Kokain Archive - Fachanwalt für Strafrecht

Strafanzeige auch bei nur minimaler Menge an Kokain

Strafanzeige auch bei nur minimaler Menge an Kokain bedeutet zusätzlich Stress mit der Führerscheinstelle. Diese Erfahrung musste ein Münchner während des letzten Oktoberfestes machen. Ohne einen für ihn erkennbaren Grund war er während eines Besuches im Bierzelt von der Polizei kontrolliert worden. In seinen Hosentaschen fanden sich 0,22 Gramm Kokain. Das Gewicht von ein paar Briefmarken. Gleich nach der Einleitung des Strafverfahrens gab’s dann weitere Post.

Strafanzeige auch bei nur minimaler Menge an Kokain zwingt die Strafverfolger zu einer Meldung bei der Führerscheinstelle.

Die Führerscheinstelle kam sofort nach der Meldung auf den Mann zu und teilte ihm mit, sie habe Zweifel an seiner Eignung als Führerscheininhaber. Er müsse sich sofort einer medizinischen Untersuchung stellen und einem Drogenscreening. Weiter wurde ihm erklärt, wenn er dem nicht sofort zustimme, werde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Frist: Zwei Wochen.

Der Münchner hat sich mit der verschwindend geringen Menge an Kokain das größte finanzielle Abenteuer seines bisherigen Lebens zugelegt.

Nun rauschen die Rechnungen nur so rein. Denn nicht nur sein Anwalt kostet Geld. Die Drogenscreenings sind ein richtiges finanzielles Abenteuer. Jedes der mindestens drei Screenings kostet ein paar Hundert Euro. Unausweichlicherweise gibts am Ende aber oben drauf immer noch eine MPU.

Zuerst flatterte aber ein Strafbefehl des Amtsgerichts München herein wegen Besitzes von Kokain.

Der Strafbefehl enthält für den Ersttäter nur eine Geldstrafe. Glücklicherweise in einer Höhe, dass sich der Münchner als nicht vorbestraft bezeichnen kann. Damit ist aber nur die Eintragung ins reguläre Führungszeugnis gemeint. Das erweiterte Führungszeugnis enthält durchaus eine Eintragung. Und auch bei Reisen in die USA zum Beispiel kann es Probleme mit dem Visum geben.

Auf Wunsch des Münchners wurde form- und fristgerecht gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt.

Damit konnte der Verteidiger des Mannes (RA Florian Schneider) verhindern, dass der Strafbefehl rechtskräftig wird, bevor über das Verfahren ausreichend beraten werden konnte.

11. Januar 2026/von Florian Schneider

Führerscheinentzug bei Kokainkonsum

Betäubungsmittelgesetz, Schadensersatz und Schmerzensgeld, Strafverteidiger, Strafverteidigung, Strafrechtsanwalt

Führerscheinentzug bei Kokainkonsum. So lautet die Konsequenz für die Inhaber einer Fahrerlaubnis, wenn sie von der Polizei erwischt werden und sich dann Kokain im Blut findet. Der etwa fünfzigjährige Mann hatte gar nicht als Beschuldigter, sondern eigentlich als Opfer einer Straftat durch die Polizei eine Haarentnahme angeordnet bekommen. Bei der Haarentnahme waren dann geringfügige Spuren von Kokain festgestellt worden. Strafrechtlich eigentlich kein Problem. Sehr wohl aber führerscheinrechtlich:

Die Staatsanwaltschaft ist dazu verpflichtet, die Führerscheinstelle über ihre Ermittlungen in Kenntnis zu setzen.

Die Führerscheinstelle erfährt also zwangsläufig, wenn sich in den Haaren eines Führerscheininhabers Spuren von Kokain finden, auch wenn gar keine Straftat vorliegt. Das Gesetz zwingt die Strafverfolger dazu, ihre Erkenntnisse an die Verwaltung weiter zu geben. Ohne weiteres Zutun des Kokainkonsumenten erfahren also Führerscheinstelle, Gewerbeamt, etc. von dem Kokainkonsum.

Die Konsequenz lautet manchmal dann Führerscheinentzug bei Kokainkonsum.

Die Menge an Kokain und Kokainabbauprodukten in den Haaren konnte laut Gutachter nur mit Konsum begründet werden. Laut Gesetz genügt für eine Führerscheinentziehung die Feststellung, dass der Führerscheininhaber konsumiert hat. Im Gegensatz zu Alkohol und Cannabis ist es also nicht erforderlich, dass die Führerscheinstelle einen Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen nachweist.

Der Kokainkonsum alleine wäre nach dem Gesetz straffrei.

Den Staatsanwalt interessiert es nicht, wenn ein Mensch Kokain konsumiert. Denn bestraft werden nur Erwerb, Besitz, Abgabe oder Verkauf, etc. Der Konsum alleine wird aber nicht bestraft. Das dicke Ende kommt trotzdem in Form von unangenehmer Post der Verwaltung.

Bevor es Führerscheinentzug bei Kokainkonsum heißt muss die Behörde den Betroffenen ordnungsgemäß anhören.

