Einschleusen von Ausländern nach Deutschland ist strafbar. Dies bestimmt das Aufenthaltsgesetz so. Der Strafrahmen ist nicht unbedeutend. Bis zu 5 oder gar 10 Jahren können hier fällig werden. Das Gesetz spricht allerdings nicht direkt von Schleuserei oder von Einschleusen. Einschleusen ist strafbar als Anstiftung oder Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Der Mann aus Nordmazedonien war mit […]
Der Februar läßt uns wieder erinnern und an sehr ruhmvolle Tage in München denken. Und vor allem aber auch an recht unrühmliche. Vor allem aber an den Februar 1943, wo das Ende des Horrorregimes der Nazis bereits in Sichtweite gerückt war. Erinnerung an Sophie Scholl. Es war in München, wo es damals ein Lebenszeichen des […]
Wer einen Verteidiger bei Verleumdung sucht ist gut beraten, sich an einen Strafverteidiger mit zivilrechtlichen Kenntnissen zu wenden. Opfer von Verleumdung benötigen nämlich Hilfe gleich auf zwei Rechtsgebieten, nämlich im Straf- und Zivilrecht. Verteidiger bei Verleumdung müssen also bereit sein dazu, sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich zu beraten. Wer Opfer einer Verleumdung geworden ist will […]
Rat vom Strafverteidiger bekommt nur der, der sich den Rat holt. Und sich dafür an einen Strafverteidiger wendet. Dafür muss man aktiv den Kontakt zu einem Strafverteidiger suchen. Diese Sätze klingen banal, sind aber angesichts des Verhaltens vieler Beschuldigter dringend nötig. Zu viele Beschuldigte scheinen dies nämlich wohl doch nicht zu wissen und setzen darauf, […]
Der Erfolg einer Strafanzeige bemißt sich nicht unbedingt immer daran, ob der Beschuldigte am Schluß auch wirklich eine Strafe bekommt. Eine erfolgreiche Strafanzeige ist auch dann gegeben, wenn der Blick des Staatsanwaltes sich dadurch etwas weitet, weil er infolge der Strafanzeige einen Sachverhalt anders sieht, den er gerade ermittelt. Eine erfolgreiche Strafanzeige hat man auch […]
Viele Geschädigte von Straftaten erwarten von einem Opferanwalt vor allem Eines. Er soll ihnen dabei behilflich sein, an Wiedergutmachung zu kommen. Dabei hilft den Opfern von Straftaten der Rechtsschutz für Opfer. Rechtsschutz für Opfer gibt es aber nur dann, wenn die Geschädigten über eine entsprechende Rechtsschutzversicherung verfügen. Opfer von Straftaten benötigen eine Privat-Rechtsschutzversicherung. Der wohl […]
Im Ärger wird schnell etwas gesagt, was man später bereut. So geht es einem jungen Erwachsenen aus dem Münchner Umland (Verteidiger RA Florian Schneider). Als die Polizei kurz nach Mitternacht wegen Ruhestörung an einem Skaterpark einschreitet eskaliert die Situation. Am Ende des Abends steht ein Strafverfahren wegen Polizistenbeleidigung. Erhalten Polizeibeamte eine Anzeige wegen Ruhestörung müssen […]
Die Unterlassungsklage ist manchmal die letzte Rettung. Der Mittfünfziger aus Italien hatte sich mit einer Landsfrau eingelassen, die ihn gleich nach Beginn der Beziehung betrogen hatte. Als er sie deshalb aus der Wohnung geworfen hatte hatte sie auf Rache gesonnen. Der neue Lover war ihr als das richtige Mittel für ihren Rachefeldzug erschienen. Ihr neuer Lover […]
Freigang in der Strafhaft ist ein oft geäußertes Anliegen von Mandanten. Und gar nicht so einfach zu realisieren. Denn die Hürden sind hoch. Gerechnet auf die Gesamtzahl der Strafgefangenen kommt kaum einer in den Genuss von solchen Lockerungen. Strafhaft soll Strafe sein, Freigang in der Strafhaft soll deshalb eine Vergünstigung nur für ganz Wenige sein. […]
Der Angeklagte hatte nicht damit gerechnet. Der für die Münchner Justiz zuständige Senat am BGH ist nicht gerade für einen großzügigen Umgang mit Revisionen bekannt. Daher kann ein Verteidiger (RA Florian Schneider) nicht wirklich oft seinem Mandanten mitteilen „Revision erfolgreich“! Als es hieß „Revision erfolgreich“ war dies daher ein Erfolg. Der vielfach vorbestrafte Angeklagte war […]