Antrag auf Wiedereinsetzung sofort stellen

Der etwa 30-jährige Programmierer konnte es nicht fassen. Sein Anwalt (Strafverteidiger RA Florian Schneider), dem er gerade seine Post ungeöffnet übergeben hatte, hatte schockierende Nachrichten für ihn. Unter den zahlreichen Briefen der Justiz fand sich auch ein Beschluss, in dem seine Bewährung widerrufen worden war.

Das Ärgerliche: Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer war bereits 3 Monate alt, als er gelesen wurde.

Der Münchner hatte vor etwa ein bis zwei Jahren eine kurze Freiheitsstrafe abgesessen. Der Rest war zur Bewährung ausgesetzt worden. Mit seiner Entlassung aus der Haftanstalt war für den Mann die Sache erledigt. An die Bewährungsauflagen dachte er nicht mehr. Deshalb hatte er auch Ladungen zu Anhörungen in der Bewährungssache nicht geöffnet.

Nach der Post sah er im günstigsten Fall nur einmal im Jahr.

Was der Justiz offenkundig völlig verborgen geblieben war: Der Mann ist psychisch krank. Der an schweren Depressionen leidende Verurteilte war aufgrund seiner Erkrankung außerstande, sich um die Erledigung seiner Angelegenheiten zu kümmern. Auch das Verlassen seiner Wohnung stellte ihn vor große Probleme. Da er sich nie meldete und sich auch gegen nichts wehrte wurden Urteile und Beschlüsse immer gleich rechtskräftig. Dies war schon deshalb eine schnelle Sache, da es sich um Strafbefehle gehandelt hatte. Gegen die muss man aktiv Einspruch einlegen, wenn man sie nicht akzeptieren will. Auch in den Knast war er schon gekommen, weil er sich nicht wehrte.

Die sofortige Beschwerde gegen den Widerruf hätte man innerhalb einer Woche einreichen müssen.

Als der Mann seinem Strafverteidiger die Post übergab war die Frist allerdings schon seit fast drei Monaten abgelaufen. Nach der herrschenden Rechtslage kann der Mann aber Antrag auf Wiedereinsetzung stellen. Dieser Antrag muss ebenfalls binnen einer Woche bei dem Gericht eingehen, das den Beschluss erlassen hatte.

Den Antrag auf Wiedereinsetzung muss man sofort stellen.

Nach dem Gesetz gibt es also nur dieses ganz schmale Zeitfenster, sich gegen eine vergeigte Frist zu wehren. Das Gericht prüft dann zunächst die Gründe für den Antrag auf Wiedereinsetzung. Dann erst kann es entscheiden, ob es die Beschwerde gegen den Bewährungswiderruf zulässt. Im vorliegenden Fall des Programmierers war sein Antrag auf Wiedereinsetzung untermauert worden mit einer ärztlichen Bestätigung über seine Erkrankung.