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Freispruch am Amtsgericht Erding wegen des Vorwurfs des Raubs

Allgemein, Eigentumsdelikte, Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

Ein etwa fünfzigjähriger Angeklagter aus Erding (Verteidiger RA Florian Schneider) konnte am Mittwochabend nach langer Zeit endlich wieder mal richtig durchatmen: Das bis dato eineinhalb Jahre dauernde Strafverfahren gegen ihn wegen des Verdachts des Raubs und der vorsätzlichen Körperverletzung endete mit einem Freispruch. Dem russischstämmigen Mann war vorgeworfen worden, Anfang letzten Jahres nach dem Konsum von viel Alkohol zusammen mit anderen Russen seinen knapp 30-jährigen Begleiter verprügelt und bei dieser Gelegenheit gleich auch noch beraubt zu haben. Beide Beteiligte waren nach dem Vorfall zunächst nach Hause gegangen. Erst da wurde von der Mutter des Jüngeren der Beiden die Polizei gerufen, die sofort gegen den Älteren der Beiden ein Strafverfahren einleitete. Der Jüngere hatte nämlich behauptet, der Ältere hätte ihn grundlos verprügelt und ihm auch noch seine Uhr geraubt. Da er jede Menge Prellungen und Schürfwunden hatte und ziemlich lädiert wirkte glaubte ihm die Polizei

Zudem hatte die Polizei die Angaben des 30-Jährigen bezüglich der Uhr sofort überprüft und war gleich nach der Aussage zu dem Älteren gefahren, – der in der Nachbarschaft wohnte, – und hatte prompt die Uhr in der Tasche des Älteren gefunden. Das war Anlaß genug, den Älteren wegen Raubes zu verdächtigen, auch wenn sich bereits bei den Aussagen zeigte, dass der Junge wenig zum Tathergang hatte berichten können.

Im Grunde ist dies ein Beispiel dafür, wie schnell man unschuldig Opfer eines Ermittlungsverfahrens werden kann: Wie sich nämlich in der Hauptverhandlung zeigte hatte das vermeintliche Opfer nicht die geringste Erinnerung daran, wie es zu seinen Verletzungen und zu der Uhr in der Tasche seines Kontrahenten gekommen war, andererseits aber 2,5 Promille Blutalkoholkonzentration kurz nach dem Vorfall. Der Angeklagte andererseits hatte eine sehr präzise und vor allem sehr gut nachvollziehbare Erklärung für das Ganze und berichtete zum Beispiel, dass das stockbesoffene sog. Opfer ihm während der Sauftour die Uhr zur Verwahrung gegeben hatte, da das Armband kaputt gegangen war und er selbst keine Jackentasche hatte. Da man sich schon seit Jahrzehnten und schon über die Eltern kannte hatte das sog. Opfer die Uhr dem Älteren eigenhändig anvertraut, von einem Raub also keine Rede! Dem Staatsanwalt selbst blieb dann nix mehr Anderes übrig, als selbst Freispruch zu beantragen, das Amtsgericht konnte dem nur noch folgen.

29. Juli 2013/von Florian Schneider
https://www.strafrechtsberatung.de/wp-content/uploads/2020/09/anwaltskanzlei-florian-schneider-muenchen.png 0 0 Florian Schneider https://www.strafrechtsberatung.de/wp-content/uploads/2020/09/anwaltskanzlei-florian-schneider-muenchen.png Florian Schneider2013-07-29 11:22:562015-01-27 14:52:13Freispruch am Amtsgericht Erding wegen des Vorwurfs des Raubs

