Tatopfer Archive - Fachanwalt für Strafrecht

Haftgrund Vergewaltigung

Haftgrund Vergewaltigung, so lautet der Haftbefehl des Amtsgericht gegen einen Bürger aus Niederbayern. Seine Ehefrau hatte ihn angezeigt. Der Beschuldigte, ein Kosovo-Albaner, lebt schon lange in Deutschland. Seine Frau hatte er erst vor Kurzem im Kosovo geheiratet. Danach habe er sie nach Deutschland geholt. Kaum war sie bei ihm in seiner Wohnung in Niederbayern eingezogen gingen die Probleme los. Das Paar verstand sich wohl überhaupt nicht. Am Ende der Beziehung Mitte letzten Jahres stand ihre Anzeige wegen Vergewaltigung in der Ehe.

Haftgrund Vergewaltigung, hieß es daraufhin beim Haftrichter am Amtsgericht.

Der Ermittlungsrichter erließ also sofort einen Haftbefehl gegen den Ehemann. Der sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Der dringende Tatverdacht ist Voraussetzung für jeden Haftbefehl. Er ergibt sich aus der Anzeige der Ehefrau. Die war soeben erneut ermittlungsrichterlich vernommen worden. Bei dieser Vernehmung hatte sie die Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihren Mann wiederholt und damit ihre vorangegangenen Aussagen bei der Polizei wiederholt.

Nach Angaben der Frau war sie seit ihrem Einzug in die Wohnung ihres Mannes unentwegt vergewaltigt worden.

Es handelt sich damit um eine Vielzahl von Einzeltaten, die dem Mann zur Last gelegt werden. Das Tatopfer gab an, von dem Mann in der Wohnung eingesperrt worden zu sein. Er habe ihr jeglichen Kontakt zu anderen Menschen verboten. Nach ihren Schilderungen hatte sie ein radikal-muslimisches Eheleben in Deutschland führen müssen ohne eigene Rechte. Sie habe nicht die Möglichkeit gehabt, sich an andere Frauen zu wenden, um Hilfe zu erhalten.

Der Beschuldigte bestreitet die Angaben der Frau.

Den Haftgrund Vergewaltigung kann er nicht akzeptieren. Er habe sie nicht vergewaltigt und im Übrigen sei sie jeden Tag arbeiten gegangen. Sie habe durchaus eigene Kontakte zu anderen Menschen gehabt. Auch außerhalb der Arbeit. Sie hätte jede Menge Möglichkeiten gehabt, sich an andere Menschen um Hilfe zu wenden. Gerade und auch an ihrer Arbeitsstelle. Sie belaste ihn nur deshalb, um ihn loszuwerden. Er sei nur das Mittel zum Zweck gewesen, um nach Deutschland ziehen zu können. Die Anzeige habe nur den Zweck, jetzt hier bleiben zu können, vor allem auch noch nach der Scheidung.

Bis zur Anklage bleibt es wohl beim Haftgrund Vergewaltigung und damit beim Haftbefehl.

Sollte die Staatsanwaltschaft Anklage erheben und sollte der Ehemann dann verurteilt werden droht dem Mann eine mehrjährige Haftstrafe. Jede einzelne Tat würde dann mit einer Einzelstrafe von 4 oder mehr Jahren betraft werden. Die dann hieraus zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe würde auf mehrere Jahre lauten. Die Verteidigung wird sich darauf konzentrieren, die Stimmigkeit der Aussagen der Frau genau zu überprüfen.

26. Juli 2023/von Florian Schneider

Schmerzensgeld für Tatopfer

Opfervertretung – Nebenklage

Ein fester Bestandteil des Strafprozesses ist das Schmerzensgeld für Tatopfer, das Angeklagte und Beschuldigte wegen ihrer Taten schulden. Die Ansprüche der Tatopfer sind in den Vorschriften des § 823 BGB festgelegt.

Der Anwalt des Geschädigten macht das Schmerzensgeld für Tatopfer gleich direkt im laufenden Strafprozess geltend.

Die Reform der Strafprozessordnung in den 90er machte die sowieso recht schwierige Situation für Geschädigte aus Straftaten etwas leichter. Tatopfer können seitdem ihre Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gleich direkt im Strafprozesses gegen die Täter gerichtlich geltend machen.

Wer seinen Opferanwalt damit beauftragt, im Strafprozesses gegen den Täter einen Adhäsionsantrag zu stellen, spart sich den späteren Weg zum Zivilgericht.

Und damit weiteren Ärger und weitere Kosten! Eine echte Vereinfachung für Verletzte in Strafverfahren. Ein wichtiger Aspekt dieses sogenannten Adhäsionsverfahrens ist dabei, dass sich Tatopfer nicht nur als schnell abgehandelte Zeugen fühlen müssen, die das Gefühl nicht los werden, nichts als eine Bremse bei der möglichst schnellen Abwicklung des Strafprozesses zu sein.

Verletzte haben zahlreiche Rechte und Befugnisse, die allerdings nur die wenigsten Opfer kennen.

Tatopfer haben inzwischen einen ganzen Katalog an Rechten in dem Strafverfahren gegen den oder die Täter. Die Möglichkeit eines Adhäsionsantrages und damit einer Zivilklage im Strafprozess ist nur eine von vielen. Der Anschluß an die Anklage der Staatsanwaltschaft im Wege einer Nebenklage eine weitere wichtige Möglichkeit.

