Das Amtsgericht München hat am Dienstag einen 74-jährigen Rentner wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz zu 10 Monaten Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts München hatte der Angeklagte an Weihnachten 2010 in Moosach eine Katze zu Tode gequält: Nachdem der Angeklagte den Kater „Rocco“ mit Fischstücken in eine Marderfalle gelockt hatte, hatte er das Tier in eine Wassertonne geworfen und es mit einem Wasserstrahl solange gequält, bis es tot war. Erst auf die Androhung eines Durchsuchungsbeschlusses zweier Polizisten hin hatte der 74-jährige mit der Polizei kooperiert und den sterbenden „Rocco“ in einem Müllsack zu den Polizisten gebracht. Laut Aussage des Angeklagten habe es sich um eine Kurzschlusshandlung gehandelt, die er nur deshalb begangen habe, weil er Vögel in seinem Garten vor „Rocco“ habe schützen wollen. Das Strafgericht kam jedoch zu ganz anderer Auffassung und verurteilte ihn wegen seiner Rohheit.

Normalerweise sieht das deutsche Recht bei derartigen Sachverhalten Freiheitsstrafen von bis zu 3 Jahren vor. Die Milde der Strafe von nur 10 Monaten auf Bewährung ist auf die „öffentliche Hetzkampagne“ von Tierschützern gegen den Rentner während der turbulenten Prozesstage zurückzuführen:

Dabei kam es nach diversen Verbalinjurien zum Saalverweis gegen eine Zuhörerin. Der Angeklagte war unter anderem als „Mörder“ von den Zuschauern im Publikum beschimpft worden. Aus diesem Grund beließ es das Amtsgericht, nicht zuletzt wegen Morddrohungen gegen den Angeklagten und handgreiflichen Attacken im Gerichtsgebäude bei der Bewährungsstrafe. Außerdem tragen fehlende Vorstrafen sowie der schlechte Gesundheitszustand zum Strafmaß bei. Neben der Bewährungsstrafe wurde der Mann zu einer Geldstrafe von Euro 1500 verurteilt, die er in Raten an einen Tierschutzverein bezahlen muss.

Das Amtsgericht München hatte diese und vorletzte Woche eine Anklage der Staatsanwaltschaft München gegen einen Anfang Dreißiger zu verhandeln, dem vorgeworfen wurde, sich aus dem Internet kinderpornographisches Material heruntergeladen und zusätzlich dieses Material im Web verbreitet zu haben. Die Besonderheit des Falles lag darin, daß der Angeklagte (Verteidiger: RA Florian Schneider) etwa ein Jahr, bevor er diese Straftaten begangen hatte, vom selben Gericht wegen desselben Tatvorwurfes, – also ebenfalls wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornographischer Dateien, – zu einer Bewährungsstrafe von 8 Monaten verurteilt worden war und damit die neuen Straftaten innerhalb offener Bewährung begangen hatte. Der Angeklagte war geständig und konnte keine recht überzeugende Begründung dafür liefern, warum ihn die erst kurz zuvor erfolgte Verurteilung so wenig beeindruckt hatte, daß er sofort wieder straffällig wurde.

Er gab sich jedoch einsichtig und wies nach, daß seine erneute Straffälligkeit wenigstens so ernst genommen hatte, daß er sofort danach einen Psychotherapeuten aufgesucht und eine ambulante Psychotherapie begonnen habe.

Der im Fortsetzungstermin als Zeuge vernommene Therapeut bestätigte die Ernsthaftigkeit der Bemühungen des Angeklagten, so daß sich das Amtsgericht München dazu durchringen konnte, entgegen den Antrag der Staatsanwaltschaft München beide Augen zuzudrücken und nochmals eine Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten zu verhängen, mit der Auflage allerdings, die Psychotherapie fortzusetzen und gegen die Weisung des Therapeuten nicht abzubrechen.

Das Amtsgericht Landshut hat den ehemaligen Torhüter des FC Bayern München wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von Euro 125.000,00 verurteilt: Dem ehemaligen Bayern-Spieler war vorgeworfen worden, am Flughafen München steuerpflichtige Waren aus dem nichteuropäischen Ausland im Wert von knapp Euro 7.000,00 eingeführt zu haben, ohne sie korrekt anzumelden und die fälligen Steuer damit zu umgehen. Da man den Bayern-Keeper noch am Flughafen ertappt hatte stellt seine Handlungsweise den Straftatbestand der versuchten Steuerhinterziehung dar. Das Amtsgericht Landshut hatte daraufhin auf Antrag der Staatsanwaltschaft Landshut den Erlaß eines Strafbefehls beantragt, der ursprünglich sogar eine Geldstrafe in Höhe von Euro 350.000,00 vorgesehen hatte. Nachvollziehbarerweise hatte der Angeklagte gegen diesen Strafbefehl Einspruch eingelegt.

Wegen des Einspruches war eine Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Landshut anberaumt worden, in der der ehemalige Bayern-Torwart dann zwar trotzdem wegen des Vorwurfs der versuchten Steuerhinterziehung verurteilt wurde, diese Geldstrafe betrug schließlich jedoch nur noch 50 Tagessätze ? Euro 2.500,00 und damit insgesamt Euro 125.000,00.

Eine Geldstrafe in dieser Höhe mutet angesichts des Umstandes, daß der Bayern-Star nur Steuern in Höhe von etwas über Euro 2.000,00 zu hinterziehen versucht hatte, absolut maßlos an. Diesem Umstand trägt jedoch schon die Höhe der Geldstrafe von 50 Tagessätzen Rechnung, die Höhe des einzelnen Tagessatzes berechnet sich jedoch nach dem Einkommen des Angeklagten, was bei dem Bayern-Kicker zu einem hohen Tagessatz geführt hatte.

Nach Mitteilung der Presse hat die Staatsanwaltschaft München I gegen den Wiesn-Wirt Sepp Krätz beim Amtsgericht München den Erlaß eines Strafbefehls wegen des Verdachts der vorsätzlichen Körperverletzung beantragt. Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft soll der Strafbefehl eine Geldstrafe über 60 Tagessätze ? Euro 300 beinhalten und dem Wirt des Hippodrom damit eine Geldstrafe über Euro 18.000 auferlegen. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft sollen eine Strafanzeige und ein Strafantrag eines Studenten aus Kamerun zugrunde liegen, der bei seiner Arbeit als Putzkraft im Hippodrom im September 2010 von Sepp Krätz zweimal mit voller Wucht getreten worden sein soll. Ein Zeuge soll die Vorwürfe der Putzkraft bestätigt haben. Der Wirt soll nicht bereit dazu sein, den Strafbefehl zu akzeptieren.

Nach der geltenden Rechtslage ist das Amtsgericht durchaus nicht dazu verpflichtet, dem Antrag der Staatsanwaltschaft Folge zu leisten und den Strafbefehl antragsgemäß zu erlassen. Es kann den Erlaß auch ablehnen oder der Staatsanwaltschaft auch weitere Ermittlungen auferlegen.

Die in den Medien berichtete Höhe des Strafbefehlsantrages von 60 Tagessätzen legt jedoch den Verdacht nahe, daß sich der ursprüngliche Vorwurf des Anzeigeerstatters letztendlich als doch nicht so schwerwiegend erwiesen hatte, denn mit 60 Tagessätzen liegt die Geldstrafe durchaus im unteren Bereich, was bei mutmaßlich zwei Fußtritten mit voller Wucht eigentlich nicht zu erwarten wäre.