Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht München hat am Freitag gegen eine 54-jährige Münchnerin (Verteidiger RA Florian Schneider) Haftbefehl wegen des Vorwurfs des Einmietbetrugs erlassen. Der Geschäftsfrau wird vorgeworfen, unter Abgabe einer falschen Selbstauskunft Ende 2010 ihren Vermieter über ihre wahren finanziellen Verhältnisse belogen und ihn damit dazu bewogen zu haben, mit ihr einen Mietvertrag über Geschäftsräume abzuschließen, in dem sie ein Kosmetikstudio betrieben hatte. Unterschlagen hatte sie in ihrer Selbstauskunft, dass sie im Jahr zuvor die eidesstattliche Versicherung (früher Offenbarungseid) abgelegt hatte und zusätzlich eine offene Bewährung ebenfalls wegen Betrugs laufen hat. Auf entsprechende Nachfrage hin hatte sie Beides verneint und dies auch so schriftlich bestätigt, was üblicherweise als klassischer Einmietbetrug zu werten ist. Nach den Angaben des Vermieters soll sie bis heute mehr als Euro 20.000 Mietzins schuldig geblieben sein.

Um zu vermeiden, dass ihr ihre Gläubiger auf die Schliche kommen hat sie sich zudem in den letzten Monaten beim Einwohnermeldeamt abgemeldet, so dass sie für Gerichtsvollzieher und Polizei unauffindbar war. Dies war ebenso wie die offene Bewährung Anlaß für die Staatsanwaltschaft, beim Ermittlungsrichter den Erlaß eines Haftbefehls zu beantragen, der antragsgemäß erlassen worden ist. Haftgrund ist in diesem Fall natürlich Fluchtgefahr. Als Haftgrund hätte ebenso gut aber auch die Wiederholungsgefahr verwendet werden können, denn inzwischen hat sich herausgestellt, dass auch der Vermieter ihrer Wohnung gegen sie Anzeige erstattet hat, da sie seit über einem halben Jahr auch den Mietzins für ihre Wohing schuldig geblieben ist.

Die Beschuldigte muss nun damit rechnen, zumindest die nächste Zeit in der Justizvollzugsanstalt Aichach verbringen zu müssen, bis ein Termin zur Haftprüfung bei einem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts München stattfinden kann, bei dem überprüft werden soll, ob die Beschuldigte bis zur Hauptverhandlung in Haft bleiben muss. Da eine Hauptverhandlung erst in etwa zwei bis drei Monaten stattfinden kann würde ihre Untersuchungshaft genauso lange dauern. In der zu Hauptverhandlung im Spätsommer oder Herbst wird sie allerdings damit rechnen müssen, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt zu werden, da sie als Bewährungsversagerin anzusehen ist. Die Bewährung würde dann widerrufen werden und sie müßte sie zusätzlich absitzen.

Soeben hat die Staatsanwaltschaft München I gegen einen 19-Jährigen aus dem bayerischen Oberland, seinen 25-jährigen Lebenspartner aus München und eine 24-jährige Frau aus den neuen Bundesländern Anklage zum Münchner Jugendgericht erhoben. Den Dreien wird vorgeworfen, letztes Jahr zahlreiche Internetbetrügereien mit mehreren tausend Euro Schaden begangen zu haben, indem sie mehrfach unter einer gar nicht existenten Adresse Waren bestellt hatten, die sie gar nicht bezahlten. Vor allem sollen sie aber nach den Ermittlungen des Polizei nachts bei einem Autoverleih in Rosenheim eingebrochen sein und den Tresor mitgenommen haben, in dem sich Geld und die Fahrzeugschlüssel der Leihwagen der Firma befunden haben sollen. Da einer der 3 damals bei dem Autoverleih gearbeitet haben soll sollen sie aus bester Quelle gewußt haben, was sich so alles im Tresor war und vor allem, wo sich der Tresor befand. Zuhause sollen sie den Tresor dann in aller Ruhe aufgebrochen und ausgeräumt haben.

Der 25-Jährige, der mit dem 19-Jährigen (Verteidiger RA Florian Schneider) in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, – also mit ihm verheiratet ist, – soll der Drahtzieher und Haupttäter der ganzen Straftaten gewesen sein. Er befindet sich seit mehreren Monaten in Stadelheim in Untersuchungshaft. Er ist bereits mehrfach einschlägig vorbestraft und war auch vorher schon in Haft. Seit der Inhaftierung seines Partners ist jedoch nach dem Willen des 19-Jährigen die eingetragene Lebenspartnerschaft beendet, er lebt jetzt in Trennung von seinem Partner.

