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Unterlassungsklage wegen übler Nachrede

Die junge Frau mußte sich nach einer Trennung von ihrem Lebensgefährten vor 3 Jahren an einen Anwalt wenden. Von ihren beiden Schwestern war ihr mitgeteilt worden, dass ihr Ex nicht nur gelästert hatte über sie. Ihr wurde berichtet, dass er über sie verleumderische Behauptungen verbreitete. Sie beauftragte ihren neuen Anwalt mit, gegen ihren Ex eine Unterlassungsklage wegen übler Nachrede zu fertigen.

Eine Unterlassungsklage wegen übler Nachrede dient dazu, die Verbreitung falscher und meist ehrverletzender Behauptungen über sich zu stoppen.

Der Ex war damals aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und hatte dies der Frau nur kurz per SMS angekündigt. Dabei hatte er sich weder um den noch laufenden Mietvertrag gekümmert noch um die Frage, wie die Frau den gesamten Mietzins nun alleine tragen könnte. Auch um die Nebenpflichten des Vertrages wie Renovierung oder Ähnliches hatte er sich nicht gekümmert. Er war einfach verschwunden.

Der Exfreund ließ dafür lange nach seinem Auszug die Familie seiner früheren Freundin wissen, sie habe die gemeinsame Wohnung in einem Dreckszustand hinterlassen und habe außerdem Mietschulden.

Außerdem ließ er ihre Familie wissen, dass sie ihn sehr viel Geld gekostet habe. Das war für die auf ihre Reputation insbesondere ihrer Familie sehr bedachte Frau zu viel. Kein Wort davon war schließlich wahr. Sie hatte während eineinhalb Jahren die gesamte und damit doppelte Miete alleine getragen, also auch seinen hälftigen Anteil. Auch die abschließende Renovierung hatte sich selbst übernommen, natürlich auch dies ohne seine Hilfe.

Die Unterlassungsklage wegen übler Nachrede wird nun nicht nur dazu führen, dass der Ex diese Behauptungen weiter aufrechterhält.

Er wird vom Gericht auch dazu verdonnert werden, der Familie mitzuteilen, dass er diese Behauptungen fälschlicherweise erhoben hatte und er sie nun widerruft. Das bedeutet, dass die Frau bei Gericht nicht nur den Antrag auf Unterlassung der Verleumdungen beantragt hat. Sie hat ihren Anwalt (RA Florian Schneider) auch ausdrücklich damit beauftragt, von ihrem Ex zu verlangen, dass er gegenüber ihrer Familie seine Lügen richtig stellt.

Die Kosten dieser ganzen schäbigen Lügerei wird er dann alleine tragen müssen, also sowohl die Anwaltskosten beider Seiten als auch die Gerichtskosten.

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Unterlassungsklage wegen Verleumdung

„Deine Mutter ist dement.“ „Deine Mutter ist eine Alkoholikerin.“ „Sie ist wegen ihres Alkoholabusus in ärztlicher Behandlung.“ Alle drei Behauptungen fielen gegenüber der Tochter einer etwa sechzigjährigen Frau per Social Media. Und alle drei Behauptungen sind falsch. Sie stellen Verleumdungen dar und sind deshalb strafbar. Die Frau hat infolgedessen Strafanzeige erstattet gegen die Verleumderin. Und nun wird sie auch Unterlassungsklage wegen Verleumdung einreichen.

Die Unterlassungsklage wegen Verleumdung ist Ausdruck des Anspruchs aus § 823 BGB.

Die Unterlassungsklage dient dazu, zu erreichen, dass die Verleumderin ihre falschen und ehrverletzenden Aussagen weiter aufrechterhält. Und sie womöglich sogar noch wiederholt. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zu den deliktischen Handlungen bezwecken Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen die Täter. In diesem Falle sind es Unterlassungsansprüche, die durchgesetzt werden sollen.

Mit einer Unterlassungsklage wegen Verleumdung wird in der Regel auch der Anspruch auf Korrektur der Verleumdungen gegenüber dem Empfänger der falschen Behauptungen verfolgt.

Auch dies ist Ausfluss der Ansprüche des BGB zu den deliktischen Handlungen. Der Verleumder wird gerichtlich dazu gezwungen, seine falschen Behauptungen dem Empfänger der Verleumdungen gegenüber richtigzustellen. Er muss also zugeben, ein Verleumder zu sein und Falsches behauptet zu haben.

Regelmäßig gibt der anwaltliche Vertreter der oder des Geschädigten dem Verleumder die Möglichkeit, die Sache außergerichtlich zu regeln.

Dem Täter wird eine Frist eingeräumt, sich außergerichtlich dazu zu verpflichten, die Behauptungen nicht zu wiederholen und seine Verleumdungen richtig zu stellen. Dazu wird ihm eine Frist gesetzt. Erst wenn er der Aufforderung innerhalb der Frist nicht nachkommt wird die Klage eingereicht. Dann wird’s teuer. Eine Rechtsschutzversicherung hilft nur dem oder der Geschädigten einer solchen Verleumdung, nicht aber dem Täter. Der muss alle seine Anwalts- und Gerichts-Kosten selbst tragen.

Eine Unterlassungsklage wegen Verleumdung ist teuer.

Man sollte es sich vorher dreimal überlegen, bevor man es auf einen gerichtlichen Rechtsstreit ankommen läßt und erhebliche Anwalts- und Gerichtskosten zahlen muss. Die Streitwerte, aus denen die Kosten berechnet werden, sind hoch.

