Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München wegen uneidlicher Falschaussage vor Gericht sind eingestellt. So lautete der Inhalt des neuesten Schreibens, das der jungen Angestellte aus München so lange erwartet hatte. Das erste Schreiben, das er in dieser Sache erhalten hatte, war weniger freundlich gewesen. Dieses Schreiben stammte von der Polizei. Ihm war darin mitgeteilt worden, dass […]
Spätestens nachdem die Polizei die Wohnung gestürmt und durchsucht hatte war es vorbei mit der Freundschaft. Die Angeklagte wollte nichts mehr wissen von ihrem Freund. Er hatte nach Anklage von ihrer Wohnung aus übers Darknet einen schwunghaften Drogenhandel aufgebaut und damit de facto seinen Lebensunterhalt bestritten. Während die Angeklagte arbeiten gegangen war hatte ihr Freund […]
Als die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht München vorüber war war der etwa 30-Jährige aus Ghana (Verteidiger RA Florian Schneider) nur knapp an einer Haftstrafe vorbei geschrammt. Der Angeklagte hatte im Mai mit seinem Auto zwei Landsleute, deren Baby und einen Pakistani von Italien nach Deutschland gebracht. Er hatte nicht die stark kontrollierte Autobahn Kufstein – […]
Mit 10 Mann gleichzeitig ging es zur Durchsuchung der Wohnung eines jungen Münchners und seiner Frau. Weder ein Durchsuchungsbeschluß lag vor noch war wirklich Gefahr in Verzug wegen des Verdachts auf einen Btm-Verstoss.. Der junge Münchner und seine Frau waren allerdings polizeibekannt und zigfach einschlägig vorbestraft wegen Btm-Verstössen. Nachbarn hatten sich über einen lautstarken Streit […]
Der Vorwurf des Jugendstaatsanwalts gegen den 16-jährigen Schüler lautete auf unerlaubten Drogenerwerb, Drogenbesitz sowie Weitergabe von Marihuana in geringer Menge. Am Ende hieß es dann aber trotzdem keine Strafe bei Drogenbesitz. Der Jugendliche hatte sich sofort nach Einleitung des Strafverfahrens gegen ihn an einen Strafverteidiger (RA Florian Schneider) gewandt. Vor allem hat er auf Anraten […]
Der etwa Dreißigjährige aus den neuen Bundesländern hatte nur seinem Freund helfen wollen. Der war mit seinem Auto alkoholisiert und ohne Führerschein unterwegs gewesen und hatte das Auto in einem Tunnel in München an die Wand gesetzt.Als seine Fahrerlaubnis Als die Polizei kam und seine Fahrerlaubnis sehen wollte hatte er natürlich keine und gab sich […]
Wohl kaum einer hats gemerkt: Mit einem Schlag waren die sogenannten Kraeutermischungen (oder auch „Spice“) strafbar geworden. Das NpSG hats möglich gemacht. Seit dem 21.11.2016 kann der Staatsanwalt die Besitzer, Käufer und Verkäufer von Kräutermischungen verfolgen. Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz stellt die Kraeutermischungen mit Drogen gemäß BtmG auf ein und dieselbe Stufe. Hintergrund ist die in der […]
Die Sache ist eigentlich gar nicht so kompliziert. Wer eine Gerichtsverhandlung wegen Krankheit versäumen muss kann sich entschuldigen. Er hat die Möglichkeit zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Erforderlich ist eine ärztliche Bestätigung über die Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) reicht nicht, auch wenn sie ein Arzt ausgestellt hat! Legt man nur eine derartige […]
Langsam reichts. Die Zeichen der Zeit stehen schon lange auf Straffreiheit für Cannabiserwerb. Es sind nicht alle Betäubungsmittel gleich. Es wird Zeit, zwischen den verschiedenen Betäubungsmitteln strafrechtlich stärker zu differenzieren. Drogen sind nicht gleich Drogen. Die jahrzehntelange Kriminalisierung von jeder Art Umgang mit Cannabis ist nicht mehr zu rechtfertigen. Zahllose Menschen wurden in den letzten Jahrzehnten […]
Die Straßenverkehrsdelikte werden als reformbedürftig angesehen. Die kritischen Stimmen mehren sich. Unfallflucht sollte bei bloßen Parkschäden nicht mehr länger als Straftat behandelt werden. Die Bedenken zur aktuellen Regelung der Straßenverkehrsdelikte im Hinblick auf die Unfallflucht nehmen zu. Wer ein abgestelltes Auto beschädigt und dann nur einen Zettel an die Windschutzscheibe macht begeht nach derzeitiger Rechtslage […]