Freispruch für sexuelle Nötigung

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Die Strafkammer am Landgericht Würzburg hat am 18.01.11 den Würzburger Generalmusikdirektor JIn Wang vom Vorwurf der Sexuellen Nötigung freigesprochen. Dem 50 jährigen war vorgeworfen worden, einer 21 jährige Musikstudentin nach einer Aufführung nach Hause gefolgt zu sein und sie in ihrem Hausgang bedrängt zu haben.

Der Freispruch erfolgt ausweislich der Urteilsbegründung aus Zweifel für den Angeklagten, da sich das Landgericht Würzburg keine zweifelsfreie Überzeugung von der Schuld des Angeklagten hatte verschaffen können. Die Zweifel ahtten sic auf die eigenen Angaben der Anzeigeerstatterin gegründet.

Hat ein Strafgericht noch Zweifel an der Schuld eines Angeklagten so muß ein Freispruch erfolgen.

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Haft für Schläge mit Maßkrug

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Das Landgericht Augsburg hat vorletzte Woche vier Jahre Freiheitsstrafe gegen einen Angeklagten verhängt, dem vorgeworfen worden war, dem Gast eines Volksfestes einen Masskrug so stark auf den Kopf geschlagen zu haben, dass der Masskrug zerbrach. Der Schuldspruch lautete auf versuchten Totschlag.

Seit einigen Jahren schon werden von den bayrischen Staatsanwaltschaften Masskrugschläge nicht mehr nur als gefährliche Körperverletzung angeklagt, – wie dies früher die Regel war, -sondern als versuchte Tötung, was eine Anklage derartiger Taten vor dem Schwurgericht mit einen Strafrahmen von bis zu 15 Jahren Haft bedeutet.

Sehr problematisch aus der Sicht von Verteidigern kann diese rechtliche Einordnung als Regel dann sein, weil sich gerade bei derartigen Tätlichkeiten die Frage stellt, ob der Täter den Tod des Opfers zumindest billigend in Kauf genommen hatte, also tatsächlich zumindest bedingten Tötungsvorsatz hatte.

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Untersuchungshaft für Maßkrugschlägerei

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Das Amtsgericht München hat soeben einen Franzosen und einen Italiener zu Freiheitsstrafen von 2 Jahren bzw. 1 Jahr 8 Monate auf Bewährung verurteilt. Die beiden Angeklagten hatten auf dem vergangenen Oktoberfest mit Maßkrügen auf ihre Gegner eingeschlagen und waren daraufhin am 25. September 2010 in Untersuchungshaft gegangen, wo sie sich seitdem befunden haben.

Die Opfer hatten durch die Schläge erhebliche Verletzungen erlitten, – unter anderem einen Nasenbeinbruch, – die beiden Angeklagten wurden in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht München schuldig gesprochen wegen gefährlicher Körperverletzung und erhielten gleichzeitig drei Jahre Wiesnverbot.

Das Urteil muß als durchaus günstig angesehen werden für die beiden Angeklagten, da gerade die Staatsanwaltschaft München I bestrebt ist, Schläge mit Maßkrügen auf den Kopf als versuchten Totschlag anzuklagen, was dann nicht mehr vor dem Amtsgericht verhandelt werden kann, da in diese Falle das Schwurgericht zuständig wäre, wo Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren drohen.

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10 Monate Haft für Racheaktion

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Das Amtsgericht Freising hat am Dienstag gegen einen 19 jährigen aus Freising 10 Monate Jugendstrafe verhängt, da der die Radmuttern am Wagen seiner angebeteten Nachbarin teils entfernt und teils gelockert hatte, nachdem die ihn hatte abblitzen lassen.

Die reichlich gefährliche Aktion des 19 Jährigen hatte rechtzeitig entdeckt werden können, daher war kein Unfall passiert.

