Oktober 2023 - Fachanwalt für Strafrecht

Steuerstrafverfahren endet mit Bewährung

Der Kellner aus dem Münchner Umland war vor seinem derzeitigen Angestelltenverhältnis als Gastwirt selbständig gewesen. Aus dieser Zeit stammen die Probleme, die die Steuerfahndung ihm nun bereitet. Um seine Umsätze damals zu verschleiern soll er bei einem großen Münchner Handelsunternehmen eingekauft haben und die Rechnungen hierfür vernichtet haben. Als das große Handelsunternehmen aufflog bekamen viele der Kunden des Handelsunternehmens Besuch von der Steuerfahndung. Es wurde eine ganze Lawine von Steuerstrafverfahren gegen zahllose Münchner Gastwirte eingeleitet. Viele endeten mit Knast, das Steuerstrafverfahren endet mit Bewährung gegen den jetzigen Kellner .

Ein Steuerstrafverfahren endet mit Bewährung, wenn der Steuerschaden wiedergutgemacht worden oder nicht allzu hoch ausgefallen ist.

Die Vernichtung der Einkaufsrechnungen hatte regelmäßig den Sinn, die Einkäufe zu verschleiern. Und gleichzeitig sollte auch die Kasse nicht korrekt geführt werden und am Ende sollte die Höhe der Umsätze unklar bleiben. Der steuerpflichtige Gastwirt wollte sich die Steuern auf seine Umsätze sparen, denn hier kam einiges zusammen.

Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, alles zusammen lastet schwer auf dem Geldbeutel der Unternehmer.

Die Steuerlast in Deutschland ist insgesamt viel zu hoch. Der Versuch, durch Vernebelung der Umsätze Steuern zu sparen, ist allerdings illegal und führt zu schmerzhaften Strafverfahren. Eine richtige Keule trifft den Gastwirt dann Jahre später. Kommt eine Betriebsprüfung zum Ergebnis, dass die Kasse nicht korrekt geführt worden ist, darf der Fiskus schätzen. Und diese Schätzung

Der wirksamste Hebel der Finanzverwaltung ist die nachträgliche Schätzung der verschwiegenen Umsätze und in der Folge dann der hinterzogenen Steuern.

Die Schätzungen fallen heftig aus. Sie bedeuten für die Steuerpflichtigen Steuernachzahlungen an der Obergrenze des Möglichen. Der Sinn ist klar. Alle eventuellen Nachahmer sollen abgeschreckt werden. Denn schwerer als alle Maßnahmen des Strafrichters wiegen die sehr hohen Steuernachzahlungen. Diese müssen allerdings nicht unbedingt tatenlos hingenommen werden. Der Einspruch gegen die Schätzungsbescheide der Finanzverwaltung und die Klage zum Finanzgericht sind oft Mittel der Wahl. Hier sind allerdings knappe Fristen zu beachten!

28. Oktober 2023/von Florian Schneider

Verteidigung bei Schwarzarbeitsanzeige

Strafverteidiger, Strafverteidigung, Strafrechtsanwalt

Steht der Zoll vor der Türe mit einem Durchsuchungsbefehl und begehrt Einlass ist eine Verteidigung bei Schwarzarbeitsanzeige vonnöten. Denn Vergehen wegen Schwarzarbeit werden grundsätzlich vom Zoll ermittelt.

Eine sinnvolle Verteidigung bei Schwarzabeitsanzeige bedeutet für Beschuldigte immer, dass es besser ist für ihn, keine Angaben zu machen.

Denn Beschuldigte müssen grundsätzlich niemals, weder bei Durchsuchungen noch bei Festnahmen, eine Aussage machen. Dies ist ein verfassungsmäßiges Recht. Und von diesem Recht sollten Beschuldigte auch unbedingt Gebrauch machen! Gerade dann, wenn der Druck durch die Strafverfolger groß ist. Denn in diesen Situationen ist die Versuchung groß, etwas zu sagen, um sich Entlastung zu verschaffen.

Die Beweislast für das Vorliegen eines Straftatbestandes liegt immer bei den Strafverfolgern.

