Lebenslange Haft wegen Mordes

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Das Schwurgericht am Landgericht Augsburg zeigte keine Bereitschaft, einer türkischen Angeklagten Nachsicht zu gewähren wegen ihrer zwangsweisen Verheiratung mit ihrem ermordeten Ehemann, und verurteilte sie wegen Mordes an ihrem Ehemann zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Ihren Liebhaber verurteilt das Landgericht Augsburg nicht nur zu lebenslanger Freiheitsstrafe, sondern bejahte zusätzlich die besondere Schwere der Schuld.

Die 32 jährige Witwe des vor einem Jahr brutal ermordeten Baris Baser hat nach Auffassung des Schwurgerichts Augsburg zusammen mit ihrem langjährigen Liebhaber, einem 41 jährigen Türken, die Ermordung ihres Ehemannes mit geplant, um ihn aus dem Weg zu räumen. Vor einem Jahr hatte der Liebhaber der Angeklagten, der mitangeklagte Hasan Akgün, den Ehemann in dessen Wohnung mit zahlreichen Messerstichen ermordet, während seine Freundin in der Türkei weilte. Die Liebesbeziehung zwischen den Beiden hatte schon Jahre gedauert.

Infolge der Bejahung der besonderen Schwere der Schuld wird es Liebhaber der Ehefrau verwehrt sein, schon nach 15 Jahren auf Bewährung aus der Haft entlasse zu werden.

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Jugendlicher Sextäter bleibt in Untersuchungshaft

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Das Amtsgericht Augsburg zeigte keine Bereitschaft, den Haftbefehl gegen den 14 jährigen Jugendlichen außer Vollzug zusetzen, der seit Anfang Oktober wegen zahlreicher sexueller Übergriffe auf Joggerinnen im Augsburger Siebentischwald in der JVA Laufen einsitzt.

Der 14 jährige Jugendliche hat bereits gestanden, zahlreiche Frauen im Augsburger Siebentischwald überfallen und begrapscht zu haben. Unklar ist, warum er erneut strafrechtlich so auffällig geworden ist, nachdem man ihn bei der Polizei bereits wegen Diebstählen und Körperverletzung kennt. Er wird daher derzeit psychiatrisch untersucht. Unklar bleibt in der ganzen Berichterstattung über die Ermittlungen in Sachen Sextäter im Siebentischwald, unter welchen Umständen der Jugendliche sein Geständnis abgelegt hat, ein Anwalt war wohl nicht an seiner Seite.

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Verurteilung wegen sexueller Nötigung zu Bewährungsstrafe

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Das Amtsgericht Weilheim verurteilte letzte Woche einen Peißenberger wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung

Der Peißenberger war letztes Jahr im Sommer mit einem Arbeitskollegen und einer Kollegin an den See zum Nacktbaden gefahren. Nicht nur er, sondern auch der Kollege zog sich komplett aus und badete im Dietlhofer See. Auch die Kollegin zog sich bis auf den Slip aus. Der Angeklagte näherte sich der Kollegin in sexueller Weise, da er ihr Verhalten als entsprechende Einladung deutete. Der Arbeitskollege, der das Ganze beobachtete, schritt jedoch ein und die Frau jedoch zeigte den Angeklagten an. Vor Gericht gab sie an, schon als15 jährige vergewaltigt worden und daher nun traumatisiert zu sein. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren gefordert, das Amtsgericht Weilheim verurteilte den Angeklagten zu 1 Jahr und 6 Monaten auf Bewährung.

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Täter im Ottfried Fischer-Prozess verurteilt

Das Amtsgericht München verurteilte am Montag alle fünf Angeklagten wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs bzw. wegen Nötigung des Schauspielers Ottfried Fischer zu Geldstrafen

Die 5 Angeklagten hatten in der eintägigen Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht München am Montag, den 25.10.10, gestanden, Ottfried Fischer deshalb zu einem heimlich gefilmten Treffen mit einer Prostituierten verleitet zu haben, um ihn zu einem offenen Interview über sein Verhältnis zu Frauen zu bewegen. Das Geständnis der 5, – vier davon aus dem Rotlichtmilieu, – war allerdings erst dadurch möglich geworden, weil man von Seiten des Gerichts den Angeklagten im Gegenzug für ein Geständnis und eine Entschuldigung bei Ottfried Fischer Geldstrafen in Aussicht gestellt hatte.

