Zeugen Archive - Fachanwalt für Strafrecht

Der Angeklagte kosovarischer Herkunft lebt schon länger in Deutschland. Bei seiner Tätigkeit auf dem Bau lernte er andere Kosovaren kennen. Er arbeitete bei ihnen viel und verdiente wenig. Als es Ärger gab wegen der Bezahlung stand plötzlich die Polizei bei ihm zuhause vor der Wohnungstüre. Seine Arbeitgeber hatten ihn angezeigt wegen Körperverletzung. Am Ende hieß es jedoch Freispruch wegen KV (Verteidiger RA Florian Schneider).

Der Tatvorwurf war von Anfang an konstruiert, seine Arbeitgeber hatten ihn nur deshalb angezeigt, um ihn unter Druck zu setzen und zu verhindern, dass der Angeklagte Forderungen gegen sie stellt.

Die Verhandlung vor dem Amtsgericht München war ein Erlebnis besonderer Art. Die beiden Arbeitgeber versuchten dem Gericht weiszumachen, dass der Angeklagte einen von Beiden geschlagen hatte. Weder konnten sie Verletzungen nachweisen. Noch waren sie dazu imstande, eine einigermaßen glaubhafte und nachvollziehbare Aussage zu machen.

Die beiden Belastungszeugen widersprachen sich an mehreren Punkten.

Obwohl sie behaupteten, Beide eine KV zu Lasten des einen von ihnen mitbekommen zu haben. Nachfragen konnten sie nicht beantworten. Im Kreuzverhör gingen sie unter. Glaubhaft erschien nur der Angeklagte selbst! Dem Richter kamen mehr und mehr Zweifel.

Freispruch wegen KV urteilte deshalb das Amtsgericht am Ende.

Ein Gericht muss freisprechen, wenn es Zweifel an der Schuld des Angeklagten hat. Eine Verurteilung geht nur dann, wenn der Richter die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten erlangt hat. Auch geringfügige Zweifel können zum Freispruch führen. Der Grundsatz lautet nämlich im Zweifel für den Angeklagten!

Gerade bei dieser Art Anklagen heißt es am Ende oft Freispruch wegen KV!

Gerade bei Anklagen wegen Körperverletzung ist die Erfolgsquote hoch. Geschädigte erstatten oft in der ersten Wut Anzeigen, ohne lange zu überlegen. Bei Nachfragen gehen sie dann unter. Zeugen fehlen demgegenüber oft oder haben schlechte oder keine Erinnerung. Steht dann die Aussage des Angeklagten gegen die des oder der Geschädigten bleibt dem Richter dann nur das Urteil Freispruch wegen KV!

Menschen können in allen mögliche Lebenssituationen in die Pflicht geraten, Zeugen zu werden. Es gibt dann eine Aussagepflicht für Zeugen. Zeugen haben die gesetzliche Pflicht, auszusagen.

Das Argument, dass dies unangenehm sei, zieht nicht.

Die Zeugenpflicht ist eine Bürgerpflicht. Vom einfachen Mann bis zum Bundespräsidenten kann sie jeden jederzeit treffen. Denn vor dem Gesetz sind alle gleich. Unsere Rechtsordnung erwartet von jedem Bürger, dass er sich den Unannehmlichkeiten unterzieht, die sich aus der Zeugenstellung ergeben.

Belastend können Vernehmungstermine bei der Polizei oder dem Gericht werden.

Denn private Termine müssen womöglich verschoben werden. Urlaube müssen womöglich unterbrochen werden. Die lange Warterei in den Gerichtsfluren auf den Vernehmungstermin muss hingenommen werden. Und vielleicht auch lange Anreisen zu Gerichtsterminen.

All das für vielleicht nur wenige Minuten Vernehmung, denn es gibt ja die Aussagepflicht für Zeugen!

Auf besonderen Unmut stößt regelmäßig die wiederholte Ladung von Zeugen zu mehreren verschiedenen Vernehmungsterminen. „Ich habe doch schon mal ausgesagt!“, so lautet häufig der Protest. Nach der Ladung zur polizeilichen Vernehmung kommt nach einigen Monaten womöglich die Ladung zur gerichtlichen. Und dann vielleicht sogar noch eine dritte zur Vernehmung in der Berufungsinstanz.

Von diesen gesetzlichen Zeugenpflichten gibt es nur wenige Ausnahmen.

Verwandtschaftsverhältnisse können solche Ausnahmen ergeben. Auch die Gefahr, sich selbst zu belasten. Das Gesetz regelt hier so einiges, was zur Auskunftsverweigerung berechtigen kann. Ärgerlich ist immer nur, wie das praktisch läuft mit dem gesetzlichen Auskunftsverweigerungrecht:

Auch wenn man sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen kann muss man doch vor Gericht erscheinen!

Auch der, der gar nicht aussagen muss, muss seiner Pflicht zum Erscheinen vor Gericht nachkommen! Er kann erst in seinem Vernehmungstermin dann sein Auskunftsverweigerungrecht geltend machen. So unpraktisch dies manchmal sein mag, es hilft einfach nix.

Die Aussagepflicht für Zeugen bedeutet aber auch, dass Zeugen sich anwaltlichen Beistand suchen können.

Denn glücklicherweise muss ein Zeuge nicht alleine bei der Polizei erscheinen oder vor Gericht aussagen. Der anwaltliche Zeugenbeistand ist dann bei der Vernehmung von Anfang bis zum Ende dabei. Und er prüft an jeder Stelle, ob der Zeuge wirklich aussagen muss.

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