Das bedeutet, dass es die Justiz ist, die den Tatnachweis führen muss. Der Beschuldigte muss gar nix beweisen, schon gar nicht seine Unschuld! Ist die Beweislage dünn versuchen die Strafverfolger gerne, Beschuldigte zu Aussagen zu bewegen. Denn der beste Beweis gegen einen Beschuldigten ist seine eigene Aussage!

Die Verteidigung bei Schwarzarbeitsanzeige kann nur gut funktionieren, wenn der Tatverdächtige sich nicht vorher schon selbst überführt durch eigene unüberlegte Aussagen.

Wer die Nerven bewahren kann hält also bei Durchsuchungen und Festnahmen den Mund und kontaktiert zunächst mal einen Srafverteidiger. So kann im geschützten Raum und unter 4 Augen die Lage besprochen werden. Der Verteidiger ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Beschuldigte kann sich bei ihm die Last von der Seele reden.

Aussagen gegenüber Ermittlern können durchaus richtig sein, allerdings erst nach Rücksprache mit dem Anwalt.

Wir ein Strafverteidiger hinzugezogen ist er es, der den Strafverfolgern mitteilt, dass im Moment keine Aussage gemacht wird. Die Frage einer eventuellen Aussage wird also auf später verschoben. Der Verteidiger organisiert zunächst die Ermittlungsakte, um sich einen Überblick über die Beweislage zu verschaffen.

Die Verteidigung bei Schwarzarbeitsanzeige verschafft sich immer zuerst Kenntnis von der Strafakte.

Diese Akte bespricht der Anwalt mit dem Beschuldigten und klärt die Frage einer eventuellen Aussage. In der Regel übernimmt dann der Anwalt die Anfertigung der Aussage nach Durchführung der Besprechung.

18. Oktober 2023/von Florian Schneider

Betrugsanzeige nur wegen Geldforderung

Vermögensdelikte

Die Baufirma hatte jede Menge Probleme. Die Bauaufträge wurden weniger, die Zahlungsmoral schlechter. Im Laufe dieses Jahres zeigte sich, dass es wohl nicht mehr lange weiter gehen würde. Als es noch Ärger gab mit einem Lkw-Verleihunternehmen kam auch noch eine Betrugsanzeige nur wegen Geldforderung daher.

Eine Betrugsanzeige nur wegen Geldforderung ist leider üblich geworden.

Als die Baufirma zur Erledigung eines Bauauftrages einen Lkw mit einem Kran zum Be- und Entladen des Lkw’s benötigte bekam sie einen, der allerdings defekt war. Wegen der Eiligkeit der Auftragserledigungne nahm sie den zwar an, weil ihr nix Anderes übrig blieb, forderte die Verleihfirma allerdings zur Reparatur auf, die die auch zusagte. Sämtliche Versuche der Verleihfirma, den Greifer zu reparieren, schlugen fehl. Die Baufirma mußte alle ihre Baustoffe selbst eigenhändig auf – und abladen.

Nur um den Inhaber der Baufirma unter Druck zu setzen erstatte die Verleihfirma Betrugsanzeige wegen Geldforderung.

Als der Lkw-Verleih ungeachtet der Beanstandungen den vollen Betrag in Rechnung stellte war es zum Streit gekommen. Die Baufirma hatte sich geweigert, den vollen Betrag zu bezahlen. Der Weg zur Polizei anstatt zum Mahngericht hatte sich angeboten, da für die Erstattung einer Strafanzeige keine Anwaltskosten anfallen.

Der Streit verlagerte sich damit auf das Strafgericht, obwohl rein zivilrechtlicher Natur.

Denn eine Straftat war nie passiert. Der Inhaber der Baufirma war durchaus weder zahlungsunwillig noch -fähig. Die Forderung der Verleihfirma und deren Geschäftsgebaren war einfach unverschämt. Ebenso unverschämt wie die Erstattung der Strafanzeige, die nichts Anderes als eine falsche Verdächtigung darstellt. Die Anzeige hat letztlich keinen anderen Zweck, als sich ein kosten- und zeitaufwändiges Zivilverfahren zu ersparen und den Schuldner unter Druck zu setzen.

Manche Geld-Gläubiger erstatten Betrugsanzeige nur wegen Geldforderung, um ihrer Forderung mehr Nachdruck zu verleihen.

