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Schlagwortarchiv für: Ermittlungsverfahren

Keine Strafe bei Drogenbesitz

Betäubungsmittelgesetz, Jugendliche - Heranwachsende

Der Vorwurf des Jugendstaatsanwalts gegen den 16-jährigen Schüler lautete auf unerlaubten Drogenerwerb, Drogenbesitz sowie Weitergabe von Marihuana in geringer Menge.

Am Ende hieß es dann aber trotzdem keine Strafe bei Drogenbesitz.

Der Jugendliche hatte sich sofort nach Einleitung des Strafverfahrens gegen ihn an einen Strafverteidiger (RA Florian Schneider) gewandt. Vor allem hat er auf Anraten seines Verteidigers keine Aussage bei der Polizei gemacht. Stattdessen erklärte er sich auf Betreiben seines Anwalts dazu bereit, an dem Drogenberatungsprogramm „FED“ teilzunehmen. Dies ist gerade für junge Beschuldigte gedacht, bei denen noch am Ehesten eine positive Beeinflußbarkeit gegeben ist.

Nehmen Jugendliche freiwillig an dem Programm FED teil wird das Strafverfahren oft eingestellt.

Entscheidend hierfür ist die Überlegung der Jugendstaatsanwälte, dass im Falle einer Anklage und Verurteilung nach dem JGG (Jugendgerichtsgesetz) auch nichts Anderes als Urteil herauskommt. Jedenfalls dann nicht, wenn der Jugendliche einsichtig und vor allem nicht einschlägig vorbestraft ist. Denn auch einem Jugendrichter fällt als Sanktion meist nix Anderes ein als das Programm FED.

Im Jugendstrafverfahren steht nämlich nicht die Bestrafung

des Täters im Vordergrund, sondern die Erziehung.

So kommen Jugendliche oft mit der zeitlich sehr überschaubaren Teilnahme an einem Beratungsprogramm davon, obwohl sie ja nach unserem rechtlichen Wertesystem mit Drogen hantiert hatten. Hat sich der Beschuldigte aber schon von alleine und freiwillig der Drogenberatung FED unterzogen sieht der Staatsanwalt keine Notwendigkeit mehr für eine Anklage. Deshalb steht in diesen Fällen dann am Ende also eine unerwartete Einstellung.

22. Juli 2018/von Florian Schneider
https://www.strafrechtsberatung.de/wp-content/uploads/2016/11/haft-festnahme-widerstand-gegen-polizei.png 300 750 Florian Schneider https://www.strafrechtsberatung.de/wp-content/uploads/2020/09/anwaltskanzlei-florian-schneider-muenchen.png Florian Schneider2018-07-22 12:59:132018-07-22 13:11:45Keine Strafe bei Drogenbesitz

Tankbetrug ist Straftat

Vermögensdelikte

Die Tankstelle in Frankfurt am Main hat nicht lange gefackelt: Als der in München lebende Holländer mit seinem Mietwagen aus der Tanke raus fährt, ohne bezahlen, gibt’s sofort eine Anzeige.

Nach zweieinhalb Monaten Post von der Polizei

Als der Fahrer vor ein paar Tagen seine Post öffnet holt ihn seine Fahrt nach von August wieder ein: Erst zweieinhalb Monate später findet er in seinem Briefkasten ein Schreiben der Frankfurter Polizei.

Getankt, dann Brotzeit gemacht, dann weggefahren

Es ging dem Holländer so, wie es wohl vielen geht: In einer Tankstelle gibt’s schließlich nicht nur Sprit, sondern vielerlei mehr. Nach dem Tanken wird erstmal das WC benutzt. Dann geht’s mit der Familie zum Café trinken. Und Brotzeit machen. Die vielen Sandwichs liegen schließlich nicht nur zur Zierde in der Theke! Ärgerlich nur, dass später keiner ans Zahlen der Tankrechnung gedacht hat.

Kein Betrug ohne Vorsatz

Der Ablauf der Geschichte läßt jedoch große Zweifel an den Chancen des Staatsanwalts aufkommen: Denn es gilt das Gleiche wie bei jedem anderen Betrug. Betrug gibt’s nur unter zwei Voraussetzungen: Der Beschuldigte muß bereits beim Abschluß seines Vertrages den Vorsatz gehabt haben, nicht zahlen zu wollen. Oder alternativ müßte er gewußt haben, dass er pleite ist und gar nicht zahlen kann. Erst unter diesen Voraussetzungen kommt eine Verurteilung wegen Tankbetrugs in Frage! Sonst nicht.

Vergessen zu zahlen ist kein Tankbetrug

Mag aus der Sicht eines Tankstellenbetreibers der Verdacht auch noch so nahe liegen: Hat ein Autofahrer einfach nur vergessen, seine Tankbefüllung zu bezahlen, ist das kein Betrug! Und es ist alleine Sache des Staatsanwalts, einem Beschuldigten diesen Betrugsvorsatz nachzuweisen. 

Gerade hier gilt, so früh als möglich den Rat eines Strafverteidigers einzuholen

Der Beschuldigte hat aber wenigstens jetzt alles richtig gemacht. Als er das Schreiben der Polizei in Händen hält gab es für ihn nur Eines: Den Fragebogen nicht selbst ausfüllen, sondern zumindest mal eine Beratung beim Strafverteidiger wahrnehmen. Bei diesem Gespräch wird er erfahren, was das Wichtigste ist: Ohne Einsichtnahme in die Strafakte wird keine Aussage gemacht! Und es wird auch kein Fragebogen der Polizei ausgefüllt. Egal, wie dringend das Bedürfnis gerade ist, sich schnell rechtfertigen zu wollen! 

Gerade beim Strafverfahren wegen Betrugs kann ein erfahrener Strafverteidiger die entscheidende Hilfe leisten

Hat ein Beschuldigter bei der Polizei alles richtig gemacht ist alles gut: Das Weitere ist Sache der Polizei. Sie muß den Tatnachweis führen und den Betrugsvorsatz beweisen! Der beschuldigte Holländer kann also auf ein gutes Ende hoffen.

22. Oktober 2016/von Florian Schneider
https://www.strafrechtsberatung.de/wp-content/uploads/2020/09/anwaltskanzlei-florian-schneider-muenchen.png 0 0 Florian Schneider https://www.strafrechtsberatung.de/wp-content/uploads/2020/09/anwaltskanzlei-florian-schneider-muenchen.png Florian Schneider2016-10-22 17:59:162016-10-23 09:29:42Tankbetrug ist Straftat

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