6 Monate auf Bewährung für versuchten Wohnungseinbruch

Allgemein, Eigentumsdelikte, Haftbefehl - Durchsuchung - Anklage

Der Strafrichter am Amtsgericht München hatte am Montagnachmittag mit zwei von drei Angeklagten aus Rumänien auf der Anklagebank ein Einsehen: Die 3 Männer aus der Umgebung von Bukarest hatten sich einer Anklage der Staatsanwaltschaft München wegen des Vorwurfes des versuchten Einbruchs in eine Wohnung im Münchner Lehel im Februar diesen Jahres zu verantworten. Sie seien kurz zuvor nach München gekommen, weil sie eine Arbeit auf einer Baustelle in Aussicht gehabt hätten. Als sie in München angekommen seien hätte sich diese Arbeit jedoch als Luftnummer herausgestellt. Da das Geld nur für die Reise nach Deutschland gereicht habe und sie den Aufenthalt in München sowie die Rückreise nach Hause erst noch hätten verdienen müssen, was ja nun aber nicht möglich gewesen sei, hätten sei nach eigenem Eingeständnis keinen anderen Weg mehr gesehen, als einen Einbruch zu versuchen, um wieder an Geld zu kommen. Da sie keine Erfahrung damit hatten und das Schloß zu stabil war scheiterten sie.

Direkt vor dem Haus wurden sie von der Polizei festgenommen und landeten alle Drei in Stadelheim. Dort verbrachten sie bis zur Verhandlung insgesamt viereinhalb Monate Untersuchungshaft. In der Hauptverhandlung zeigten sie sich geständig und schuldeinsichtig, was dazu führte, dass der Richter mit sich reden ließ und zwei der drei Angeklagten mit einer kurzen Bewährung nach Hause entließ.

Damit hatten 2 der Angeklagten eine Menge Glück: Obwohl alle Drei nicht vorbestraft waren, die Sache im Versuchsstadium stecken geblieben war und auch der Schaden an der Türe mit Euro 200 sehr überschaubar geblieben war zeigen gerade bayerische Gerichte sonst sehr wenig Nachsicht mit derartig gemeinschaftlich begangenen Straftaten. Der dritte im Bunde, der zugleich der Älteste von ihnen war und die glorreiche Idee zu dem Einbruch gehabt hatte, bekam dies zu spüren: Er muß für ein Jahr und 3 Monate ins Gefängnis, – ohne Bewährung.

29. Juli 2013/von Florian Schneider
https://www.strafrechtsberatung.de/wp-content/uploads/2020/09/anwaltskanzlei-florian-schneider-muenchen.png 0 0 Florian Schneider https://www.strafrechtsberatung.de/wp-content/uploads/2020/09/anwaltskanzlei-florian-schneider-muenchen.png Florian Schneider2013-07-29 11:22:352015-01-28 17:00:086 Monate auf Bewährung für versuchten Wohnungseinbruch

10 Angeklagte aus Polen erhalten für schweren Diebstahl teilweise Bewährungen

Allgemein, Eigentumsdelikte

Vor der 1. Strafkammer des Landgerichts München I hatten sich seit Juni über mehrere Verhandlungstage hinweg insgesamt 10 Angeklagte aus Polen wegen des Vorwurfs des schweren Bandendiebstahls zu verantworten. den teilweise noch recht jungen Männern war vorgeworfen worden, letztes Jahr insgesamt fünfmal aus Polen eingereist zu sein, um aus Kiesgruben in Bayern Kupferkabel zu stehlen, die dort als Starkstromkabel zum Betrieb der Kiesbagger benötigt worden sind. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München II sollen die Angeklagten hochgradig organisiert vorgegangen sein und einen enormen Schaden verursacht haben: Den teilweise nicht versicherten Kiesgrubenbesitzer sind Schäden von mehr als Euro 50.000 entstanden, auf denen sie sitzen bleiben werden. Aufgeflogen sind die 10 durch die Überwachung von 2 Handys aus ihrer Gruppe, was zur Verhaftung nach dem 5. Diebstahl in der Nähe von Ebersberg im September 2012 führte. Alle Beteiligten gingen sofort in Untersuchungshaft.

Wegen der Vorgehensweise hatte Staatsanwaltschaft München II die Taten als schweren Bandendiebstahl gewertet und zur Großen Strafkammer am Landgericht München II angeklagt. Wegen des Strafrahmens von 1 bis 10 Jahre hatten die Angeklagten allesamt mit mehrjährigen Haftstrafen zu rechnen und hatten sich deshalb alle bis zum Ende der Hauptverhandlung im Juli und damit fast 10 Monate ohne Ausnahme in Untersuchungshaft befunden.

