angeklagte hatte seine Taten schließlich ausführlich erläutert. Warum er seine Ex-Freundin (Opferanwalt RA Florian Schneider) nicht nur misshandelt hatte. Sondern danach auch mit ihrem […]
Eine Beschwerde kann durchaus oft sinnvoll sein. Sie richtet sich gegen die Beschlüsse von Richterin im Ermittlungsverfahren. Sie ist in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Nach diesem Gesetz bemisst sich, was Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren dürfen und was nicht. Die Befugnisse der Justiz sind üppig bemessen! Die Justiz hat ziemlich viele Rechte gegenüber Beschuldigten. Die […]
Das Lamento ist weit verbreitet. Unser Strafrecht sei nur für die Bösen da. Es helfe nur den Tätern und stelle alleine die Angeklagten in den Mittelpunkt des Verfahrens. Die Opfer jedoch seien nur am Rande wichtig, so weit sie eine Rolle als Zeugen zu spielen hätten. Dabei hätten doch gerade die Geschädigten die Straftaten abbekommen! […]
Wir müssen unser Augenmerk auf die Straftaten im sog. „Ibiza-Video“ richten. Denn die Beteiligten des Treffens haben sich zumindest nach deutschem Strafrecht strafbar gemacht. Aber auch das Filmen der beteiligten Personen in ihrem privaten Lebensbereich stellten Straftaten dar. Wäre deutsches Recht anwendbar müssten sich alle Beteiligten wegen der Straftaten im sog. „Ibiza-Video“ verantworten. Hätte die […]
Was hatte das Strafverfahren die Familie aus Oberbayern an Nerven gekostet. Gleich 2 Söhne waren ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten! DIe Polizei hatte gegen die beiden Jungs und ihre Freunde ermittelt. Sie sollen an der Sprengung von Geldautomaten letztes Jahr im Sommer beteiligt gewesen sein. Der Vorwurf lautete auf gemeinschaftliche Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und Diebstahl. […]
Wie genau die Polizei Wind davon bekommen hatte ist im Moment noch nicht klar. Jedenfalls hat vor einigen Tagen in einer Münchner Wohnung eine Durchsuchung wegen Waffen stattgefunden. Grund war der Verdacht des illegalen Besitzes von scharfen Waffen. Die Polizei fand eine ganze Reihe von Pistolen aus den Nachkriegsjahren und sogar eine aus dem II. Weltkrieg. […]
Der Beschuldigte aus dem Umland war sich sicher. Er war nach dem Ausparken aus einer engen Parklücke am S-Bahnhof an einen hinter ihm stehenden Bus der MVG angestoßen. Obwohl der Anstoß sehr gering war hatte er sich vergewissert und keinen Schaden entdeckt. Deshalb war er weggefahren, ohne die Polizei zu informieren. Andere Verkehrsteilnehmer hatten jedoch […]
Arbeitnehmer machen schon mal die Erfahrung. Leitet die Polizei ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Arbeitnehmer ein kann es ganz schnell zusätzlich auch noch die Kündigung des Arbeitgebers geben! Es gilt aber in diesem Falle für den Arbeitnehmer die folgende Regel. Keine Kündigung bei einem Strafverfahren akzeptieren! Denn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren bedeutet durchaus nicht automatisch, dass […]
Knapp 3 Jahre Haft für Einbruchsserie. So lautete das Urteil des Amtsgerichts München vor einer Woche für einen ausländischen Angeklagten. Der junge Mann hatte zusammen mit einem Freund im Frühling eine ganze Serie von Einbrüchen im Süden von München begangen. Die Beute hatte aus Tablets, Smartphones, Handys und kleinen Geldbeträgen bestanden. Der Gesamtschaden hatte sich […]