• Mail
  • Twitter
  • Facebook
24/7-Notruf: 0162 - 42 46 843
Fachanwalt für Strafrecht | München
  • Rechtsberatung
  • Strafrecht
    • Anwalt für Drogenstrafrecht
    • Strafverteidigung
    • Jugendstrafrecht
    • Wirtschaftsstrafrecht
    • Verkehrsstrafrecht
  • Opfervertretung
  • Strafrechtskanzlei
    • Pressearchiv
  • Kontakt
  • Blog
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
  • Suche
  • Menü Menü

Schlagwortarchiv für: Rechtsschutz

Unterlassungsklage wg Beleidigung

Angriffe auf die persönliche Freiheit, Ehre, Rechtspflege, etc.

Verleumdung und üble Nachrede sind die Klassiker für Unterlassungsklagen. Eine Unterlassungsklage wg Beleidigung ist aber ebenfalls möglich. Als Betroffener von Beleidigungen kann man sich wehren. Vor allem dann, wenn der Staatsanwalt mangels öffentlichem Interesse von einer Strafverfolgung abgesehen hat. EinBetroffener hat dann die Wahl zwischen zwei Rechtswegen.

Der Betroffene kann sowohl Privatklage als auch Unterlassungsklage wg Beleidigung bei Gericht einreichen.

Eine Privatklage reicht man dann ein, wenn der Staatsanwalt kein Interesse an der Strafverfolgung hat. Dann kann der Betroffene selbst Anklage einreichen. Diese heißt dann aber Privatklage. Die Privatklage wird vor dem Strafrichter verhandelt. Im Falle eines Schuldspruches bekommt der Beleidiger eine Geldstrafe. Etwas anders läuft es mit der Unterlassungsklage.

Eine Unterlassungsklage wg Beleidigung wird beim Zivilgericht eingereicht.

Ob das Amtsgericht zuständig ist oder das Landgericht richtet sich nach dem Streitwert. Nach dem Gesetz ist für eine Beleidigung der Regelgegenstandswert von € 5.000 anzusetzen. Damit wäre man beim Amtsgericht. Mehrere Beleidigungen würden aber den Streitwert erhöhten, man käme dann zur Zivilkammer am Landgericht.

Im Gegensatz zur Privatklage übernimmt der Rechtsschutzversicherer die Kosten für das Zivilgericht.

Eine Deckungszusage bei Privatklagen ist als aktive Strafverfolgung dagegen vom Rechtsschutz ausgenommen. Die Kosten muss der Beleidigte also selbst tragen. Bei einer Verurteilung zahlt der Täter die Kosten. Die Gebühren richten sich nach dem RVG für Strafsachen, hier gibt es keinen Streitwert.

Wichtig ist auch für die Privatklage, dass ein Strafantrag rechtzeitig binnen 3 Monate gestellt worden sein muss!

Das bedeutet, dass das Opfer einer Beleidigung zunächst eine ganz normale Strafanzeige stellen muss. Gleichzeitig muss man Strafantrag stellen. Hierfür läuft eine recht kurze Frist von nur 3 Monaten ab Kenntniserlangung von der Tat. Kommt der Strafantrag zu spät gibts keine Privatklage.

Dem Opfer bleibt es unbenommen, beide Rechtswege zu beschreiten, also Zivil- und Privatklage!

Betroffene von Beleidigungen können also beide Arten von Klagen gleichzeitig einreichen. Strategisch sinnvoller dürfte es allerdings sein, zunächst die strafrechtliche Verurteilung des Täters zu betreiben. Die Unterlassungsklage kann danach eingereicht werden. Hierfür gilt die reguläre Verjährung von 3 Jahren.

15. Februar 2022/von Florian Schneider
https://www.strafrechtsberatung.de/wp-content/uploads/2016/11/ra-florian-schneider.jpg 300 750 Florian Schneider https://www.strafrechtsberatung.de/wp-content/uploads/2020/09/anwaltskanzlei-florian-schneider-muenchen.png Florian Schneider2022-02-15 17:11:492022-02-15 17:16:13Unterlassungsklage wg Beleidigung

Rechtsschutz für Opfer

Allgemein, Opfervertretung – Nebenklage

Viele Geschädigte von Straftaten erwarten von einem Opferanwalt vor allem Eines. Er soll ihnen dabei behilflich sein, an Wiedergutmachung zu kommen. Dabei hilft den Opfern von Straftaten der Rechtsschutz für Opfer.

Rechtsschutz für Opfer gibt es aber nur dann, wenn die Geschädigten über eine entsprechende Rechtsschutzversicherung verfügen.