In der mehrtägigen Hauptverhandlung räumten fast alle der teilweise noch jungen Angeklagten die Diebstähle ein: Sie seien in ihrer Heimatgemeinde angesprochen worden, ob sie schnelles Geld verdienen wollten. Da fast alle der 10 Angeklagten in Polen arbeitslos waren und Familien mit Kindern zu versorgen hatten waren sie auf die Angebote eingegangen, zumal der Verkauf des Kupfers angesichts der derzeitigen Rohstoffpreise äußerst lukrativ war. Wegen ihrer Geständnisse und der recht langen Untersuchungshaft kamen diejenigen, die nur an 1 oder an 2 Diebstählen beteiligt waren, mit Bewährungen davon, alle Anderen bleiben in Haft, sie bekamen Freiheitsstrafen von bis zu 4 Jahren. da alle angesichts der Höchststrafe von 10 Jahren mit höheren Strafen gerechnet hatten nahmen sie ihre Urteile sofort gerne an. Sie werden nun den größten Teil ihrer Haftstrafen in Bayern absitzen müssen und spätestens nach der Verbüßung von 2/3 der Strafen nach Polen abgeschoben werden.

17. Juli 2013/von Florian Schneider
https://www.strafrechtsberatung.de/wp-content/uploads/2020/09/anwaltskanzlei-florian-schneider-muenchen.png 0 0 Florian Schneider https://www.strafrechtsberatung.de/wp-content/uploads/2020/09/anwaltskanzlei-florian-schneider-muenchen.png Florian Schneider2013-07-17 11:22:072015-01-28 17:02:2110 Angeklagte aus Polen erhalten für schweren Diebstahl teilweise Bewährungen

2 Jahre Haft für Autodiebstahl

Allgemein, Eigentumsdelikte, Haftbefehl - Durchsuchung - Anklage, Straßenverkehrsdelikte

Vor der Berufungskammer des Landgerichts München I mußte sich am Freitag ein junger Pole wegen des Vorwurfs des bandenmäßigen Autodiebstahls in München im letzten Jahr verantworten. Der Mann war letztes Jahr in Tschechien verhaftet und nach Deutschland ausgeliefert worden, nachdem er in München einen fast neuen BMW X5 gestohlen und in einer wilden Verfolgungsfahrt mit der Polizei nach Polen zu bringen versucht hatte. Nachdem es gelungen war, ihn in Tschechien an einer Straßensperre zum Stehen zu bringen und zu verhaften, war er im September nach Bayern ausgeliefert und in U’haft genommen worden. Seitdem sitzt er in der JVA und wurde im Frühjahr vom Amtsgericht München wegen Autodiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hatten sowohl der Pole als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt: Der Angeklagte wollte nach der langen U’haft eine Bewährung, die StA dagegen eine längere Haftstrafe, mindestens 2 Jahre und 6 Monate.

In der Berufungsverhandlung am Freitag wurde schnell klar, dass weder die Staatsanwaltschaft noch der Angeklagte ihre Wünsche, – die gewissermaßen ja Maximalvorstellungen waren, – würden realisieren können. Im Wege eines Rechtsgespräch wurde daraufhin vereinbart, dass der Angeklagte zwar keine Bewährung bekommt, die Staatsanwaltschaft aber dafür mit einer Reduzierung des Urteil des Amtsgerichts auf maximal 2 Jahre ohne Bewährung einverstanden ist.

Der Angeklagte hatte zwar sehr darauf gehofft, nach insgesamt einem Jahr in Haft, – er war vor seiner Auslieferung nach Deutschland schon in Tschechien in Haft gesessen, – endlich nach Hause fahren zu dürfen. Da ihm aber dieses Jahr Abschiebe- bzw. Untersuchungshaft in vollem Umfang angerechnet werden wird auf seine Strafhaftzeit hat er jetzt eine konkrete Aussicht, in 4 Monaten den Rest seiner Strafe zur Bewährung ausgesetzt zu bekommen und schon im November nach Hause fahren zu dürfen. Das Urteil wurde sofort rechtskräftig, so dass der Angeklagte sofort in den Strafvollzug in einer anderen JVA wechseln kann, der deutlich angenehmer ist als die Untersuchungshaft in Stadelheim.

