November 2022 - Fachanwalt für Strafrecht

Der Gastwirt hatte sich wohl wenig dabei gedacht, als er vor Jahren Kokain probierte. Ein Bekannter hatte ihn auf die Idee gebracht. Als ihn maskierte Täter in seiner Wohnung überfielen und ausraubten kam aber auf, dass er Kokain konsumiert hatte. An Führerschein weg bei Kokain hatte er damals natürlich nicht gedacht.

Der Führerschein ist weg bei Entdeckung eines Kokainkonsum.

Der Gastronom war gar nicht unter dem Einfluß von Kokain oder anderen Drogen gefahren. Die Polizei konnte ihm anhand einer Haarprobe allerdings nachweisen, dass er schon mal Kokain konsumiert hatte. Der ehemalige Konsum alleine reicht schon aus. Obwohl er schon lange her war. Der Grund hierfür liegt in der Gesetzeslage. Nach der gültigen Rechtslage muss zum Einen die Staatsanwaltschaft Mitteilung an die Führerscheinstelle machen, wenn sie von einem Drogendelikt erfährt. Zum Anderen kann die Führerscheinstelle dann Zweifel an der Fahreignung des Drogenkonsumenten haben.

Erfährt die Führerscheinstelle von einem Kokainkonsum leitet sie sofort ein Verfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis ein.

Auch wenn es keinen beweisbaren Bezug zum Autofahren gibt. Der betreffende Führerscheininhaber oder die betreffende Führerscheininhaberin bekommt in Schreiben der Führerscheinstelle. In diesem Schreiben wird mitgeteilt, dass die Führerscheinstelle Informationen habe, dass es Kokainkonsum gegeben habe und man deshalb den Führerschein entziehen wolle. Dieses Schreiben dient als Anhörung, was bedeutet, dass man nun Stellung nehmen kann zu diesem Vorwurf.

Führerschein weg bei Kokain ist die Folge, wenn man nicht sofort reagiert!

Die Anhörung des Führerscheininhabers bzw. der Führerscheininhaberin im Verfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis ist enorm wichtig. Schickt die Führerscheinstelle eine solche Anhörung muss sofort reagiert werden. Die Frist, innerhalb derer man hier Stellung nehmen kann, ist äußerst kurz. In der Regel sind es nur 2 Wochen!

Das Recht darauf, angehört zu werden, bevor man Opfer eines belastenden Verwaltungsaktes wird, ist ein Grundrecht und muss in jedem Verwaltungsverfahren beachtet werden.

Verpaßt man diese Chance, zu reagieren und der Entziehung zuvorzukommen, ist die Karte weg. Sie wieder zu bekommen ist eine lange und teure Prozedur. Hier muss ein Anwalt eingreifen, der sich mit dieser Materie auskennt. Wichtig ist zunächst, sich die Führerscheinakte anzusehen, um den Vorwurf fixieren zu können. Dann muss eine Stellungnahme erfolgen. Der Anwalt beantragt also zunächst Einsicht in die Führerscheinakte.

Erst nach Erhalt eines Auszugs aus der Führerscheinakte kann eine Äußerung im Rahmen der Anhörung erfolgen.

Diese Akte muss dann mit dem Probanden besprochen werden. Erst dann kann reagiert werden. Zusammen mit dem Führerscheininhaber wird dann eine Stellungnahme erarbeitet. In ihrer Entscheidung wird die Führerscheinstelle die Stellungnahme berücksichtigen.

Haft für Steuerhinterziehung, so lautete vor Kurzem im Amtsgericht München das Urteil. Ein Münchner Gastronom war in Rahmen einer Betriebsprüfung in Verdacht geraten, Steuern hinterzogen zu haben. Die Höhe der nicht korrekt erklärten und bezahlten Steuern war geschätzt worden. Hieran entzündete sich der Streit.

Die Schätzung der Umsätze ist nur dann erlaubt, wenn die Umsatzberechnungen laut Kasse des Lokals wegen irgendwelcher Auffälligkeiten von der Steuerfahndung verworfen werden können.

Dann hat das Finanzamt freie Bahn. Im vorliegenden Fall waren Umsätze aus lange zurückliegenden Zeiträumen in Höhe von Hunderttausenden von Euro geschätzt worden. Die Schätzungen der Umsätze und damit auch der Gewinne eines Lokals sind nicht zufällig brutal. Sie sollen eventuelle Nachahmungstäter abschrecken.

Die Höhe der Strafe hängt entscheidend ab von der Höhe der verkürzten bzw. hinterzogenen Steuern.

Je höher also die nicht erklärten und womöglich auch später noch nicht entrichteten Steuern sind desto höher fällt die Strafe aus. Haft für Steuerhinterziehung kann es kann schnell geben, wenn gleich mehrere Hunderttausend Euro verkürzt worden sind.

Haft für Steuerhinterziehung gibts ganz schnell aber auch dann, wenn weder ein Geständnis noch eine Rückzahlung der (geschätzten) Steuern im Verfahren vorliegen.

Nicht nur die Schätzungen sind also brutal, sondern auch die darauf folgenden Urteile der Gerichte. Brutal sind diese Urteile deshalb, weil Gerichte oft die Schätzungen der Finanzverwaltung mehr oder minder ungeprüft übernehmen.

Eine krasse Verletzung des Rechtsstaatsprinzips und des Gewaltenteilungsprinzpis ist Alltag.

Geben die Zeugen der Steuerfahndung an, alles richtig gemacht zu haben und nicht willkürlich geschätzt zu haben, ist für die Gerichte alles in Butter: Sie übernehmen die Schätzungen de facto völlig ungeprüft und ohne jedes Hinterfragen der Schätzungsgrundlagen.

Letztlich schreibt also die Steuerfahndung das Strafurteil, auch wenn es um Haft für Steuerhinterziehung geht.

Alltag in vielen Gerichten. Weder Staatsanwälte noch Richter sind in der Regel Leute mit Steuerkenntnissen. Man verläßt sich also einfach auf die Angaben des Fiskus. Bedenken von im Steuerfach deutlich besser bewanderten Verteidigern werden vom Tisch gewischt. Macht es sich schön einfach und kriegt sein Verfahren schnell zu Ende. Man kann sich ja auf Fachleute berufen, sagen die Richter. Die werden es schon wissen!

Dabei vergessen die Strafjuristen, dass die vermeintlichen Fachleute zur Finanzverwaltung gehören und damit auf der Ermittlerseite stehen und natürlich Haft für Steuerhinterziehung erreichen wollen.

Also auf der Seite, die die Strafverfolgung betrieben hat und ein elementares Interesse an der Verurteilung hat. Die also nicht neutral ist und unabhängig. Eine schwere Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung!

Hätte das Gericht es sich nicht so einfach gemacht wäre klar geworden, dass die Berechnungsgrundlagen für die Schätzungen des Finanzamts nicht gestimmt haben.

Stimmen die Schätzungsgrundlagen nicht stimmen auch die geschätzten Umsätze nicht. Und damit auch die geschätzten Gewinne nicht. Und vor allem die auf Basis der Gewinne errechneten Steuern nicht. Gehts um Haft ist der Spaß aber vorbei!

Führerschein weg bei Kokain