Dies schreibt das Verwaltungsverfahrensgesetz vor: Vor einem belastenden Verwaltungsakt, – besonders einem wie dem, dass eine Fahrerlaubnis entzogen wird, – ist ein Betroffener anzuhören. Nun hat der betreffende Bürger Gelegenheit, sich zu äußern und seine Sicht der Dinge zu schildern. Anhaltspunkte für eine solche Rückäußerung ist die Angabe der Polizei, welche Haarlänge ausgewertet wurde und in welcher Konzentration Kokain und -abbauprodukte in den Haaren gefunden wurden. 1 Zentimeter Haar bedeutet einen Zeitraum von etwa einem Monat. In den Haaren läßt sich so ziemlich alles nachweisen, alle Arten von Drogen- und Medikamentenkonsum. Der Mann muss sich nun nach anwaltlicher Beratung (RA Florian Schneider) zu diesen Vorwürfen äußern, um seinen Führerschein zu retten.

3. März 2025/von Florian Schneider

Führerschein weg bei Kokain

Betäubungsmittelgesetz, Straßenverkehrsdelikte

Der Gastwirt hatte sich wohl wenig dabei gedacht, als er vor Jahren Kokain probierte. Ein Bekannter hatte ihn auf die Idee gebracht. Als ihn maskierte Täter in seiner Wohnung überfielen und ausraubten kam aber auf, dass er Kokain konsumiert hatte. An Führerschein weg bei Kokain hatte er damals natürlich nicht gedacht.

Der Führerschein ist weg bei Entdeckung eines Kokainkonsum.

Der Gastronom war gar nicht unter dem Einfluß von Kokain oder anderen Drogen gefahren. Die Polizei konnte ihm anhand einer Haarprobe allerdings nachweisen, dass er schon mal Kokain konsumiert hatte. Der ehemalige Konsum alleine reicht schon aus. Obwohl er schon lange her war. Der Grund hierfür liegt in der Gesetzeslage. Nach der gültigen Rechtslage muss zum Einen die Staatsanwaltschaft Mitteilung an die Führerscheinstelle machen, wenn sie von einem Drogendelikt erfährt. Zum Anderen kann die Führerscheinstelle dann Zweifel an der Fahreignung des Drogenkonsumenten haben.

Erfährt die Führerscheinstelle von einem Kokainkonsum leitet sie sofort ein Verfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis ein.

Auch wenn es keinen beweisbaren Bezug zum Autofahren gibt. Der betreffende Führerscheininhaber oder die betreffende Führerscheininhaberin bekommt in Schreiben der Führerscheinstelle. In diesem Schreiben wird mitgeteilt, dass die Führerscheinstelle Informationen habe, dass es Kokainkonsum gegeben habe und man deshalb den Führerschein entziehen wolle. Dieses Schreiben dient als Anhörung, was bedeutet, dass man nun Stellung nehmen kann zu diesem Vorwurf.

Führerschein weg bei Kokain ist die Folge, wenn man nicht sofort reagiert!

Die Anhörung des Führerscheininhabers bzw. der Führerscheininhaberin im Verfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis ist enorm wichtig. Schickt die Führerscheinstelle eine solche Anhörung muss sofort reagiert werden. Die Frist, innerhalb derer man hier Stellung nehmen kann, ist äußerst kurz. In der Regel sind es nur 2 Wochen!

Das Recht darauf, angehört zu werden, bevor man Opfer eines belastenden Verwaltungsaktes wird, ist ein Grundrecht und muss in jedem Verwaltungsverfahren beachtet werden.

Verpaßt man diese Chance, zu reagieren und der Entziehung zuvorzukommen, ist die Karte weg. Sie wieder zu bekommen ist eine lange und teure Prozedur. Hier muss ein Anwalt eingreifen, der sich mit dieser Materie auskennt. Wichtig ist zunächst, sich die Führerscheinakte anzusehen, um den Vorwurf fixieren zu können. Dann muss eine Stellungnahme erfolgen. Der Anwalt beantragt also zunächst Einsicht in die Führerscheinakte.

Erst nach Erhalt eines Auszugs aus der Führerscheinakte kann eine Äußerung im Rahmen der Anhörung erfolgen.

Diese Akte muss dann mit dem Probanden besprochen werden. Erst dann kann reagiert werden. Zusammen mit dem Führerscheininhaber wird dann eine Stellungnahme erarbeitet. In ihrer Entscheidung wird die Führerscheinstelle die Stellungnahme berücksichtigen.

24. November 2022/von Florian Schneider

Haft wg Einfuhr von Koks

Allgemein

Der Serbe hatte seinen Bekannten schon vergessen. Als die Polizei ihn festnahm kam die Erinnerung wieder hoch. Der Haftbefehl war eindeutig. Ein alter Bekannter aus Serbien hatte ihn hingehängt. Nun hieß es Haft wg Einfuhr von Koks.

Der Vorwurf lautete, er habe 70 Gramm Kokain von Österreich nach Deutschland gebracht.