13. Juli 2013/von Florian Schneider
https://www.strafrechtsberatung.de/wp-content/uploads/2020/09/anwaltskanzlei-florian-schneider-muenchen.png 0 0 Florian Schneider https://www.strafrechtsberatung.de/wp-content/uploads/2020/09/anwaltskanzlei-florian-schneider-muenchen.png Florian Schneider2013-07-13 18:00:202015-01-28 17:09:042 Jahre Haft für Autodiebstahl

3 Monate Haft für alleinerziehende Mutter von 3 Kindern wegen Ladendiebstahls

Allgemein, Eigentumsdelikte, Haftbefehl - Durchsuchung - Anklage

Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte letzte Woche mit ihrem Antrag Erfolg, eine Frau von etwa Mitte Dreißig aus München für 3 Monate ins Gefängnis zu bringen: Der alleinerziehenden Mutter von 3 Söhnen (8, 11 und 12 Jahre) war vorgeworfen worden, trotz Vorstrafen und innerhalb offener Bewährung erneut 2 Ladendiebstähle begangen zu haben. Hintergund der beiden erneuten Diebstähle in großen Münchner Supermärkten ist die finanzielle Situation der Frau: Der Vater der 3 Kinder hat sich von der Familie getrennt und ist mit seinem Lebensgefährten zusammengezogen, für seine Familie und seine Kinder hat er nix mehr übrig und ist vor allem nicht bereit dazu, auch nur einen einzigen Euro für sie zu bezahlen. Die Familie lebt daher von Sozialhilfe und Wohngeld, was für vier Leute und vor allem für 3 Jungen in der Wachstumsphase vorne und hinten nicht reicht. Es ist weder Geld für Schulausflüge noch für irgendwelche Hobbys oder sportliche Freizeitaktivitäten da.

Der Etat für alle 4 beträgt gerade einmal 1000 Euro pro Monat, die Miete zahlt allerdings das Amt. Die beiden älteren Jungs besuchen trotz der durchaus schwierig zu nennenden Lebensumstände erfolgreich das Gymnasium, der Jüngste ist noch auf der Grundschule. Da das Geld aber noch nicht einmal fürs Essen so richtig reicht hat sich die Angeklagte erneut dazu hinreißen lassen, die Leckereien, die man sich sonst nie leisten kann, im Supermarkt zu klauen. Dies war jedoch nicht das erste und auch nicht zweite Mal, zudem steht die Angeklagte seit der letzten Verurteilung letztes Jahr unter Bewährung. Außerdem ist die letzte Verurteilung zur Bewährung gerade einmal ein paar Monate her gewesen, als sie erneut straffällig wurde. Daher ist dem Strafrichter trotz der schwierigen Situation der Mutter der Geduldsfaden gerissen und die Frau soll nach seinem Urteil für 3 Monate in den Knast, was mit den Kindern passieren sol, ist unklar, die 3 Kinder würden wohl vom Jugendamt in Pflegefamilien eingewiesen.

Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, es ist inzwischen Berufung eingelegt worden, was bedeutet, dass die Sache vor dem Landgericht München nochmals verhandelt werden muss und nun eine Strafkammer über das richtige Urteil neu befinden muss. Da das erstinstanzliche Amtsgericht der Frau besonders angelastet hatte, dass sie nicht arbeitet, obwohl alle drei Kinder vormittags in der Schule sind und sie so ja alle Vormittage zur freien Verfügung hat, – damit also ihre enge finanzielle Situation de facto mitverschuldet hat, – muss sie sich nun schleunigst um einen Halbtagesjob bemühen, sonst geht die Sache auch in der Berufung schief.

14. Juni 2013/von Florian Schneider
https://www.strafrechtsberatung.de/wp-content/uploads/2020/09/anwaltskanzlei-florian-schneider-muenchen.png 0 0 Florian Schneider https://www.strafrechtsberatung.de/wp-content/uploads/2020/09/anwaltskanzlei-florian-schneider-muenchen.png Florian Schneider2013-06-14 11:21:142015-01-28 17:11:203 Monate Haft für alleinerziehende Mutter von 3 Kindern wegen Ladendiebstahls