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Unterlassungsklage

Die Unterlassungsklage ist manchmal die letzte Rettung. Der Mittfünfziger aus Italien hatte sich mit einer Landsfrau eingelassen, die ihn gleich nach Beginn der Beziehung betrogen hatte. Als er sie deshalb aus der Wohnung geworfen hatte hatte sie auf Rache gesonnen. Der neue Lover war ihr als das richtige Mittel für ihren Rachefeldzug erschienen. Ihr neuer Lover mußte zur Polizei gehen, um eine falsche Anzeige zu erstatten. Mit dieser Anzeige gedachte die verschmähte Frau, ihrem Ex am erfolgreichsten schaden zu können. Wegen der Anzeige würde er seine Arbeitsstelle verlieren, so plante sie.

Bei der Polizei behauptete der Neue auftragsgemäß, der Mittfünfziger würde ihn mit seiner Waffe bedrohen.

Der Plan der Ex war so schlecht nicht. Infolge der Einleitung der Ermittlungen durch die Polizei war eine Meldung bei der Unteren Sicherheitsbehörde erfolgt. Die hatte dem Mittfünfziger eine sog. Waffentrageerlaubnis erteilt. Die brauchte er für seinen Job als Sicherheitskraft bei einem Unternehmen. Wegen der Strafanzeige wurde dem Mann nun angekündigt, dass er seinen Waffenschein verlieren würde. Und mit ihm seinen Job.

Da die Behauptungen des Anzeigeerstatters nachweislich falsch sind hat der Italiener das Recht, im Wege einer Unterlassungsklage die Unterlassung der Behauptungen zu verlangen.

Vor diesem Schritt verlangt das Gesetz allerdings zunächst die Zustellung einer Unterlassungsaufforderung durch einen Anwalt (Rechtsanwalt Florian Schneider) per Post. Die Unterlassungsklage darf erst der zweite Schritt sein! Erst wenn der Verleumder die Verpflichtungserklärung zur Unterlassung nicht innerhalb der gesetzten Frist unterzeichnet kann der Geschädigte ein Rechtsschutzbedürfnis geltend machen. Erst dies ermöglicht die Unterlassungsklage.

Voraussetzung für eine Unterlassungsklage ist also, dass der Verleumder die Unterlassungserklärung nicht fristgemäß unterzeichnet hat.

Das Aufstellen einer Behauptung mit Schmähcharakter erfüllt den Straftatbestand der Verleumdung. Werden derartige Behauptungen gegenüber der Polizei erhoben und leitet die daraufhin ein Strafverfahren ein ist zusätzlich auch der Straftatbestand der falschen Verdächtigung erfüllt.

Der Verleumdete hat aber nicht nur einen Unterlassungsanspruch, sondern auch Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Schädiger.

Zusammen mit der Unterlassungsklage wird deshalb oft auch ein Feststellungsantrag mit eingereicht, dass der Verleumder künftig Schadensersatz zu leisten hat.

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Verleumdung ist Straftat

Es geht schneller als man denkt, dass man Opfer von übler Nachrede und Verleumdung wird.

Das mußte eine Münchnerin gerade feststellen, die es faustdick erwischt hatte. Viele Monate hatte sie ihre alte Großtante gepflegt, als es mit der bergab ging. Die alte Dame hatte zwar durchaus noch andere und vor allem viel nähere Verwandtschaft. Allerdings fand sich keiner von denen dazu bereit, ihr die Alltäglichkeiten erledigen zu helfen: täglich mehrmals in die Wohnung der alten Dame fahren, die Wohnung aufräumen, Einkaufen gehen und Ausflüge machen. All das, was eben für einen alten Menschen wichtig ist, der alleine ist und alleine nicht mehr zurecht kommt. Noch nicht einmal ein gelegentlicher kleiner Besuch war seitens der übrigen Verwandtschaft drin. Erst die alte Dame verstorben war taucht die Verwandtschaft aus der Versenkung auf: Nämlich dann, als die Münchnerin, die als Alleinerbin eingesetzt worden war, ihr Erbe geltend machte. Plötzlich gabs wieder jede Menge Verwandte:

Verleumderische Behauptungen  

In einem bösen Brief nicht an die Münchnerin selbst, sondern gleich direkt an das Nachlaßgericht machte sich die Berwandtschaft plötzlich wieder bemerkbar und zog nun voll vom Leder gegen die Alleinerbin: Die sei eine Erbschleicherin und im Übrigen auch eine Betrügerin, weil sie Berufsbezeichnungen führe, die sie gar nicht verdiene.

Strafanzeige und Unterlassungsklage sind die Kosequenzen

Die Münchnerin (Anwalt RA Florian Schneider) hatte korrekt und zudem auch verdient ihr Erbe angetreten. Die Anschuldigungen gegen sie stellen zumindest eine üble Nachrede, teils auch Verleumdung dar. Die Müncherin wird nun gegen die krumme Verwandtschaft mit einer Strafanzeige vorgehen: Hier droht eine erhebliche Geldstrafe. Sie wird aber auch auf Unterlassung klagen, was dann ein zusätzlich teurer Spaß wird für die Verleumder. Auf die kommen nämlich nun erhebliche Anwalts- und Gerichtskosten zu. 

Die Behauptungen der Verwandten sind umso gravierender, als sie der Alleinerbin im Nachgang auch noch unterstellen, eine Straftat begangen zu haben: Da die Verwandten ihre Anschuldigungen an ein Gericht geschrieben hatten haben sie zudem den Tatbestand der falschen Verdächtigung erfüllt: Dies wird besondere strafrechtliche  Folgen haben für sie.

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Link zu: Freispruch vor dem Amtsgericht Bad Aibling trotz Trunkenheit

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