Trotzdem droht auch ihm, auch wenn er deutlich jünger ist und nicht als Hauptdrahtzieher anzusehen ist, eine empfindliche Jugendstrafe, allerdings wird er als Heranwachsender wohl noch unter das Jugendrecht fallen sogar noch mit einer Bewährung davon kommen können. die Verhandlung ist auf übernächste Woche vor dem Münchner Jugendgericht angesetzt.

Soeben wurde das Ermittlungsverfahren gegen einen Spediteur aus der Umgebung von München (Verteidiger RA Florian Schneider) eingestellt, dem von der Staatsanwaltschaft München vorgeworfen worden war, einen Subunternehmer für seine Fahrten beschäftigt zu haben, obwohl er angeblich gar nicht in der Lage Gewesen war, ihn zu bezahlen. Der Subunternehmer hatte ihn wegen Betrugs angezeigt, als es Streit über seine Entlohnung gab, und hatte behauptet, der Spediteur sei blank und pleite und habe ihn trotzdem für sich fahren lassen. die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin gegen den Spediteur ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Eingehungsbetrugs ein. Der Beschudligte verhielt sich richtig und widerstand der sehr menschlichen Neigung, sich sofort gegen der Polizei gegen den Vorwurf zu verteidigen und sofort eine Aussage zu machen. Statt dessen beauftragte er einen Strafverteidiger, der zunächst einmal Akteneinsicht beantragte und dann eine Verteidigungsschrift fertigte.

Es zeigte sich nämlich ziemlich schnell, daß der Anzeigeerstatter keinerlei Beweise für die behaupteten Liqiditätsprobleme des Spediteurs hatte, sondern die Strafanzeige alleine deswegen erstattet hatte, um den Beschuldigten, seinen Auftraggeber, unter Druck zu setzen und dazu zu veranlassen, seine Forderungen zu bezahlen, über die es Streit gegeben hatte.

Als es gelungen war, dies gegenüber der Staatsanwaltschaft darzustellen, wurde das Strafverfahren sofort mit einer sog. „Freispruchseinstellung“ eingestellt. Der Anzeigeerstatter hat sich vielmehr selbst strafbar gemacht, und zwar wegen falscher Verdächtigung.

Anfang November mußte sich ein Sechzigjähriger vor dem Amtsgericht Erding verantworten, gegen den die Staatsanwaltschaft Landshut Anklage wegen Betrugs erhoben hatte: dem Münchner wurde vorgeworfen, am Flughafen sogenannte Bayerntickets der MVG aus dem Müll gefischt und an Touristen, die soeben mit dem Flieger gelandet waren und hilflos an den Ticketautomaten der MVG gestanden waren, für einige Euros verkauft zu haben. Der Angeklagte soll zwar Tickets verwendet haben, die für den aktuellen Tag noch Gültigkeit gehabt hatten, allerdings sei auf diesen Bayerntickets ausdrücklich aufgedruckt, daß sie nicht übertragbar seien. Damit seien die Touristen von dem sich als orts- und MVG-kundig gebenden Angeklagten getäuscht worden, da sie ein ungültiges S-Bahnticket gekauft hätten. Da die Kontrolleure der MVG den Angeklagten schon lange im Auge gehabt hatten sei jedoch ein Schaden bei den Touris nicht eingetreten, denn dem Angeklagten sei kurz nach dem Geschäft das Geld wieder abgenommen worden

Der Angeklagte war bereits zahllose Male wegen exakt desselben Delikts vorbestraft und stand zudem unter offener Bewährung. Er begründete seine unverrdrossene Straffälligkeit mit den viel zu geringen Hartz IV – Sätzen, von denen er nicht leben könne, er wisse einfach nicht, wie er anders über die Runden kommen könnte.

Da er geständig war und der Schaden, der ohne das Eingreifen der MVG-Kontrolleure bei den Touristen eingetreten wäre, nur sehr gering gewesen wäre sah das Amtsgericht von einer Freiheitsstrafe ab und verurteilte den Angeklagten zu einer geringen Geldsrafe.