Ermittlungsverfahren gegen 3 Studenten wegen des Vorwurfes des Abfalldiebstahls

Allgemein, Eigentumsdelikte, Jugendliche - Heranwachsende

Drei Münchner Studenten aus unterschiedlichen Fachbereichen (einer von ihnen verteidigt von Jugendstrafrechtsanwalt Florian Schneider) machen gerade die Erfahrung, dass auch durchaus sinnvolle und gut gemeinte Aktionen strafbar sein können: Die 3 waren vor Kurzem spät nachts in den Müllraum eines Supermarktes in München eingestiegen, um dort in den Müllcontainern nach Verwertbarem zu suchen, das den Weg in den Müll eigentlich noch gar nicht verdient hat. Sie beteiligen sich damit an dem inzwischen weit verbreiteten Trend, nicht länger zu akzeptieren, dass tonnenweise Lebensmittel weggeworfen werden, – zum Beispiel, weil das Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist oder Obst und Gemüse einfach nicht mehr so gut aussehen, – obwohl sie durchaus noch zu genießen wären. Die weltweit übliche Verschwendung wertvoller Lebensmittel stößt auf immer größeren Widerspruch auch und gerade bei Menschen, die aufs Geld schauen und jeden Euro umdrehen müssen.

Da sich dieser Trend, „Containern“ genannt, immer weiter verbreitet sind inzwischen erste Reaktionen seitens der betroffenen Unternehmen und der Polizei feststellbar: Supermärkte sichern ihre Müllräume inzwischen mit schweren Türen und Videokameras, – als gäbe es hier keinen Müll, – den der Supermarkt ja schließlich selbst weggeworfen hat, – sondern Goldschmuck. Die Polizei wiederum läßts auch nicht mehr gut sein, sondern kommt tatsächlich sofort vorbei, wenn sie gerufen wird, und leitet gegen die Mülldiebe Strafverfahren ein. Der Supermarkt selbst legt sogar großen Wert auf die Strafverfolgung und hat Strafantrag gestellt.

Die Drei können also nicht damit rechnen, dass die Justiz ihren Einstieg in den Müllraum als sinnvolle Verwertung von Müll ansieht. Sie müssen im Gegenteil damit rechnen, dass sie eine Strafe erhalten, denn ihre Handlungsweise erfüllt zumindest den Tatbestand des Hausfriedensbruchs, der üblicherweise mit einer Geldstafe geahndet wird. Je nach Konstellation des Falles wäre es sogar möglich, dass ihnen auch eine Verurteilung wegen Diebstahls droht, wenn der Supermarkt behauptet, die in den Containern befindlichen Lebensmittel seien gar nicht weggeworfen worden, sondern hätten noch einem weiteren Zweck zugeführt werden sollen. Diese Behauptung des Supermarktes, – sollte sie wirklich erfolgen, – wird aus Verteidigersicht einer besonders genauen Prüfung zu unterziehen sein, da den Beschuldigten hier eine besonders hohe Geldstrafe drohen würde. Es wird also Sache der Strafverfolger sein, nachzuweisen, dass der Müll letztlich doch keiner war.

13. Juni 2013/von Florian Schneider
https://www.strafrechtsberatung.de/wp-content/uploads/2020/09/anwaltskanzlei-florian-schneider-muenchen.png 0 0 Florian Schneider https://www.strafrechtsberatung.de/wp-content/uploads/2020/09/anwaltskanzlei-florian-schneider-muenchen.png Florian Schneider2013-06-13 11:20:512015-03-20 10:52:43Ermittlungsverfahren gegen 3 Studenten wegen des Vorwurfes des Abfalldiebstahls

Ermittlungsverfahren gegen 60-Jährigen und gegen 5 Jugendliche wegen Körperverletzung

Allgemein, Angriffe auf die persönliche Freiheit, Ehre, Rechtspflege, etc., Eigentumsdelikte, Jugendliche - Heranwachsende, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung, etc., Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

