Widerspruch gegen Gewaltschutzanordnung
Der Münchner hatte von der Mutter seiner Exfreundin einen Beschluss des Münchner Familiengerichts gemäß § 1 des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) erhalten. Ihm wurde von der Mutter seiner Exfreundin lange nach der Trennung vorgeworfen, sie bedroht zu haben. Die Mutter seiner Ex hatte einen Anwalt eingeschaltet und an Eides statt versichert, der Anfangdreißiger habe sie bedroht. Daraufhin hatte das Gericht dem Mann einen Beschluss geschickt, wonach es ihm verboten wurde, jeglichen Kontakt mit der Mutter aufzunehmen. Dem Mann bleibt nur der Widerspruch gegen die Gewaltschutzanordnung.
Ein Widerspruch gegen eine Gewaltschutzanordnung ist vom Gesetz aber gar nicht vorgesehen.
Betroffene suchen in den Beschlüssen vergeblich nach entsprechenden Rechtsbehelfsbelehrungen mit einer Einspruchs- oder Beschwerdemöglichkeit. Die gibts aber nicht. Das Gesetz gibt Leuten wie dem Münchner aber durchaus die Möglichkeit, gegen ungerechtfertigte Beschlüsse dieser Art vorzugehen: Der Münchner muss Terminsantrag stellen. Das bedeutet, dass der Münchner nun beim Amtsgericht Antrag stellen muss, über die einstweilige Anordnung zu verhandeln im Rahmen eines gerichtlichen Verhandlungstermins, wenn er diese Anordnung als ungerecht empfindet.
Ein Terminsantrag ist also der einzige Rechtsschutz für Empfänger einer Anordnung nach § 1 GewSchG.
Üblicherweise ist dies Sache eines Anwaltes. Er hat sich beim Amtsgericht als Verfahrensbevollmächtigter des Betroffenen zu bestellen und Antrag auf Verhandlung zu stellen. Der Münchner bekommt auf diese Weise die Möglichkeit, sich im Rahmen eines mündlichen Verhandlungstermins vor dem zuständigen Richter zu den Vorwürfen der Mutters einer Ex zu äußern und die Dinge richtig zu stellen.
Im Falle des Münchners sind die Vorwürfe der Mutter seiner Ex an den Haaren herbei gezogen, er kennt die Mutter seiner Ex noch nicht einmal.
Hintergrund dieses ganzen Verfahrens ist die Wut seiner Ex über die Trennung von ihm, die sie als große Schmach und Verletzung empfindet. Als sie mitbekommt, dass der Mann nun auch noch eine neue Freundin hat, spannt sie nicht nur ihre Mutter für ihre Rache ein. Sie zeigt ihren früheren Freund auch noch an wegen zahlloser Delikte wie Waffen- und Drogenbesitz, was ebenfalls gelogen ist.
Nach dem Widerspruch gegen Gewaltschutzanordnung will sie in dem Verfahren ihrer Mutter als Zeugin auftreten und hat wohl vor, zu lügen, dass sich die Balken biegen, nur um ihn ans Messer zu liefern.
Der Mann muss sich also auf das weitere Verfahren gut vorbereiten. Er muss mit seinem Verteidiger (Fachanwalt RA Florian Schneider) die Strafakten beiziehen und sich auf die falschen Vorwürfe vorbereiten. Strafbar hat sich in diesem Fall ganz sicher nicht der Mann, sondern die Ex gemacht. Sie wird sich später vor dem Staatsanwalt zu verantworten haben wegen falscher Verdächtigung und absehbarerweise auch wegen uneidlicher Falschaussage vor Gericht.