Der Bekannte war in Wien in die Fänge der Polizei geraten, als er einen Fahrzeugdiebstahl vortäuschte. Die Wiener Polizei kam ihm dabei auch schnell auf die Schliche, dass er mit Drogen handelte. Er gab dies zu und machte nun umfangreiche Aussagen zu Mittätern und Hintermännern. Sein Ziel war es natürlich, für sich selbst einen hohen Strafrabatt auszuhandeln. Dieses Ziel erreicht er damit, dass er alle und jeden mitbelastet und in die Sache mit hinein gezogen hat. Dies bezweckt die gesetzliche Kronzeugenregelung in Deutschland genauso wie in Österreich.

Die Einfuhr von Drogen nach Deutschland wird hart bestraft.

Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes gilt dafür eine Mindeststrafe von 1 Jahr. Für die Einfuhr von harten Drogen wie Kokain gibts jedenfalls in Bayern keine Freiheitsstrafen mehr unter 2 Jahren. Und damit auch keine Chance für eine Bewährung.

Der Serbe wird sich also auf Haft wg Einfuhr von Koks einrichten müssen!

Schon der Ermittlungsrichter kannte kein Pardon. Sofort nach der Festnahme wurde ein Haftbefehl erlassen. Für eine Außervollzugsetzung gab’s keine Chance. Nicht nur deshalb, weil der Serbe in Deutschland über keinen festen Wohnsitz verfügt. Auch deshalb, weil die Strafdrohung so hoch ist.

Da er alles bestreitet wird es entscheidend auf den Zeugen aus Österreich ankommen.

Der wird ebenso aussagen müssen wie die Vernehmungsbeamten aus Österreich. Der Richter am Amtsgericht München muss dann entscheiden, wem er glaubt. Der Belastungszeuge ist mehr als dubios. Ihm zu glauben wird schwer. Sein einziges Motiv ist es gewesen, Strafrabatt um jeden Preis zu erreichen. Auch um den Preis der falschen Verdächtigung.

Glaubt der Richter aber diesem schillernden Zeugen heisst’s für den Serben Haft wg Einfuhr von Koks.

So wie für seinen alten Spezi, der ihn ohne zu zögern in die Pfanne gehauen hatte, als es eng wurde. Und der letztlich damit auch in den Knast gegangen ist.

24. November 2020/von Florian Schneider

Rat vom Btm-Verteidiger

Betäubungsmittelgesetz

Den Rat vom Btm-Verteidiger hat er nicht berherzigt. Der junge Mann mit ausländischen Wurzeln (Verteidiger RA Florian Schnedier) war völlig perplex. Auf einer Fahrt auf der Autobahn nach München wurde er aus seiner Sicht grundlos angehalten. Die Strafverfolger suchten bei ihm nach Drogen. Und wurden fündig. Mit fast 300 Gramm Kokain. Sie bekamen jedoch keine Angaben vom Beschuldigten.

Wichtigster Rat vom Btm-Verteidiger: Keine Aussage bei der Polizei!

Die Aufregung bei einer Anhaltung durch die Polizei auf der Straße ist riesig. Keine Frage! Für die meisten Beschuldigten ist dies nämlich eine ungewohnte Situation. Wer tatsächlich Drogen mit sich führt hat zudem ein schlechtes Gewissen. Und er hat Angst vor den Folgen.

Dem Druck der Polizei hier nachzugeben ist oft der größte Fehler, den Beschuldigte machen können.

Denn dieser Fehler ist später schlecht zu korrigieren. Die ersten Angaben bei der Polizei gelten für Staatsanwälte und Richter oft als die authentischsten. An ihnen wird der Beschuldigte später immer gemessen. Ein echter Widerruf eines Geständnisses ist schwierig.

Der Rat vom Btm-Verteidiger lautet deshalb, immer zuerst einen Anwalt zu kontaktieren.

Eine Aussage bei der Polizei kann man immer und zu jeder Zeit später nachholen. Die Strafverfolger sind richtig scharf auf die Angaben von Beschuldigten. Vor allem dann, wenn sie mehr als nur ein dünnes Geständnis zu erhalten hoffen. Angaben zur richtigen Zeit und gut vorbereitet stellen sie oft eine echte Chance für den Beschuldigten dar.

Angaben nach Akteneinsicht können den Weg bahnen zur sog. Kronzeugenregelung nach BtmG.

Das Betäubungsmittelgesetz BtmG belohnt Angaben von Beschuldigten. Wenn die zur Ergreifung anderer Btm-Straftäter führen gibts einen Strafrabatt. Den erhält aber nur der, der nicht blind einfach andere belastet. Sondern nur der, der brauchbare und nachprüfbare Angaben macht. An deren Ende dann Ermittlungsansätze für die Strafverfolger stehen. Und natürlich Verhaftungen anderer Verdächtiger sowie Verurteilungen.

Der beschuldigte junge Mann wird mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe rechnen müsssen.

Der Tatvorwurf lautet auf Handeltreiben einer nicht geringen Menge nach § 29a BtmG. Die Mindeststrafe hierfür beginnt bei 1 Jahr. Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht München erließ sofort Haftbefehl. Der Beschuldigte sitzt nun in Untersuchungshaft.

11. Februar 2020/von Florian Schneider

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