Die Starnberger Polizei hat vor Kurzem gegen einen 60-jährigen Starnberger Handwerker, gegen dessen Frau sowie gegen 5 Jugendliche aus Starnberg Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung zu Beginn der Pfingstferien in der Ortsmitte von Starnberg eingeleitet. Hintergrund dieser Verfahren ist eine ziemlich aus allen Fugen geratene Sauferei von 5 Jugendlichen in Starnberg in der Nacht vor den Pfingst-Schulferien: Mitten in der Nacht wurde das Handwerker-Ehepaar jäh aus dem Bett gerissen, als es im Hof ihres Hauses, das direkt an der Hauptstrasse in Starnberg liegt, und an ihrem Zaun krachte und schepperte. Als sie aus dem Fenster sahen bemerkten sie fünf Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren, die randalierten, grölten, Zaunlatten aus ihrem Zaun heraus rissen und Bretter mit Veranstaltungshinweisen, die am Zaun befestigt waren, abrissen und wie Frisbeescheiben in den Hof des Ehepaares schleuderten, wo die Fahrzeuge der Handwerksfirma parkten.

Die Ehelaute, die Ärger wie diesen schon von früher kannten und die Beschädigung ihrer Autos befürchtete, rannten hinunter und stellten die 5 auf der Strasse vor dem Haus, wo die Jugendlichen auf das Ehepaar los gingen und die Beiden ihre zahlenmäßige Überlegenheit spüren ließen. Erst die hinzu gerufene Polizei konnte weitere Eskalationen stoppen. Eine sofort von der Polizei an Ort und Stelle durchgeführte Alkoholkontrolle bei allen Beteiligten ergab bei den Jugendlichen eine ganz erhebliche Alkoholisierung, bei dem Handwerker-Ehepaar dagegen 0 Promille. Gegen die Jugendlichen wurden sofort Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet und trotz der offenkundigen Notwehrsituation des Ehepaares zeigten die eigentlichen Täter das Ehepaar ebenfalls wegen Körperverletzung an.

Die Jugendlichen werden sich nach Lage der Dinge im Sommer oder Herbst vor dem Starnberger Jugendrichter wiederfinden und hier erklären müssen, weshalb sie zunächst fremdes Eigentum zerstören und dann auch noch auf einen 60-Jährigen (Verteidiger Jugendstrafrechtsanwalt Florian Schneider) losgehen, der unbestreitbar in Notwehr sein Eigentum verteidigt. Interessant wird auch die Beantwortung der Frage, was 15-Jährige mitten in der Nacht alkoholisiert auf der Straße verloren haben und dies wird wohl eine Sache für das Jugendamt.

30. Mai 2013/von Florian Schneider
https://www.strafrechtsberatung.de/wp-content/uploads/2020/09/anwaltskanzlei-florian-schneider-muenchen.png 0 0 Florian Schneider https://www.strafrechtsberatung.de/wp-content/uploads/2020/09/anwaltskanzlei-florian-schneider-muenchen.png Florian Schneider2013-05-30 11:20:292020-01-28 12:03:18Ermittlungsverfahren gegen 60-Jährigen und gegen 5 Jugendliche wegen Körperverletzung

Fahrraddiebe aus Bulgarien erhalten Geldstrafe und kommen gegen Kaution aus Haft frei

Allgemein, Eigentumsdelikte, Haftbefehl - Durchsuchung - Anklage

3 Männer aus Bulgarien haben eine realistische Perspektive, nach etwa einem Monat Untersuchungshaft ihre Heimat und ihre Familien wiedersehen zu können. Die Drei waren im Rahmen ihrer regulären Arbeit bei einer bulgarischen Spedition vor rund einem Monat nach München gekommen. Nach Beendigung der Ladetätigkeit waren sie auf die glorreiche Idee verfallen, im Umland von München 8 Fahrräder zu stehlen, die sie am Straßenrand fanden, und diese dann bin ihren Lkw einzuladen. Da alle Drei über eine feste Anstellung bei der Spedition und damit über ein festes Einkommen verfügen dürfte die Wurzel für die Idee im Alkohol liegen, den sie an ihrem Feierabend ausgiebig genossen hatten. Was auch zu sehen ist an der mangelhaften Ausführung der Idee, denn kaum hatten sie die Räder eingeladen war schon die Polizei da. Alle Drei waren sofort verhaftet und am nächsten Tag dem Haftrichter im Münchner Polizeipräsidium vorgeführt worden, der sie auch gleich nach Stadelheim verfrachtet hatte.