Die reichlich gefährliche Aktion des 19 Jährigen hatte rechtzeitig entdeckt werden können, daher war kein Unfall passiert. Hätte die Nachbarin bei hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn einen schweren Unfall erlitten und wäre dabei schwer verletzt oder gar getötet worden hätte dem Heranwachsenden eine Anklage vor der Jugendkammer am Landgericht als Schwurgericht gedroht mit einer Höchststrafe von 10 Jahren.

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Haftbefehl wegen Mordverdachts gegen Ehemann

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Das Amtsgericht Landshut hat am Dienstag gegen einen Mann aus Massing bei Landshut Haftbefehl erlassen, der im Verdacht steht, seine Ehefrau erwürgt zu haben.

Der Beschuldigte steht im Verdacht, seine gleichaltrige Ehefrau aus Eifersucht am vergangenen Montag erwürgt zu haben, nachdem er auf sie eingestochen hatte.

Sollte sich der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Landshut erhärten müßte sich der Beschuldigte vor dem Schwurgericht am Landgericht Landshut verantworten und hätte eine lebenslange Freiheitsstrafe zu gewärtigen. Sollte sich die Tat allerdings nur als Totschlag herausstellen hätte er Chancen auf eine zeitige Freiheitsstrafe von maximal 15 Jahren. Als Hinweis für eine derartige Anklage wegen Totschlags und nicht wegen Mordes könnte der Umstand sein, daß der Beschuldigte seine Frau im Streit getötet haben soll.

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Freispruch vor dem Amtsgericht Erding

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Das Amtsgericht Erding sprach einen Angeklagten vom Vorwurf der Körperverletzung frei, obwohl der vielfach wegen Körperverletzung vorbestraft war und die Tat durchaus in das Bild seiner bisherigen Taten paßte.

Die Staatsanwaltschaft hatte einem 27 jährigen zur Last gelegt, im Erdinger ?Musikpark? einem Gast einen Kopfstoß versetzt zu haben. Da das Opfer den Angeklagten nur an einem Ohrring hatte identifizieren können sprach das Amtsgericht Erding den Angeklagten frei, obwohl der in den letzten Jahren schon oft wegen Körperverletzung verurteilt worden war und sich auch kurz vor dem Prozeß eine erneute Verurteilung wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe eingehandelt hatte. Das Amtsgericht hatte also nach dem Grundsatz ?Im Zweifel für den Angeklagten? freigesprochen und sich von den Vorstrafen nicht beeindrucken lassen.

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Freisprüche vor dem Landgericht Traunstein

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Die Große Strafkammer am Landgericht Traunstein hat am 04.11.2010 die Angeklagten im sogenannten Hells-Angels-Prozeß in Traunstein freigesprochen.

Angeklagt waren drei Männer aus dem Raum Koblenz wegen des Vorwurfs des Überfalles auf einen rumänischen Geschäftsmann im letzten Jahr in Reit im Winkl: Einer der drei Angeklagten, ein 61 jähriger Rumäniendeutscher, war im Verdacht gestanden, wegen eines jahrelangen Streits mit dem Opfer, einem 54 jährigen Landsmann, Mitglieder der Hells Angels angeheuert zu haben, um seinen geschäftlichen Kontrahenten in Reit im Winkl zu überfallen und auszurauben. Der 61 jährige hatte im Jahr 2000 aus einem Aktiengeschäft Forderungen gegen das Opfer und war in zahlreichen Zivilprozessen mit der Durchsetzung dieser Forderungen auf legalem Wege gescheitert. Aus diesem Grund soll er die beiden Mitangeklagten angeheuert und das Opfer ausgeraubt haben.

Obwohl die Staatsanwaltschaft Traunstein bis zum Ende des Verfahrens an ihrem Vorwurf festhielt und eine Verurteilung forderte sahen die Verteidiger und die Große Strafkammer die Beweislage als viel zu dünn an. Das Landgericht Traunstein sprach daher die Drei am Donnerstag, den 04.11.10, wegen seiner Zweifel an der Schuld der Angeklagten frei. Außerdem erhalten die Angeklagten eine Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft.

