Ermittlungen wegen Falschaussage eingestellt

Veröffentlicht: von Florian Schneider & gespeichert unter Angriffe auf die persönliche Freiheit, Ehre, Rechtspflege, etc., Aussageverweigerungsrecht von Zeugen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München wegen uneidlicher Falschaussage vor Gericht sind eingestellt. So lautete der Inhalt des neuesten Schreibens, das der jungen Angestellte aus München so lange erwartet hatte. Das erste Schreiben, das er in dieser Sache erhalten hatte, war weniger freundlich gewesen.Dieses Schreiben stammte von der Polizei. Ihm war darin mitgeteilt worden, dass die Staatsanwaltschaft… Mehr »

Zeugen haben oft Auskunftsverweigerungsrechte

Veröffentlicht: von Florian Schneider & gespeichert unter Allgemein, Aussageverweigerungsrecht von Zeugen.

„Ich will nicht aussagen!“ Diesen Satz hört der Fachanwalt für Strafrecht oft. Die Aussage kommt allerdings oft genug nicht von Beschuldigten, sondern von Zeugen. Also von denen, die von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht eine „Einladung“ zur Zeugenaussage erhalten haben.Grundsätzlich gilt ja, dass jeder Zeuge verpflichtet ist, Angaben zu machen über Sachverhalte, die ihm zur Kenntnis… Mehr »

Zeugen-Verhaftung im Gerichtssaal

Veröffentlicht: von Florian Schneider & gespeichert unter Aussageverweigerungsrecht von Zeugen.

Es dürfte zu den unerfreulichsten Erlebnissen gehören, die man im Kontakt mit der Justiz machen kann.Der Herr aus der Schweiz war als entscheidender Entlastungszeuge im Münchner Prozess wegen der Messerstecherei auf der Wiesn im letzten Jahr eingeladen. Er sollte zu Gunsten der Angeklagten aussagen und ihre Version von einer Notwehrlage beim Zustechen bestätigen. Allerdings machte… Mehr »

Vorladung der Polizei bedeutet keine Pflicht, zu erscheinen

Veröffentlicht: von Florian Schneider & gespeichert unter Allgemein, Aussageverweigerungsrecht von Zeugen, Jugendliche - Heranwachsende.

Eine Post, auf die die meisten gut verzichten könnten: die formlos mit normalem Brief versandte „Einladung“ der Polizei, zu einer Vernehmung zu erscheinen. Wirklich kommen muss man aber meist nicht und sollte es auch besser nicht! Denn der, dem in dem Schreiben zugleich mitgeteilt wird, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist und der… Mehr »

Auskunftsverweigerungrechte für Zeugen, die zugleich Beschuldigte sind

Veröffentlicht: von Florian Schneider & gespeichert unter Aussageverweigerungsrecht von Zeugen, Betäubungsmittelgesetz.

Dass man mit dem Verkauf von Cannabis reich würde, kann man nun wirklich nicht sagen. Jedenfalls dann nicht, wenn man am Ende der „Vertriebskette“ als Kleindealer vor Ort das Gras an die Endabnehmer vertickt. Dafür hat man plötzlich mengenweise Zeugen gegen sich, wenn die Kiste auffliegt und Endabnehmer und Kleindealer hochgenommen werden. Diese Erfahrung mußte… Mehr »

Haftbefehl während Zeugenvernehmung

Veröffentlicht: von Florian Schneider & gespeichert unter Aussageverweigerungsrecht von Zeugen, Haftbefehl - Durchsuchung - Anklage, Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit.

Ein 25-Jähriger aus Südbayern (Verteidiger RA Florian Schneider) hat letzte Woche eine Erfahrung gemacht, die schon vor ihm viele gemacht haben: Er befolgte eine Ladung der Polizei zur Zeugenvernehmung und fand sich kurz darauf in Handschellen dem Haftrichter im Münchner Polizeipräsidium gegenüber, der ihm einen Haftbefehl eröffnete. Diese Vorgehensweise ist nicht unüblich: Obwohl die Polizei… Mehr »

Keine Belehrung durch Polizei über Zeugenrechte für Angehörige

Veröffentlicht: von Florian Schneider & gespeichert unter Aussageverweigerungsrecht von Zeugen, Betäubungsmittelgesetz.

Ein Mittvierziger aus München (Verteidiger RA Florian Schneider) erhielt letzte Woche wenig erfreulichen Besuch von einer ganzen Horde Polizeibeamten in seiner Wohnung: Dem Vater von vier Kindern wird nicht nur vorgeworfen, illegale Waffen besessen zu haben, sondern vor allem auch, Drogen an Jugendliche unter 18 Jahren abgegeben zu haben. Der Einsatz von zahlreichen Beamten in… Mehr »

Hilfe bei Zeugenaussage

Veröffentlicht: von Florian Schneider & gespeichert unter Aussageverweigerungsrecht von Zeugen, Opfervertretung – Nebenklage.

Ein junger Münchner wunderte sich letztes Jahr nicht schlecht, als er nach Hause in seine Wohnung zurückkam und die Wohnungstüre aufgebrochen und seine gesamte Reisekasse für die kurz bevorstehende Fernreise leer vorfand. Da ihm ein Freund seines Mitbewohners kurz zuvor in der Nähe seiner Wohnung begegnet war, der es ungewöhnlich eilig hatte, war sein Verdacht… Mehr »

Schläger verliert Wohnung

Veröffentlicht: von Florian Schneider & gespeichert unter Aussageverweigerungsrecht von Zeugen, Opfervertretung – Nebenklage.

Ein ausländischer Mitbürger muss diese Woche die Erfahrung machen, dass sehr brutale Übergriffe gegen einen Mitbewohner nicht nur die Polizei auf den Plan rufen können, sondern auch dazu führen können, dass man sogar seine Wohnung verliert: Ein Mittzwanziger aus Syrien hatte Ende Februar einen Streit mit seinem Mitbewohner, – mit dem er sich seine Dreizimmer-Wohnung… Mehr »

Offenherzigkeit bei Auskünften gegenüber der Polizei als Zeugin lassen türkische Staatsangehörige selbst auch ins Visier der Polizei geraten

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Die Besitzerin einer Bäckerei in München, eine türkische Staatsangehörige, hatte lange Zeit Tag für Tag und Monat für Monat gefälligkeitshalber für ihre Nachbarn Postpakete angenommen, wenn die nicht zu Hause waren. Als ein entfernt Bekannter zu ihr kam und sie fragte, ob sie auch für ihn Pakete annehmen würde, sagte sie natürlich ja. Gleich darauf… Mehr »