Sie machen sich damit aber selbst strafbar wegen falscher Verdächtigung, denn sie wissen sehr wohl, dass kein Betrug vorliegt, sondern nur ein Streit ums Geld. Der Staatsanwalt muss trotzdem tätig werden und die Sache verfolgen. Wird das Strafverfahren bei der Polizei und Staatsanwaltschaft dann mit wenig Sorgfalt behandelt kommt am Ende ein Strafbefehl raus. Die Sache wird nun einfach weitergereicht an den Strafrichter. Der Inhaber der Baufirma brauchte nun einen Verteidiger (RA Florian Schneider). Der hat gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt. In der Hauptverhandlung darüber vor dem Amtsgericht hieß es am Ende aber dann Einstellung des Verfahrens.

9. Oktober 2023/von Florian Schneider

Haftentlassung bei Vergewaltigung

Sexualdelikte, Strafverteidiger, Strafverteidigung, Strafrechtsanwalt

Der Haftrichter hatte dem Antrag der Staatsanwaltschaft schließlich doch stattgegeben. Nachdem der Beschuldigte (Strafverteidiger RA Florian Schneider) ein halbes Jahr in Haft gesessen war hieß dann plötzlich doch Haftentlassung bei Vergewaltigung.

Haftentlassung bei Vergewaltigung ist eher nicht so einfach zu bewerkstelligen.

Im April hatte bei dem Beschuldigte die Polizei geklingelt und ihm einen Haftbefehl des Amtsgerichts unter die Nase gehalten. Es hatte damals der dringende Tatverdacht der Vergewaltigung vorgelegen. Zudem war als Haftgrund Fluchtgefahr unterstellt worden.

Der Betroffene soll seine Ehefrau vielfach vergewaltigt haben.

Die Ehefrau wie der Beschuldigte ausländischer Herkunft hatte Anzeige wegen Vergewaltigung erstattet, nachdem sie zu ihrem Mann nach Deutschland gezogen war. Er soll sie zu Hause eingesperrt und ihr den Kontakt zur Außenwelt untersagt haben. Es hätten angeblich mehrere Vergewaltigungen stattgefunden.

Im Rahmen einer ermittlungsrichterlichen Videovernehmung im Sommer hatte die Frau ihre Vorwürfe wiederholt und bekräftigt.

Die Frau hatte sich einer ganztägigen Videovernehmung durch Ermittlungsrichterin, Staatsanwalt und Verteidiger gestellt und stundenlang Fragen beantwortet. Am Ende waren jedoch die Zweifel an ihren Angaben größer als die Überzeugungen der beteiligten Strafjuristen.

Die Frau hatte noch nicht einmal bestätigen können, Nein zu ihrem Mann gesagt zu haben, als der Sex hatte haben wollen.

Sie war der Meinung, ihr Ehemann habe doch wissen, können, dass sie nix von ihm wollte. Es drängte sich bei den beteiligten Juristen der Eindruck auf, dass für die Frau die Ehe lediglich den Zweck gehabt hatte, nach Deutschland kommen zu können. Der Beschuldigte war verliebt gewesen und hatte dies nicht verstanden. Sex war für ihn zumal im Rahmen einer freiwillig eingegangenen Ehe selbstverständlich gewesen.

Der Haftprüfungstermin im Sommer gleich nach der Videovernehmung auf Betreiben des Verteidigers war noch erfolglos geblieben.

Die unterschiedlichen Betrachtungsweisen des Falles waren hier hart aufeinander geprallt. Der Ermittlungsrichter hatte nicht die allergeringste Bereitschaft gezeigt, den Beschuldigten frei zu lassen. Hinweise auf die vielen Widersprüche in der langen Aussage der Anzeigeerstatterin waren noch erfolglos geblieben.

Im Herbst hieß es dann endlich Haftentlassung bei Vergewaltigung.

Es hatte sich dann sogar der Staatsanwalt der Meinung der Verteidigung angeschlossen, dass die Angaben der Frau für eine Anklage nicht ausreichten. Er beantragte dann schließlich sogar selbst die Aufhebung des Haftbefehls. Der Beschuldigte kam frei.

7. Oktober 2023/von Florian Schneider