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Erstes Geständnis im Prozeß gegen Schweizer Schläger

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Im Schwurgerichtsprozeß vor der 1. Jugendkammer des Landgerichts München I hat einer der drei Angeklagten den Tatvorwurf eingeräumt

Drei heute achtzehn- und zur Tatzeit sechzehnjährige Jugendliche aus Küsnacht bei Zürich müssen sich seit Monaten vor der 1. Jugendkammer des Landgerichts München I wegen des Vorwurfes des mehrfachen versuchten Mordes verantworten. Bisher hatten alle drei zu den Tatvorwürfen geschwiegen, was nach dem Gesetz ihr Recht ist. Am Donnerstag, den 14.10.10, und damit kurz vor Ende des Prozesses hat sich einer der Drei endlich dazu entschlossen, auszupacken und ein umfangreiches Geständnis abzulegen, – also die Tatvorwürfe einzuräumen, – und sich vor allem bei dem Hauptopfer, einen damals zufällig den Sendlinger-Tor-Platz in München querenden Versicherungskaufmann, zu entschuldigen, zumal der von den Tritten der Drei in sein Gesicht allerschwerste Verletzungen davongetragen hatte. Das Geständnis scheint nach den Meldungen in den Medien erst dadurch möglich geworden zu sein, daß der Angeklagte seinen bisherigen Anwalt kündigte, der ganz offensichtlich wie auch seine beiden Kollegen die Verantwortung für das bisherige Schweigen getragen hat, – die Äußerungen des neuen Verteidigers in den Medien als richtig unterstellt.

Gerade in einem derartigen Verfahren vor der Jugendkammer ist ein derartiges Prozeßverhalten als äußerst ungünstig anzusehen, da Geständnisse regelmäßig strafmildernd gewertet werden. Am wichtigsten erscheinen in einem solchen Verfahren die Entschuldigung bei den Opfern und vor allem Wiedergutmachung, was wohl ebenfalls bisher während des über ein Jahr dauernden Strafverfahrens nicht erfolgt ist. Ohne diese Punkte kann ein Jugendlicher in einem solchen Verfahren nur die Höchststrafe von zehn Jahren erwarten.

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Zwölf Jahre Freiheitsstrafe für Schüsse auf Polizisten

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Das Schwurgericht am Landgericht Passau hat am vergangenen Dienstag, den 12.10.2010 gegen einen 28 jährigen wegen zwei Fällen des versuchten Mordes, Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verhängt.

Der Achtundzwanzigjährige hatte vergangenen September in der PI Passau einem Polizeibeamten ins Gesicht geschossen und den verletzten Beamten dann als Geisel genommen, während er sich in der Polizeistation verschanzte. Da er mit der erbeuteten Dienstwaffe auf einen weiteren Beamten weitere Schüsse abfeuerte, der während der Geiselnahme auf dem Dach postiert worden war, sah das Landgericht Passau insgesamt zwei Fälle des versuchten Totschlags.

Die Staatsanwaltschaft hatte diese versuchten Tötungsdelikte zuerst als zwei Fälle des versuchten Mordes angesehen. Nur das Geständnis des Angeklagten in letzter Minute kurz vor dem Ende des Verfahrens bewahrte den Angeklagten vor einer Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen versuchten Mordes in zwei Fällen. Die Staatsanwaltschaft war schließlich mit dem Urteil einverstanden, das Urteil ist rechtskräftig, da auch der Angeklagte selbst das Urteil gerecht fand.

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Moderate Strafe bei hundertfachem sexuellem Mißbrauch

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Die Große Strafkammer am Landgericht Passau hatte im Januar 2010 gegen einen Judotrainer wegen 211 Fällen des sexuellen Mißbrauchs von Kindern eine Freiheitsstrafe von nur sechs Jahren und neun Monaten verhängt, gleichzeitig allerdings auch seine Unterbringung in der Psychiatrie angeordnet.

Ein achtunddreißigjähriger Jugendtrainer hatte zwischen 1994 und 2009 mehrere Jugendliche zwischen neun und fünfzehn Jahren sexuell mißbraucht. Obwohl er einschlägig vorbestraft war, – er war bereits im Jahre 2008 wegen dreifachen sexuellen Mißbrauchs von zwei Jungen vom Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt worden, – hatte das Landgericht Passau nur eine als äußerst moderat zu nennende Freiheitsstrafe von nicht einmal 7 Jahren verhängt. Bei der Beurteilung des Urteils ist nämlich nicht nur die hohe Anzahl von Einzelfällen beachtenswert. Ein Landgericht hat immerhin bei jedem einzelnen Fall von schwerem sexuellem Mißbrauch der 211 angeklagten Taten den maximalen Strafrahmen zur Verfügung, der von einer Mindeststrafe von 1 Jahr bis zum Maximum der zeitigen Freiheitsstrafe von 15 Jahren reicht.

Schwerer dürfte den Trainer allerdings die zeitlich unbefristete Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus treffen, die die knapp siebenjährigen Freiheitsstrafe weit übersteigen dürfte: Der gerichtlich bestellte Gutachter hatte den Trainer als kernpädophil bezeichnet, als einen Menschen also, der weiterhin Kinder sexuell mißbrauchen würde, wäre er frei.

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Tritte gegen den Kopf kein versuchter Mord

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Die Jugendkammer am Landgericht Passau hatte im Juni 2010 gegen drei Heranwachsende langjährige Jugendstrafen nur wegen gefährlicher Körperverletzung verhängt und nicht auf versuchten Mord erkannt.

