Die Ermittlungsrichterin am Amtsgericht München hat soeben gegen einen siebenundzwanzigjährigen Polen (Verteidiger RA Florian Schneider) Haftbefehl wegen des Verdachts des Bandendiebstahls von Kraftfahrzeugen erlassen: Dem Polen wird vorgeworfen, als Teil einer gut organisierten Bande unter anderem im Münchner Raum Fahrzeuge deutscher Premiummarken gestohlen und nach Polen gebracht zu haben, um sie dort zu verkaufen bzw. weiter nach Osten zu verbringen. Festgenommen worden war der Beschuldigte in einem BMW, der von seinem Bekannten in München gestohlen worden war und den er gerade nach Polen fahren wollte. Gleichzeitig wurde sein Bekannter aus Polen verhaftet, mit dem er aus Polen angereist war und der mit seinem Wagen vorneweg gefahren war. Da die Polizei in diesem Gebiet wegen zahlreicher KFZ-Diebstähle ganz offenkundig überwacht worden war wurden die beiden Beschuldigten schon kurz nach Fahrtantritt festgenommen und mußten in die JVA einrücken.

Der Beschuldigte war bezüglich des BMWs von Anfang an geständig. Die Polizei vermutet jedoch, daß er in weit größerem Umfang an Autodiebstählen beteiligt ist.

Folgerichtig hat die Ermittlungsrichterin nun Haftbefehl wegen Bandendiebstahls gegen ihn erlassen. Es ist damit zu rechnen, daß er zumindest bis zur Hauptverhandlung in etwa drei Monaten in Untersuchungshaft bleiben wird. Ob die Justiz ihm dann tatsächlich eine Beteiligung an einer Diebesbande nachweisen kann oder nicht wird sich zeigen.hiervon hängt natürlich auch ab, ob er mit einer Bewährung davon kommt oder nicht.

Vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Dachau standen vergangene Woche eine 19-Jährige und ein 21-Jähriger, denen von der Staatsanwaltschaft eine ganze Litanei von Straftaten vorgeworfen wurde, Betrug, Unterschlagung, Diebstahl, Urkundenfälschung. Die 19-Jährige steht zum ersten Mal vor Gericht, ihr wird Betrug und Unterschlagung im Zusammenhang mit dem Ausleihen von Filmen in einer Videothek vorgeworfen. Der 21-Jährige muß sich als der Anstifter dieser Taten verantworten, zusätzlich wird ihm vorgeworfen, einem Rentner die EC-Karte gestohlen und damit für Euro 200 im Supermarkt eingekauft zu haben. Er ist vorbestraft und hatte in die Verhandlung zusätzlich gleich zwei offene Bewährungen mitgebracht. Der Schaden der Videothek ist mit Euro 1.000 erheblich und kann angesichts der völligen Vermögenslosigkeit der beiden Angeklagten ebenso wenig wiedergutgemacht werden wie der Schaden des Supermarktes.

Während die 19-Jährige ihren Anteil an der Anklage unumwunden einräumt, – sie habe einfach kein Geld gehabt, – bestreitet ihr Mitangeklagter seine Verantwortung gerade im Hinblick auf die EC-Karte: der Rentner habe ihm die Karte geliehen.

Angesichts des Umstandes, daß die junge Frau in keinster Weise vorbestraft ist, wird das Verfahren gegen sie eingestellt. Gegen ihren neun mal vorbestraften Mittäter wird jedoch eine Jugendstrafe von 1 Jahr und 5 Monaten verhängt ohne Bewährung. Er muß zusätzlich mit dem Widerruf seiner offenen Bewährung rechnen.

Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hat eine 29-jährige Bruckerin, die kurz zuvor eine Vollzugsstrafe verbüßt hatte und bereits zahlreiche (auch einschlägige) Vorstrafen sowie eine offene Bewährung in die Verhandlung mitbrachte, ist vorletzte Woche nicht, wie eigentlich zu erwarten, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe, sondern nur zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen á Euro 10 verurteilt worden. Der Frau war von der Staatsanwaltschaft München II vorgeworfen worden, in der vergangenen Adventszeit eine Lichterkette im Wert von Euro 20 gestohlen zu haben. Die Frau war geständig.

Auffällig war, daß die Staatsanwaltschaft eine viermonatige Freiheitsstrafe nur zur Bewährung beantragt hatte, also selbst davon abgesehen hatte, eine Vollzugsstrafe zu fordern.

Der Richter am Amtsgericht Fürstenfeldbruck sah wohl ebenfalls positive Tendenzen bei der Angeklagten und sah von der Verhängung einer Freiheitsstrafe ganz ab. Die zahlreichen einsschlägigen Vorstrafen wurden dagegen in der Höhe der Geldstrafe berücksichtigt. Es ist nicht bekannt, ob die Staatsanwaltschaft das Urteil akzeptieren oder Berufung einlegen wird.

Das Amtsgericht Starnberg hat diese Woche einen 55-jährigen Dortmunder zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten zur Bewährung verurteilt und ihm 100 Sozialstunden auferlegt, dem die Staatsanwaltschaft München II vorgeworfen hatte, seit 2007 bis einschließlich Januar 2011 insgesamt 16 mal in Autos eingebrochen zu sein, die auf Ausflugsparkplätzen in Andechs und Pähl abgestellt waren. Nach der Anklage der Staatsanwaltschaft München II hatte der Angeklagte dabei einen Schaden von Euro 14.000 verursacht und knapp Euro 3.000 bei Kreditkartenabhebungen erbeutet. Der Angeklagte war kurz nach dem letzten Einbruch in ein Auto bei Andechs am 10.1.11 der Polizei aufgefallen, die in seinem Wagen die Tatbeute des Einbruches fand. Der Angeklagte gab bei seiner Festnahme und vor Gericht diesen letzten Einbruch im Januar zu, bestritt jedoch jegliche Beteiligung an den 15 vorangegangenen Taten.

Mangels ausreichenden Tatnachweises mußte der Angeklagte wegen der 15 vorangegangenen Fällen freigesprochen werden, nur die letzte Tat im Januar konnte ihm nachgewiesen werden.

Im Falle einer Verurteilung auch wegen der 15 anderen Einbrüche wäre der Angeklagte ohne Zweifel zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden, zumal ihm dann kein Geständnis nicht hätte gutgeschrieben werden können.