Da sie nicht vorbestraft und geständig waren und der Wert der 8 Räder nicht sehr hoch war war die Chance für einen Abschluß der Sache mit einer Geldstrafe offen, eine Anklage und damit auch eine Hauptverhandlung vor dem Münchner Amtsgericht ist damit ebenso kein Thema mehr wie der weitere Vollzug der Untersuchungshaft, die Männer (einer von ihnen verteidigt von RA Florian Schneider) könnten im Prinzip sofort entlassen werden.

Da bei ausländischen Tätern aber nach einer Haftentlassung und sofortigen Ausreise die Bezahlung der Geldstrafe nicht mehr sichergestellt wäre könnten die Haftbefehle erst dann außer Vollzug gesetzt werden wenn Kautionen in Höhe der Geldstrafen bezahlt worden sind. Dies ist nun in die Wege geleitet, sodass die Drei noch diese Woche heimfahren können.

27. Mai 2013/von Florian Schneider
https://www.strafrechtsberatung.de/wp-content/uploads/2020/09/anwaltskanzlei-florian-schneider-muenchen.png 0 0 Florian Schneider https://www.strafrechtsberatung.de/wp-content/uploads/2020/09/anwaltskanzlei-florian-schneider-muenchen.png Florian Schneider2013-05-27 11:20:012015-01-28 17:35:19Fahrraddiebe aus Bulgarien erhalten Geldstrafe und kommen gegen Kaution aus Haft frei

3 Jahre und 2 Monate für Handtaschenraub und Handeltreiben mit Drogen

Allgemein, Betäubungsmittelgesetz, Eigentumsdelikte, Haftbefehl - Durchsuchung - Anklage, Jugendliche - Heranwachsende

Das Schöffengericht am Amtsgericht München hat am Mittwoch einen 23-Jährigen für schuldig befunden, letztes Jahr zwei alten Ladys die Handtaschen geklaut bzw geraubt zu haben, mit Marihuana Handel getrieben zu haben und drei 15-Jährigen einen Joint verabreicht zu haben, und ihn deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass der Angeklagte letztes Jahr im Sommer gerade erst aus der Strafhaft entlassen worden, wo er eine andere Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verbüßt hatte. 2 Monate nach Entlassung aus der Strafhaft hatte er ohne Schwierigkeiten überstanden und hatte sogar eine gute Arbeit gefunden. Dann war er jedoch wieder mit Drogen in Kontakt gekommen, die vorher schon die Ursache für Straftaten gewesen waren, weshalb er wieder dazu gezwungen war, erneut einen geradezu gigantischen Konsum von gleichzeitig Kokain, Marihuana, LSD und Heroin finanzieren zu müssen.

Da sein Arbeitslohn bei Weitem für diesen enormen Drogenbedarf nicht ausreichte, verfiel er wieder, wie auch früher schon, auf die schlechte Idee, seinen Konsumdruck mit dem Verkauf von Drogen und mit Handtaschendiebstählen und dieses Mal sogar mit dem Raub einer Handtasche zu finanzieren. Da er bei der Polizei in seiner Heimat, dem Münchner Hasenbergl, bereits als Intensivtäter geführt wurde, war schnell klar, wer den alten Damen die Handtaschen geklaut hatte, und fand er sich noch nicht einmal ein halbes Jahr nach seiner Haftentlassung in Stadelheim wieder.

Ein Gutachter hatte ihn noch vor der Verhandlung darauf untersucht, inwieweit bei ihm der Hang zur Begehung schwerer Straftaten aus seiner Drogensucht gegeben ist und er deshalb in einer Entziehungsanstalt (also zum Beispiel im BKH Haar) unterzubringen ist, verneinte dies aber. Vom Schöffengericht wurde ihm aber zugute gehalten, dass er nicht nur geständig war, sondern sich auch therapiewillig gezeigt hat, und verhängte deshalb die Freiheitsstrafe so, dass er von der Vorschrift des 35 BtmG Gebrauch machen konnte, also Therapie statt Strafe, und damit seine Haftzeit nun erstmals für eine Therapie nutzen kann. Sollte er jetzt also eine Drogentherapie erfolgreich absolvieren würde ihm die Strafhaft erspart bleiben und die Strafe auf Bewährung ausgesetzt werden.

