Februar 2021 - Fachanwalt für Strafrecht

Der Februar läßt uns wieder erinnern und an sehr ruhmvolle Tage in München denken. Und vor allem aber auch an recht unrühmliche. Vor allem aber an den Februar 1943, wo das Ende des Horrorregimes der Nazis bereits in Sichtweite gerückt war. Erinnerung an Sophie Scholl.

Es war in München, wo es damals ein Lebenszeichen des Widerstandes gab.

Dies war der ruhmvolle Teil. Am 18. Februar 1943 hatten Sophie Scholl und ihr Bruder Hans in der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität nichts Schlimmes angestellt. Sie hatten eine Flugblattaktion gestartet. Den Kommilitonen sollten die Augen geöffnet werden. Z.B. über den längst verlorenen Krieg. Stalingrad war gerade verloren. Die Landung der Alliierten in Süditalien stand kurz bevor. Die Flugblattaktion an der LMU war damals ein echtes Lebenszeichen des Widerstands gegen die Nazis.

Erinnerung an Sophie Scholl und an die Weiße Rose.

Weniger erfreulich die weiteren Erinnerungsstätten in München. An das Wittelsbacher Palais in der Brienner Straße mit der ehemaligen Gestapo-Zentrale. Die Geschwister Scholl wurden hier vier Tage lang verhört. Das brutale Verhör diente nur dem einen Ziel, möglichst viele Mittäter zu erfahren. Ein paar Meter weiter war die nächste Stätte des Horrors.

Der Münchner Justizpalast war der Ort eines der gräßlichsten Auftritte des Nazirichters Freisler.

Dieser Mörder in Richterrobe war extra von Berlin nach München gekommen. Die Geschwister Scholl sowie ihr Studienkollege Probst wurden nur 4 Tage nach ihrer Flugblattaktion verurteilt. In einem Verfahren, das rein gar nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun hatte.

Alle drei wurden sofort und ohne jeden Umstand zum Tode verurteilt.

Hochverrat sollen sie begangen haben. Feindbegünstigung, Wehrkraftzersetzung. Ohne jedes Federlesen wurde das Urteil sofort vollstreckt. Unter der Aufsicht der sog. „Vollstreckungsabteilung“ des Landgerichts München. Walter Roemer war als ihr Leiter eine der vielen traurigen Juristengestalten in München und Deutschland zu dieser Zeit.

Stadelheim war damals schon lange die Hinrichtungsstätte der Nazis in München. Sophie Scholl, ihr Bruder und Christoph Probst wurden hier am 22.02.1943 um 17.00 Uhr mit der Guillotine geköpft.

Hier hatten die Nazis ihren eigenen Scharfrichter Johann Reichhart. Über 3.000 Menschen soll er während seines Berufslebens guillotiniert und gehängt haben. In Bayern und auch außerhalb. Ab Mai 1945 richtete er dann in der JVA Landsberg am Lech mit dem Galgen die Nazis hin, die von den US-Militärgerichten zum Tode verurteilt worden waren. Die schreckliche Geschichte der Hinrichtungsstätte in Stadelheim endete damit.

Wer einen Verteidiger bei Verleumdung sucht ist gut beraten, sich an einen Strafverteidiger mit zivilrechtlichen Kenntnissen zu wenden. Opfer von Verleumdung benötigen nämlich Hilfe gleich auf zwei Rechtsgebieten, nämlich im Straf- und Zivilrecht.

Verteidiger bei Verleumdung müssen also bereit sein dazu, sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich zu beraten.

Wer Opfer einer Verleumdung geworden ist will durch seinen Anwalt nämlich in aller Regel zweierlei erreichen. Er will zunächst einmal die strafrechtliche Verfolgung des Verleumders. Er will aber gleichzeitig auch erreichen, dass der Täter seine Verleumdungen künftig unterläßt. Die Strafanzeige gegen den Verleumder führt nämlich zunächst nur zur Bestrafung des Täters.

Ein Verteidiger muss den Täter also schriftlich unter Fristsetzung zur Unterlassung auffordern.

Die Aufforderung erfolgt mittels Anwaltsschriftsatz, der auch eine schriftliche Verpflichtungserklärung für den Täter enthält. Zusätzlich wird ein Verteidiger bei Verleumdung dem Täter die Androhung zukommen lassen, gegen den Täter Klage zu erheben, falls er die Verpflichtungserklärung nicht unterschreibt. Opfer von Verleumdungen haben aber noch weitere zivilrechtliche Ansprüche gegen Verleumder.

Sie können derartige Täter dazu auffordern, ihre Verleumdungen gegenüber den Empfängern ihrer falschen Behauptungen richtigzustellen.

Außerdem haben Opfer von Verleumdungen auch Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Täter. Derartige Ansprüche sind gegeben für den Fall, dass ein Opfer durch die Verleumdung nachweislich geschädigt worden ist. Die Beweispflicht hierfür trifft allerdings komplett das Opfer. Verleumdungstäter trifft andererseits eine noch viel schwierigere Beweispflicht. Denn sie müssen nachweisen, dass ihre Verleumdungen der Wahrheit entsprechen.

Denn nicht das Opfer von Verleumdungen muss beweisen, dass eine Verleumdung eine Verleumdung ist!

Verleumdungstäter können sich nämlich vor dem Richter nur dadurch retten, dass sie den Nachweis der Richtigkeit ihrer Behauptungen antreten. Das wird in den wenigsten Fällen gelingen. Diese Regelung trifft den Verleumdungstäter gleichermaßen vor dem Straf- wie dem Zivilrichter.

Der Verteidiger bei Verleumdung wird also im Rahmen seiner Tätigkeit als Opferanwalt den Staatsanwalt auf diesen Punkt hinweisen müssen.

Gelingt dem Verleumder der Nachweis der Richtigkeit seiner Behauptungen nicht ist der Nachweis der Verleumdung erbracht und er wird sowohl in straf- wie auch in zivilrechtlicher Hinsicht verurteilt.

Erinnerung an Sophie Scholl