Wer sich der Hilfe eines kompetenten Opferanwaltes versichert kann damit auch als Nebenkläger am Strafprozess teilnehmen.

Damit bekommt ein Geschädigter aus einer Straftat auch eigene prozessuale Rechte in einer Hauptverhandlung gegen den oder die Täter. Denn Nebenkläger können selbst auch Fragen stellen an den Angeklagten oder an Tatzeugen. Sie können eigene Anträge stellen wie Beweisanträge. Damit können sie auch Einfluß auf den Ausgang des Strafverfahrens nehmen. Hat ein Richter also all zu wenig Lust darauf, sich mit der Strafsache zu beschäftigen und will deshalb nur ein möglichst schnelles Verfahren, egal mit welchem Ausgang, kann das Tatopfer auf Befangenheitsanträge stellen.

Voraussetzung ist allerdings eine anwaltliche Unterstützung im Strafverfahren, die nicht nur das Schmerzensgeld für Tatopfer umfaßt, sondern auch die ganze Vielfalt der Prozessrechte von Geschädigten.

Eine gute Kenntnis der StPO ist dabei natürlich hilfreich. Wer sich nie mit dem Thema Opfervertretung befaßt hat wird sich schwer tun mit einer effektiven Wahrnehmung von strafprozessualen Opferrechten. Hinzu kommt die Kenntnis der zivilrechtlichen Ansprüche von Geschädigten gegenüber Tätern gemäß dem bürgerlichen Gesetzbuch BGB. Ein Adhäsionsantrag ist nämlich letztlich nix Anderes als eine Zivilklage. Was für eine Klage vor dem Zivilgericht gilt gilt auch für einen Adhäsionsantrag. Hier müssen also die Ansprüche des Verletzten schlüssig-substantiiert dargelegt und unter Beweis gestellt werden.

13. Januar 2023/von Florian Schneider

Opfervertretung durch Strafverteidiger

Opfervertretung – Nebenklage, Strafverteidiger, Strafverteidigung, Strafrechtsanwalt

Opfervertretung wird vor allem durch einen Strafverteidiger geleistet. Denn nur ein Anwalt kann dem einundzwanzigjährigen Münchner dabei behilflich sein, dass er zu seinem Recht kommt. Der hatte mit nichts Schlimmem gerechnet, als er vor einigen Tagen seine Wohnung verlassen wollte, um in den Keller zu gehen.

Beim Öffnen der Wohnungstüre erwarteten ihn zwei Schläger, die ihm im Hausflur aufgelauert hatten.

Nachdem ihn einer in den Schwitzkasten genommen und der andere ihn verprügelt und ihm die Nase gebrochen hatte zerrten ihn die Schläger zurück in die Wohnung. Dort fingen die Schläger an, seine Wohnung nach Wertsachen zu durchsuchen. Sie fanden über zweitausend Euro und Anderes.

Die zwei Täter zwangen den jungen Mann dazu, ihnen zum Auto zu folgen, um ihn zu entführen.

Der junge Mann hatte es in einem unbeobachteten Moment geschafft, seinem Bruder eine Mail zu schreiben. Der hatte sofort die Polizei alarmiert. Als die eintraf standen die beiden Täter gerade ratlos vor dem Haus am Straßenrand neben dem jungen Mann, der einen epileptischen Anfall erlitten hatte und am Boden lag.

Als die Polizisten die Täter ansprachen gaben die sich als seine Freunde aus.

Sie hatten ihn angeblich nur ins Krankenhaus bringen wollen. Die Polizisten glaubten das zunächst und ließen die Räuber entkommen. Erst als ein Zeuge die Polizei ansprach realisierten die Beamten, dass da etwas nicht stimmt. Im Krankenhaus konnte der junge Mann dann endlich mit den Polizisten sprechen und eine Aussage machen.

Obwohl die Polizisten die Täter identifiziert hatten wurde kein Haftbefehl beantragt.

Die Schläger laufen immer noch frei herum. Aus unerfindlichen Gründen ermittelt die Polizei gegen die Täter immer noch nur wegen Körperverletzung, nicht jedoch wegen gemeinschaftlichen Raubes und wegen versuchter Freiheitsberaubung.

Der Fall zeigt, dass eine effektive Opfervertretung letztlich nur durch einen Strafverteidiger möglich ist.

Denn wohl nur das Eingreifen eines auf Strafrecht spezialisierten Anwaltes bietet die Gewähr, dass die Strafverfolger ihre Arbeit korrekt verrichten. Der Strafrechtsanwalt kann sich durch Akteneinsicht einen Überblick über den Stand der Ermittlungen verschaffen. Er kann auch in die Ermittlungen eingreifen und den Staatsanwalt auf Versäumnise hinweisen.

Sollte es zur Anklage gegen die Täter kommen kann der Verteidiger dem Tatopfer dazu verhelfen, sich am Strafverfahren aktiv zu beteiligen.

Damit kann das Tatopfer als Nebenkläger an der Hauptverhandlung teilnehmen. Es kann über seinen Anwalt Zeugen befragen und Beweisanträge stellen. Fällt das Gericht ein fehlerhaftes Urteil kann das Tatopfer auch Rechtsmittel einlegen. Damit könnte das Opfer die Sache in die nächste Instanz bringen.

27. Januar 2018/von Florian Schneider

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