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Haftbefehl wegen Mordes durch das Amtsgericht Rosenheim gegen Ehemann

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Das Amtsgericht Landshut hat am 05.11.10 gegen den seit Tagen wegen Mordes an seiner Ehefrau gesuchten Haftbefehl erlassen und ihn damit in Untersuchungshaft geschickt.

Dem Beschuldigten Ralf M. wird vorgeworfen, seine Ehefrau am 21.10.10 in der Badewanne ertränkt zu haben. Am Simssee wurde er nun festgenommen, nachdem sogar über Aktenzeichen XY nach ihm gesucht worden war und ein Polizist ihn am 04.11.10 zufällig am Simssee, an den er sich nach eigenen Angaben mit Selbstmordabsichten begeben hatte, angetroffen hatte.

Ganz offenkundig hat auch Ralf M. den häufigen Fehler begangen, nicht ? wie es sein gutes Recht gewesen wäre, – von seinem Recht als Beschuldigter Gebrauch zu machen und nach der Festnahme zu schweigen, sondern dem Drängen der Polizei nachzugeben und die Tat zu gestehen. Damit hat er sich wesentlicher Verteidigungsmöglichkeiten selbst begeben.

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Lebenslange Haft wegen Mordes

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Das Schwurgericht am Landgericht Augsburg zeigte keine Bereitschaft, einer türkischen Angeklagten Nachsicht zu gewähren wegen ihrer zwangsweisen Verheiratung mit ihrem ermordeten Ehemann, und verurteilte sie wegen Mordes an ihrem Ehemann zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Ihren Liebhaber verurteilt das Landgericht Augsburg nicht nur zu lebenslanger Freiheitsstrafe, sondern bejahte zusätzlich die besondere Schwere der Schuld.

Die 32 jährige Witwe des vor einem Jahr brutal ermordeten Baris Baser hat nach Auffassung des Schwurgerichts Augsburg zusammen mit ihrem langjährigen Liebhaber, einem 41 jährigen Türken, die Ermordung ihres Ehemannes mit geplant, um ihn aus dem Weg zu räumen. Vor einem Jahr hatte der Liebhaber der Angeklagten, der mitangeklagte Hasan Akgün, den Ehemann in dessen Wohnung mit zahlreichen Messerstichen ermordet, während seine Freundin in der Türkei weilte. Die Liebesbeziehung zwischen den Beiden hatte schon Jahre gedauert.

Infolge der Bejahung der besonderen Schwere der Schuld wird es Liebhaber der Ehefrau verwehrt sein, schon nach 15 Jahren auf Bewährung aus der Haft entlasse zu werden.

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Jugendlicher Sextäter bleibt in Untersuchungshaft

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Das Amtsgericht Augsburg zeigte keine Bereitschaft, den Haftbefehl gegen den 14 jährigen Jugendlichen außer Vollzug zusetzen, der seit Anfang Oktober wegen zahlreicher sexueller Übergriffe auf Joggerinnen im Augsburger Siebentischwald in der JVA Laufen einsitzt.

Der 14 jährige Jugendliche hat bereits gestanden, zahlreiche Frauen im Augsburger Siebentischwald überfallen und begrapscht zu haben. Unklar ist, warum er erneut strafrechtlich so auffällig geworden ist, nachdem man ihn bei der Polizei bereits wegen Diebstählen und Körperverletzung kennt. Er wird daher derzeit psychiatrisch untersucht. Unklar bleibt in der ganzen Berichterstattung über die Ermittlungen in Sachen Sextäter im Siebentischwald, unter welchen Umständen der Jugendliche sein Geständnis abgelegt hat, ein Anwalt war wohl nicht an seiner Seite.

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Link zu: Freispruch vor dem Amtsgericht Bad Aibling trotz Trunkenheit

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