Opfer von Straftaten benötigen eine Privat-Rechtsschutzversicherung. Der wohl am Häufigsten verbreitete Verkehrs-Rechtsschutz hilft dabei natürlich nicht. Eine private Rechtsschutzversicherung hilft ihrem Versicherungsnehmer dabei, seine zivilrechtlichen Ansprüche gegen Straftäter geltend zu machen.

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt allerdings grundsätzlich keine Anwaltskosten für die aktive Strafverfolgung.

Die aktive Wahrnehmung von Opferrechten im Rahmen eines Strafverfahrens ist nur auf eigene Kosten möglich. Wird der Opferanwalt also auch als Nebenklägervertreter im Strafprozess aktiv müssen Geschädigte dies selbst bezahlen. Aktivitäten in solchem Zusammenhang wie die Erstattung einer Strafanzeige, der Anschluß an das Strafverfahren als Nebenkläger, etc. müssen selbst bezahlt werden!

Für die aktive Strafverfolgung gibt es allerdings Hilfe vom Staat ihm Rahmen der Prozeßkostenhilfe, dem früheren sog. Armenrecht.

Voraussetzung hierfür ist, dass der Antragsteller bzw. die Antragstellerin finanziell bedürftig ist. Nur dann gewährt der Staat Prozeßkostenhilfe. Ausnahmen gibts da aber auch: Wurde jemand Opfer einer schweren Gewalttat gibts die Prozeßkostenhilfe auch ohne Bedürftigkeitsprüfung! Die Voraussetzungen sind dieselben wie für zivilrechtliche Verfahren.

Ein Geschädigter könnte also neben dem Rechtsschutz für Opfer also zusätzlich auch die Unterstützung durch PKH beantragen, wenn er sich aktiv am Strafverfahren beteiligen will, aber für einen Anwalt kein Geld hat!

Der vertragliche Rechtsschutz für Opfer von Straftaten umfasst die Geltendmachung von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Außergerichtlich und auch vor Gericht. Und falls nötig auch durch alle Instanzen hindurch.

Einen privaten Rechtsschutz sollte also wirklich jeder haben!

Die Kosten für einen solchen Vertrag sind in der Regel überschaubar. Oft kriegt man eine solche Versicherung schon für etwa € 100 pro Jahr. Eine gute Sache! Auch wenn man sie natürlich am Besten nie brauchen will.

12. Januar 2021/von Florian Schneider
https://www.strafrechtsberatung.de/wp-content/uploads/2020/09/favicon.png 100 100 Florian Schneider https://www.strafrechtsberatung.de/wp-content/uploads/2020/09/anwaltskanzlei-florian-schneider-muenchen.png Florian Schneider2021-01-12 21:24:452021-01-12 21:31:00Rechtsschutz für Opfer

Kategorien

Neueste Beiträge

  • Schmerzensgeld für Tatopfer 13. Januar 2023
  • Gewahrsam nach BayPAG 30. Dezember 2022
  • Rat vom Verteidiger bei Btm 22. Dezember 2022
  • Führerschein weg bei Kokain 24. November 2022
  • Haft für Steuerhinterziehung 9. November 2022
  • Ohne Führerschein geblitzt 28. Oktober 2022
  • Anwalt für Opfervertretung 29. September 2022
  • Freispruch wegen KV 16. August 2022
  • Maßregel statt Haft 8. August 2022
  • 4 Jahre für versuchten Totschlag 17. Juni 2022

Schlagwörter

amtsgericht angeklagter Anklage anwalt beleidigung Berufung beschuldigter betrug Betäubungsmittelgesetz Bewährung BtmG Cannabis diebstahl Drogen durchsuchung ermittlungsrichter Fachanwalt freiheitsstrafe freispruch Führerschein Führerscheinentzug Giesing Haft haftbefehl Haftstrafe körperverletzung landgericht Mord Nebenklage opfer Opferanwalt Opfervertretung polizei raub Revision Staatsanwalt Strafantrag strafanzeige Strafrecht Strafrechtsanwalt strafverteidiger Strafverteidigung Untersuchungshaft Verleumdung verteidiger
Link zu: Freispruch vor dem Amtsgericht Bad Aibling trotz Trunkenheit

Sie haben noch Fragen?

 Gerne dürfen Sie uns anrufen oder uns eine E-Mail senden.

Anschrift

Prälat-Zistl-Straße 6, 80331 München (Direkt am Viktualienmarkt, Ecke Schrannenhalle/Rosental – 4. OG)
Notruf: 0162 – 42 46 843
Tel.: 089/ 5491340
Fax: 089/ 54913411
E-Mail: info@strafrechtsberatung.de

Staat der Zulassung

Bundesrepublik Deutschland Zulassung erworben in München 1994

Zuständige Rechtsanwaltskammer

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München

Impressum | Datenschutzerklärung | Fachanwalt für Strafrecht München

Nach oben scrollen