Bewährung für BND-Angehörigen für Geheimnisverrat

Nach mehrjährigem Ermittlungsverfahren ist nun durch das Oberlandegericht München das Urteil gegen den BND-Agenten gesprochen worden, dem vorgeworfen wurde, 2005 im Kosovo Geheimnisse an seinen Dolmetscher, mit dem liiert war, verraten zu haben: Das OLG München verhängte gegen den Oberstleutnant 1 Jahr und 10 Monate, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Ermittlungsverfahren hatte zunächst als Hauptgegenstand einen mutmaßlichen Geheimnisverrat des Angeklagten an seinen 14 Jahre jüngeren albanischen Dolmetscher, mit dem der BND-Agent nach seiner Versetzung in den Kosovo eine Beziehung begonnen hatte. Nach Abschluß der Ermittlungen war allerdings hiervon nicht mehr viel übrig geblieben, lediglich der Verrat einiger Namen. Hauptpunkt der Hauptverhandlung vor dem OLG und der Verurteilung vergangenen Woche war jedoch der Vorwurf des Betrugs: Dem Oberstleutnant war nämlich zusätzlich vorgeworfen worden, dem Freund ungerechtfertigt Gelder aus der Staatskasse zugewendet zu haben.

Infolge seines Geständnisses war dem Angeklagten gerade noch eine Bewährungsstrafe zuerkannt worden. Die Folgen des Urteils wiegen schwerer als das Urteil selbst: Da die Freiheitsstrafe 6 Monate übersteigt wird der Oberstleutnant aus dem Dienst entlassen werden.

Sein Freund, der albanische Dolmetscher (bis 2010 verteidigt von Rechtsanwalt Florian Schneider), war vorher bereits zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.