Die Staatsanwaltschaft München II hatte einen 23-jährigen Starnberger wohl schon länger im Visier, als sie ihn durch die Überwachung seines Telefons wegen einer ganzen Reihe von großangelegten Drogengeschäften dingfest machen konnte: Eines seiner Geschäfte brachte diese Woche einen anderen Starnberger, einen 25-Jährigen, und dessen 24-jährigen Cousin aus dem Rheinland, vor das Schöffengericht am Amtsgericht Starnberg, wo sich die Beiden (unter anderem) wegen des Vorwurfs des Handeltreibens mit 5 Kilo Gras verantworten mußten. Die Beiden sollten für den 23-jährigen Starnberger Dealer 5 Kilo Gras zum Preis von Euro 100.000 organisieren, da der 23-Jährige ins große Geschäft mit Drogen einsteigen wollte. Da ihn die Staatsanwaltschaft aber schon länger überwachte flog das Ganze auf. Der Ältere der beiden Ageklagten, der 25-jährige Starnberger, bestritt den Vorwurf, sein 24-jähriger Cousin gab alles zu. Der 23-jährige Starnberger mußte als Zeuge gegen seine beiden Geschäftspartner aussagen.

Er war in einem vorangegangenen Verfahren nicht nur wegen dieses Drogengeschäfts, sondern auch wegen anderer gravierender Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtmG) zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt worden. Da er rechtskräftig verurteilt war blieb ihm nix anderes übrig, als gegen die beiden Angeklagten in der Verhandlung vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Starnberg auszusagen und sie damit erheblich zu belasten.

Der Ältere der beiden Angeklagten fügte sich angesichts der Aussage seines „Geschäftspartners“ und seiens Cousins in das Unvermeidliche und gestand schließlich doch. Dies verhalf ihm wohl letztlch zu der sehr moderaten Freiheitsstrafe von nur 2 Jahren und 4 Monaten. Sein von Anfang an geständiger Cousin aus dem Rheinland kam mit 10 Monaten auf Bewährung davon.

Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Erding hat gegen einen 28- und einen 29-Jährigen wegen des Verdachts der Abgabe von Drogen an Minderjährige Haftbefehl erlassen: Die Beiden sollen einer vierzehnjährigen Hauptschülerin mehrmals Haschisch geschenkt bzw. verkauft haben und ihr auch Joints überlassen haben, obwohl sie das sehr jugendliche Alter des Mädchens gekannt haben sollen. Die Drei sollen sich auf einer Party kennengelernt haben. Die Rechtslage sieht so aus: § 29a Absatz I des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtmG) schreibt vor, dass die Abgabe oder der Verkauf von Drogen durch Leuten von mindestens 21 Jahren an Leute von unter 18 Jahren als Verbrechen anzusehen ist und ein Strafrahmen von 1 Jahr bis 15 Jahre gilt.

Sollte die Staatsanwaltschaft Landshut nach Abschluß des nun folgenden Ermittlungsverfahrens Anklage gegen die Beiden erheben wollen hätte sie die Wahl zwischen zwei Gerichten: Sollte sie zum Schöffengericht anklagen wollen wäre das Amtsgericht Erding zuständig und es stünde ein Strafrahmen von bis zu 4 Jahren zur Verfügung. Sollte dieser Strafrahmen aus der Sicht der Staatsanwaltschaft Landshut nicht ausreichen könnte sie die Beiden auch zur Großen Strafkammer anklagen, hier wäre dann das Landgericht Landshut zuständig. Hier stünde dann der maximale Strafrahmen von bis zu 15 Jahre zur Verfügung.

Strafschärfend wird für den 28-jährigen Beschuldigten zu werten sein im Falle einer Anklageerhebung und Verhandlung dieses Schuldvorwurfes, dass er die verfahrensgegenständlichen Taten innerhalb offener Bewährung wegen Handeltreibens mit Btm gestanden haben soll. Er muss daher im Falle eines Schuldspruches mit einer unbedingten Freiheitsstrafe und gleichzeitig mit dem Widerruf seiner Bewährung rechnen.

Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck verurteilte einen 26-jährigen Puchheimer wegen unerlaubter Einfuhr von etwa 120 Gramm Kokain aus Holland nach Fürstenfeldbruck zu nur 2 Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung

Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hatte dem 26-jährigen zugutegehalten, daß er durch die Art und Weise der Einfuhr selbst erhebliche gesundheitliche Nachteile erlitten hatte und voll geständig war: Er war nach den Feststellungen des Gerichts eindeutig nur als Drogenkurier für andere unterwegs gewesen und hatte auf insgesamt drei Fahrten jeweils etwa 120 Kokain in Form von sogenannten ?body packs? transportiert, also bei Reiseantritt verschluckt und so in seinem Körperinneren von Holland nach Bayern transportiert. Aufgeflogen war die Sache selbst dann noch nicht, als es dem Kurier nicht gelungen war, alle 30 bis 40 Päckchen wieder auszuscheiden und ein Teil der Päckchen den Darm einfach nicht verlassen wollte und ihm deshalb in der Klinik in Augsburg zwei Päckchen entfernt wurden. Erst als bei diesem Eingriff nicht alle Päckchen gefunden wurden und sich deshalb eines nach dem anderen langsam auflöst und der Angeklagte das Bewußtsein verlor und in akute Lebensgefahr geriet ihn nur noch eine Notoperation in der Kreisklinik retten konnte, wo das Kokain operativ aus dem Darm entfernt wurde, flog die Geschichte auf. Vor der Befragung durch die Polizei mußte der Angeklagte erst noch ein wochenlanges Koma durchstehen.

Nach geltender Rechtslage war das Amtsgericht mit seinem Urteil am untersten Rand des Strafrahmens geblieben: Wegen der Einfuhr einer nicht geringen Menge an Kokain, – das als harte Droge gilt, – in mehreren Fällen reicht der Strafrahmen des Gesetzes eigentlich bis 15 Jahre, die Strafgewalt des Amtsgerichts als Schöffengericht reicht immerhin bis zu 4 Jahren Freiheitsstrafe. Mit zwei Jahren war das Gericht am untersten Rand des gesetzlichen Rahmens geblieben.