Das Schwurgericht am Landgericht Kempten hat soeben insgesamt fünf Angeklagte zu teilweise langen Haftstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Dieser Tatvorwurf betraf die beiden Hauptangeklagte, da die nach der Überzeugung des Landgerichts Kempten das Opfer gemeinsam verprügelt hatten, so daß das Opfer, ein Bekannter von ihnen, an den Folgen der Schläge kurz darauf gestorben war. Nach den Feststellungen des Gerichts hatten alle fünf Angeklagte im Dezember letzten Jahres zusammen mit dem Opfer ein regelrechtes Saufgelage veranstaltet, in dessen Verlauf die beiden Hauptangeklagten ihr Opfer dann geradezu bestialisch mißhandelten, – so die Erkenntnisse des Schwurgerichts, – während die anderen Drei den Einsatz eines Notarztes verhindert hatten, wohl aus Angst vor der Polizei. Das Opfer wäre nach der Mißhandlung durchaus noch zu retten gewesen, hätten die anderen 3 Angeklagten den Notarzt nicht wiedeer abbestellt und damit den Tod mitverursacht.

Das Landgericht Kempten verurteilte die beiden Hauptangeklagten im Ergebnis wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe nebst Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, die anderen drei Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe.

Die Staatsanwaltschaft hatte für die Hauptangeklagten eine Verurteilung wegen Mordes beantragt, was eine lebenslange Freiheitsstrafe bedeutet hätte, für die anderen Drei wegen Beihilfe zum Mord jeweils sieben Jahre. So gesehen sind die Fünf nicht schlecht weggekommen.

Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hat gegen die 24-jährige Frau aus Mittelstetten, die letzte Woche wegen starker Blutungen von ihren Eltern in ein Krankenhaus gebracht worden war, Haftbefehl wegen des Verdachts der vorsätzlichen Tötung ihres neugeborenen Kindes. Nach Angaben des Krankenhauses stammten die Blutungen der jungen Frau von einer Entbindung, kurz darauf wurde die Leiche eines Neugeborenen in einer Tüte im Kleiderschrank der Frau aufgefunden. Nach Angaben der Frau habe sie in der Tat entbunden, allerdings sei das Kind bei der Geburt verstorben. Nach ersten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München II hatte das Kind bei der Geburt jedoch noch gelebt.

Nach den Meldungen in der Presse befindet sich die Beschuldigte nach wie vor im Krankenhaus, werde hier aber von der Polizei bewacht. Nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus wird sie sich in Untersuchungshaft begeben müssen, sofern der Haftbefehl tatsächlich auch vollzogen wird.

Ein Haftbefehl wird nur dann erlassen, sofern tatsächlich auch ein dringender Tatverdacht besteht. Genau dies ist hier aber zu hinterfragen, da selbst nach Angaben der Polizei bei der Kinderleiche keine Spuren von Gewalteinwirkung hatten festgestellt werden können.

Die Staatsanwaltschaft München I hat soeben gegen einen 44-jährigen Münchner Anklage wegen des Verdachts des Mordes an seiner früheren Lebensgefährtin sowie der gemeinsamen Tochter erhoben. Der Münchner steht im Verdacht, seine ehemalige Lebensgefährtin, eine 30-jährige Angolanerin, letztes Jahr im gemeinsamen Urlaub ermordet zu haben. Der Angeschuldigte soll im Juli des letzten Jahres die Frau mit der gemeinsamen Tochter nach Portugal gelockt haben unter dem Vorwand, mit ihr wieder zusammen sein und einen gemeinsamen Urlaub verbringen zu wollen. In Portugal soll er gemäß seinem vorgefassten Tatplan zuerst seine ehemalige Freundin unter Wasser gedrückt haben und damit getötet haben. Danach soll er auch seine 21 Monate alte Tochter getötet haben und beide Leichen am Strand abgelegt haben.

Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft soll das Motiv des Angeschuldigten gewesen, daß er Angst gehabt habe, daß seine damalige Beziehung auffliegen könnte und sein Doppelleben bekannt würde, als seine Exfreundin ihn wegen Unterhaltspflichtverletzung angezeigt hatte und nun Ermittlungen gegen ihn eingeleitet wurden. Er sei nur insgesamt etwa 2 Jahre mit dem Tatopfer zusammen gewesen und habe sich von ihr getrennt, als sie schwanger geworden sei.

Die Staatsanwaltschaft München I hat Anklage wegen Mordes und nicht nur wegen des Verdachts des Totschlags erhoben, da der Angeschuldigte gleich zwei Mordmerkmale bei seiner Tat verwirklicht haben soll, nämlich Heimtücke und Habgier. Sollte er tatsächlich auch wegen Mordes verurteilt werden droht ihm lebenslange Freiheitsstrafe, wobei in diesem Falle das Schwurgericht auch die besondere Schwere der Schuld bejahen dürfte, was eine frühzeitige Haftentlassung verhindern würde.

Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht hat gegen einen 66-jährigen Rentner in Dillingen, einen ehemaligen Manager des AKW Gundremmingen, soeben Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes erlassen: Der Beschuldigte steht unter Verdacht, am Mittwoch seine 55-jährige Ehefrau getötet zu haben. Nach den Mitteilungen der Polizei soll der Beschuldigte selbst die Polizei davon verständigt haben, daß er seine Frau leblos zu Hause vorgefunden habe. Angeblich soll der Beschuldigte schon seit Längerem im Streit mit seiner Frau gelebt haben, von dem offenkundig auch die Umgebung Kenntnis erlangt hatte. Ein Unfall ist nach Angaben der Polizei deshalb unwahrscheinlich, weil die Tote am ganzen Körper und auch am Kopf schwerste Blutergüsse aufweise.

Der Beschuldigte soll sich bislang weder bei der Polizei noch beim Ermittlungsrichter geäußert haben zu dem Tatverdacht, wegen dem er sich nun in Untersuchungshaft befindet.

Grundsätzlich ist die Verweigerung der Aussage für den Beschuldigten eine widerst ratsame Vorgehensweise, wenn er sich am Anfang eines schwer belastenden Ermittlungsverfahrens steht, da er damit seine Rechte bestmöglich wahrt. Angaben kann er schließlich jederzeit später auch noch machen.