Die Diskussion um die Schuldfähigkeit des norwegischen Angeklagten Breivik rückt eine zentrale Frage vieler prominenter Strafprozesse ins Licht der Öffentlichkeit: Kann ein mutmaßlicher Massenmörder wie Breivik tatsächlich schuldfähig sein? Muß ein Mann wie er, dem mutmaßlich zig sinnlose Morde an ihm völlig unbekannten Jugendlichen angelastet werden, nicht viel eher als komplett wahnsinnig angesehen werden? Diese Frage beinhaltet bereits den wesentlichen Irrtum, der auch die Debatte um Breivik kennzeichnet. Denn es ist grundsätzlich unzulässig, alleine aus seiner Tat auf den Geisteszustand des Angeklagten zu schließen, mag die Tat noch so unsinnig und geradezu abartig erscheinen. Für einen Strafprozeß alleine maßgeblich ist die Frage, ob ein Angeklagter strafrechtlich verantwortlich ist, also schuldfähig im Sinne des Strafgesetzbuches. Zu fragen ist also alleine danach, ob ein Angeklagter in der Lage war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nicht, sonst nichts.

Hatte Breivik also gewußt, was er damals tat, oder nicht, diese Frage alleine bewegt also einen Gerichtsgutachter bei der Untersuchung von Breivik im Auftrag des norwegischen Schwurgerichts. Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es hierzu zwei Vorschriften von zentraler Bedeutung: die Vorschriften 20 und 21 des Strafgesetzbuches (StGB) regeln die Frage, wann ein Angeklagter als schuldfähig oder nicht bzw. als eingeschränkt schuldfähig anzusehen ist.

Nach den Medienberichten über die Morde in Norwegen letztes Jahr in Oslo und auf der Insel Ut?ya können im Grunde nur wenige Zweifel daran bestehen, daß bei Breivik zwar eine ganze Menge Schrauben locker sind, daß er gleichzeitig aber ganz genau wußte, was er damals Tat, als er losmarschierte mit dem Ziel, maximal viele Menschen ins Jenseits zu befördern, – daß er also zumindest nach den Maßstäben unseres Strafrechts schuldfähig war bei der Begehung seiner Morde.

Gegen die Inhaberin eines Bordells im Großraum München ist soeben von der Bußgeldstelle ein Bußgeldverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingeleitet worden. Hintergund ist eine Durchsuchung der „Sitte“ im Bordell der Betroffenen im letzten Jahr, wo angeblich Hinweise auf ein organisiertes Nichtbenutzen von Kondomen gefunden worden sein sollen: Die Betroffene soll nach der Meinung der Sitte den Kunden verschiedenen „Leistungen“ ohne Kondome angeboten haben. Die Betroffene bestreitet den Vorwurf: Nach der üblichen Praxis in den Bordellen arbeiten die Prostituierten auf eigene Rechnung und in eigener Regie, der jeweilige Betreiber des Bordells vermietet lediglich die Zimmer an die Frauen auf Zeit, die Frauen wechseln teilweise wochen- oder sogar tageweise. Sie stehen also in keinem Abhängigkeitsverhältnis vom Bordellbetreiber. Die Frauen arbeiten auch auf eigene Rechnung und regeln ihre Arbeit selbst.

Aus diesem Grunde ist es schon sehr schwierig, Einfluß darauf zu nehmen, wie die Frauen ihre Arbeit konkret ausüben, zumal sie jederzeit gehen können, wenn es ihnen in dem betreffenden Puff nicht mehr paßt.

Daher müßte die Bußgeldbehörde der Betroffenen schon nachweisen können, daß sie die Nutten tatsächlich angewiesen hat (womöglich sogar unter Anwendung von Drohungen), ohne Kondome zu arbeiten. Dieser Nachweis dürfte sehr schwierig werden.

Vor dem Amtsgericht München hatte sich vor ein etwa vierzigjähriger Mann (Verteidiger RA Florian Schneider) wegen eines Falls der Tierquälerei zu verantworten. Dem Münchner war von der Staatsanwaltschaft München vorgeworfen worden, auf zwei Hundewelpen eingetreten zu haben und auch Pfefferspray eingesetzt zu haben. Dies ist aus der Sicht der Staatsanwaltschaft als Tierquälerei zu werten. Nach Angaben des Mannes habe er siich auf seinem Weg nach Hause auf dem Bürgersteig von den beiden Hunden belästigt gefühlt, da ihm die Hunde zwischen die Beine gelaufen seien, als er an ihnen habe vorbei gehen wollen. Da er von ihnen kurz zuvor schon einmal in die Hosenbeine gezwickt worden sei und seine Hose dabei zerrissen worden sei habe er sie abzuwehren versucht. Da sie sich von ihm nicht hätten abwehren lassen habe er das Pfefferspray eingesetzt.

Der als Zeuge vernommene Hundebesitzer gab (wie nicht anders zu erwarten) an, er könne das Verhalten des Angeklagten nicht verstehen, da seine Hunde noch Welpen gewesen seien zu dem Tatzeitpunkt, die für Passanten auf dem Bürgersteig völlig ungefährlich seien, da sie nur spielen wollten. Nach seinen Beobachten habe der Angeklagte völlig grundlos und nur aus einem in der ganzen Straße bekannten Hundehaß das Pfefferspray gegen seine Hunde gesprüht. Hierbei sei der eine der beiden Hunde erheblich verletzt worden und habe eine Verhaltensstörung aus dem Vorfall davon getragen.

Das Amtsgericht München schloß sich der Einschätzung des Zeugen an und verurteilte ihn wegen Tierquälerei zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen.