Unterlassungsklage wegen Verleumdung
„Deine Mutter ist dement.“ „Deine Mutter ist eine Alkoholikerin.“ „Sie ist wegen ihres Alkoholabusus in ärztlicher Behandlung.“ Alle drei Behauptungen fielen gegenüber der Tochter einer etwa sechzigjährigen Frau per Social Media. Und alle drei Behauptungen sind falsch. Sie stellen Verleumdungen dar und sind deshalb strafbar. Die Frau hat infolgedessen Strafanzeige erstattet gegen die Verleumderin. Und nun wird sie auch Unterlassungsklage wegen Verleumdung einreichen.
Die Unterlassungsklage wegen Verleumdung ist Ausdruck des Anspruchs aus § 823 BGB.
Die Unterlassungsklage dient dazu, zu erreichen, dass die Verleumderin ihre falschen und ehrverletzenden Aussagen weiter aufrechterhält. Und sie womöglich sogar noch wiederholt. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zu den deliktischen Handlungen bezwecken Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen die Täter. In diesem Falle sind es Unterlassungsansprüche, die durchgesetzt werden sollen.
Mit einer Unterlassungsklage wegen Verleumdung wird in der Regel auch der Anspruch auf Korrektur der Verleumdungen gegenüber dem Empfänger der falschen Behauptungen verfolgt.
Auch dies ist Ausfluss der Ansprüche des BGB zu den deliktischen Handlungen. Der Verleumder wird gerichtlich dazu gezwungen, seine falschen Behauptungen dem Empfänger der Verleumdungen gegenüber richtigzustellen. Er muss also zugeben, ein Verleumder zu sein und Falsches behauptet zu haben.
Regelmäßig gibt der anwaltliche Vertreter der oder des Geschädigten dem Verleumder die Möglichkeit, die Sache außergerichtlich zu regeln.
Dem Täter wird eine Frist eingeräumt, sich außergerichtlich dazu zu verpflichten, die Behauptungen nicht zu wiederholen und seine Verleumdungen richtig zu stellen. Dazu wird ihm eine Frist gesetzt. Erst wenn er der Aufforderung innerhalb der Frist nicht nachkommt wird die Klage eingereicht. Dann wird’s teuer. Eine Rechtsschutzversicherung hilft nur dem oder der Geschädigten einer solchen Verleumdung, nicht aber dem Täter. Der muss alle seine Anwalts- und Gerichts-Kosten selbst tragen.
Eine Unterlassungsklage wegen Verleumdung ist teuer.
Man sollte es sich vorher dreimal überlegen, bevor man es auf einen gerichtlichen Rechtsstreit ankommen läßt und erhebliche Anwalts- und Gerichtskosten zahlen muss. Die Streitwerte, aus denen die Kosten berechnet werden, sind hoch.