22. Mai 2013/von Florian Schneider
https://www.strafrechtsberatung.de/wp-content/uploads/2020/09/anwaltskanzlei-florian-schneider-muenchen.png 0 0 Florian Schneider https://www.strafrechtsberatung.de/wp-content/uploads/2020/09/anwaltskanzlei-florian-schneider-muenchen.png Florian Schneider2013-05-22 11:19:342015-02-05 11:02:403 Jahre und 2 Monate für Handtaschenraub und Handeltreiben mit Drogen

Vollzugsstrafe für 31-jährigen Letten wegen Einbruchsdiebstählen

Allgemein, Eigentumsdelikte, Haftbefehl - Durchsuchung - Anklage, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung, etc.

Ein einunddreißigjähriger Familienvater aus Lettland mußte am Montag vor dem Strafgericht des Amtsgerichts München die Erfahrung machen, dass für ausländische Angeklagte andere Maßstäbe gelten als für deutsche: Der Mann war 2009 zum ersten Mal als Begleiter eines Freundes nach Deutschland gekommen und hier nach dem Konsum von etwa 1 Liter Wodka und einigen Bier auf die nicht so gute Idee verfallen, in eine Halle bei Dachau einzubrechen, die mit einem Rolltor gesichert war. Das Werkzeug für den Einbruch hatte er sich aus einer Hütte hinter der Halle organisiert. Trotz der starken Alkoholisierung war es ihm gelungen, das Rolltor aufzubrechen und aus einem in der Halle geparkten Wohnmobil einen Kompressor und eine Batterie auszubauen. Und weil das so einfach gewesen war war er auch gleich noch in die benachbarte Halle eingedrungen und hatte hier einen Elektro-Außenbordmotor entwendet. Für all diese Gegenstände habe er eigentlich gar keine Verwendung gehabt, gab er später vor Gericht an.

Er habe die Dinge deshalb einfach in der Umgebung der Halle abgelegt, weil das ganze letztlich nur eine dumme Idee im Suff gewesen sei, so versuchte er seine Tat am Montag vor Gericht zu rechtfertigen. Tatsache war jedoch, dass die Dinge letztlich wie auch immer verschwunden waren und die Eigentümer in Höhe von 4.400 Euro geschädigt waren. Aufgeflogen ist der Angeklagte nur dadurch, dass man damals am Wohnmobil und am Rolltor Fingerspuren gesichert hatte, die dieses Jahr im Januar zu ihm als Täter führten, als er erneut in Deutschland aufgetaucht war und in der Nähe von Hannover in ein Eigenheim eingebrochen war, wo er festgenommen wurde. Seit Januar sitzt er deshalb in Untersuchungshaft, der Einbruch in Hannover wurde dort verhandelt (und gilt übrigens nicht als Vorstrafe, da dieser Einbruch nach der Tat von 2009 begangen worden war).

Obwohl der Angeklagte geständig und nicht vorbestraft war (die Verurteilung in Hannover gilt übrigens nicht als Vorstrafe, da der Einbruch in das Haus nach der Tat von 2009 begangen worden war) und vor allem zum ersten Mal in seinem Leben in Haft war mußte er in der Hauptverhandlung feststellen, dass er im Gegensatz zu allen Üblichkeiten in derartigen Verfahren, – auch in Bayern, – eine Vollzugsstrafe von 8 Monaten bekam, was für Ersttäter absolut ungewöhnlich ist, da eine derartige Strafe regelmäßig zur Bewährung ausgesetzt wird. Er muß daher im Wege der Berufung dieses übertrieben harte Urteil korrigieren lassen.

13. Mai 2013/von Florian Schneider
https://www.strafrechtsberatung.de/wp-content/uploads/2020/09/anwaltskanzlei-florian-schneider-muenchen.png 0 0 Florian Schneider https://www.strafrechtsberatung.de/wp-content/uploads/2020/09/anwaltskanzlei-florian-schneider-muenchen.png Florian Schneider2013-05-13 11:18:472015-01-28 17:46:45Vollzugsstrafe für 31-jährigen Letten wegen Einbruchsdiebstählen
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