Nach Berichten in der Presse hatten drei junge Männer am 6. Dezember letzten Jahres in der Passauer Altstadt grundlos Passanten angegriffen und ihre am Boden liegenden Opfer zusammengetreten. Wegen der Tritte gegen den Kopf eines Zweiundzwanzigjährigen, der seitdem ein künstliches Gebiß tragen muß, waren sie wegen versuchten Mordes vor der Jugendkammer am Landgericht Passau angeklagt worden. Das Landgericht konnte jedoch in den Tritten der Angeklagten gegen ihre Opfer keinen versuchten Mord erkennen, sondern verhängte Jugendstrafen von nur vier Jahren bzw. drei Monaten, fünf Jahren bzw. einem Jahr und sechs Monaten ?nur? wegen gefährlicher Körperverletzung, da ein Tötungsvorsatz nicht zu erkennen gewesen sei.

Nachvollziehbarerweise haben die drei Angeklagten das Urteil sofort angenommen. Tritte gegen den Kopf eines am Boden liegenden Opfers stellen nach den aktuellen Urteilen anderer Jugendkammern und Schwurgerichte regelmäßig zumindest versuchten Totschlag dar, üblicherweise sogar versuchten Mord, sofern die Opfer überhaupt überleben. Die Urteile der 1. Jugendkammer am Landgericht München I in den Fällen der sogenannten ?U-Bahnschläger? oder im ?Brunner-Prozeß? zeigen dies. Für die drei Angeklagten also ein mehr als glückliches Urteil, das womöglich an einem anderen Landgericht nicht so günstig ausgefallen wäre!

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Nur viereinhalb Jahre Haft für Drogenhandel im großen Stil

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Das Landgericht Landshut verurteilte im August einen Pizzabäcker aus Erding nur zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe, obwohl sich der Angeklagte über Jahre hinweg monatlich zwischen 200 Gramm und einem Kilo Kokain in seiner Pizzeria in Klettham bei Erding liefern ließ.

Ganz offenkundig wegen privater Schwierigkeiten hatte der Gastronom im Jahre 2006 begonnen, Koks zu konsumieren. Von einem Lieferanten aus Dachau bezog er den Stoff. Den konsumierte der Pizzabäcker jedoch nicht nur selbst, sondern lieferte ihn auch an ausgewählte Kunden seines Lokals, die er unter dem Deckmantel des Trüffelverkaufs belieferte. Auch seine Angestellten betrieben mit dem Kokain einen schwunghaften Handel und belieferten ihrerseits verschiedene Kunden. Die Drogenfahndung entdeckte den Drogenring durch eine Überwachung des Lokals seit dem Jahre 2009.

Während seine Angestellten frühzeitig gestanden und auspackten hatte der Gastronom selbst lange geschwiegen. Nur das umfassende Geständnis und vor allem ausführliche Informationen über seine Kontakte hatten den Wirt vor einer sehr langen Freiheitsstrafe wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bewahrt: Nach dem Gesetz hätte dem Landgericht ein Strafrahmen bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe zur Verfügung gestanden. Er hatte jedoch wohl gerade noch rechtzeitig von der sog. ?Kronzeugenregelung? des BtmG Gebrauch gemacht, das eine erhebliche Strafmilderung für Täte vorsieht, die der Polizei bei der Aufklärung weiterer Straftaten und ?täter behilflich sind. Der Gastronom entschloß sich daher auch dazu, auszupacken, und verriet seine Kontakte zur italienischen Mafia, so daß die Polizei bereits zwei Mafiosi inhaftieren konnte

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Freizeitarrest für Brandstiftung

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Das Amtsgericht Dachau verhängte am Dienstag gegen eine Gruppe Jugendlicher, die vor knapp zwei Jahren eine Dönerbude in Karlsfeld angezündet und damit eine ganze Familie aus dem Irak ihrer wirtschaftlichen Existenz beraubt hatte, Freizeitarreste. Nur der vielfach vorbestrafte Haupttäter der Bande, der zugleich der älteste ist, erhielt eine Vollzugsstrafe.

Die vier zur Tatzeit zwischen 15 und 20 Jahre alten Männer waren am 21.01.08 abends unterwegs gewesen und auf Geheiß des Ältesten der Gruppe, dem heute dreiundzwanzigjährigen Haupttäter, nach Karlsfeld gefahren, wohl weil sie ?was erleben? wollten. Aus Spaß brachen sie in die Dönerbude einer kurdischen Familie aus dem Irak ein und zündeten diese dann an, um die Spuren ihrer Tat zu verwischen. Obwohl weder eine Entschuldigung noch eine Wiedergutmachung gegenüber der Opferfamilie erfolgt war verhängte das Jugendgericht Dachau die nur sehr moderate Sanktion je eines Freizeitarrestes gegenüber den jüngeren Teilnehmern der Tat. Auch der Rädelsführer fuhr wohl sehr gut mit dem Urteil des AG Dachau angesichts seiner vielen Vorstrafen quer durch das Strafgesetzbuch.

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Link zu: Freispruch vor dem Amtsgericht Bad Aibling trotz Trunkenheit

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