Von einer MPU für Radfahrer hatte der etwa sechzigjähriger Münchner (Verteidiger RA Florian Schneider) mit Sicherheit noch nie etwas gehört. Er hatte an dem Tag im Sommer wohl richtig Pech. Bei einem Biergartenbesuch am Nachmittag hatte er zunächst deutlich mehr getrunken, als er gewohnt war. 4 Maß waren für ihn deutlich zu viel. Damit hatte er sich nicht mehr richtig einschätzen können. Aber er war ja sowieso nur mit dem Rad unterwegs, dachte er sich.
Als er mit dem Rad nach Hause fuhr kontrollierte ihn die Polizei.
Er war mit dem Fuß an einer Sperrbake hängengeblieben und hingefallen war. Obwohl er also gar nicht mit dem Auto unterwegs gewesen und nur Rad gefahren war. Er wurde er sofort ins Institut für Rechtsmedizin gefahren, um ihm Blut abzunehmen. Die Blutwerte fielen hoch aus. 2,2 Promille waren es. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen den Münchner gegen Zahlung einer Geldauflage ein. Aber das weit größere Problem folgte nach der Einstellung in Form der Führerscheinstelle.
Plötzlich hieß es MPU für Radfahrer!
Dies ist der neueste Kracher der bayerischen Führerscheinstellen. Wer mit Alkohol auf dem Rad erwischt wird soll eine MPU für Radfahrer absolvieren! Diese Aufforderung kommt daher wie die für alkoholauffällige Autofahrer. Der ertappte Radfahrer bekommt eine Drei-Monats-Frist. Innerhalb dieser Frist hat er sich einer kompletten MPU zu unterziehen. Das Schreiben enthält eine deutliche Drohung:
Kommt er dieser Aufforderung nicht nach soll ihm das Radfahren verboten werden.
Es geht also nicht nur darum, ihm eine eventuell vorhandene Fahrerlaubnis zu entziehen. Oder ihm zu untersagen, mit jeglichen motorisierten Fahrzeuge wie E-Rollern und ähnlichem am Straßenverkehr teilzunehmen. Nein, auch das einfache Radfahren soll ihm verboten werden, sofern er keine günstige MPU beibringt!
Eine Rechtsgrundlage für eine MPU für Radfahrer ist tatsächlich nicht vorhanden.
Die Münchner Führerscheinstelle versucht sich einfach auf juristischem Neuland. Und wird vor Gericht damit untergehen. Der Münchner wird Hilfe durch das Verwaltungsgericht suchen.
