StPO BtMG Strafverteidigung

Veröffentlicht: von Florian Schneider & gespeichert unter Allgemein.

Es erinnert an eine Massenhysterie. Kaum berichten die Medien über bedeutendere Straftaten mit großem Interesse ergreift Medien und  Politiker die Hysterie. Unisono ruft dann jeder nach höheren Strafen. Die Wenigen, die sich dem zu entziehen versuchen, geraten in den Ruf der Strafvereitler oder gar der Unterstützer von Straftaten. Jegliche Vernunft scheint ausgeblendet. Höhere Strafen sind aber sinnlos.

Politiker erwecken den Eindruck, sämtlichen Fehlentwicklungen in unserer Zeit alleine mit den Mitteln des Strafrechts begegnen zu können. 

Kriminalisierung möglichst vieler Lebenssachverhalte, Strafverschärfungen an allen Ecken und Enden. Das scheint das Allheilmittel gegen jedes Problem des Landes zu sein. 

Unser Strafgesetzbuch (StGB) hat inzwischen über 500 Paragrafen. 

Man möchte meinen, das sei genug und würde für ganze Ewigkeiten ausreichen. Weit gefehlt. Täglich rufen Politiker neue Forderungen nach neuen und höheren Strafen und die Welt hinaus. Es ist aber auch so praktisch. Müßte man eigentlich reine Einfallslosigkeit gegenüber so hartnäckigen Problemen wie dem Thema zB des Rassismus oder des sexuellen Mißbrauchs von Kindern eingestehen kann man mit neuen Gesetzen und höheren Strafen ganz einfach den Anschein von Aktivität entfalten. 

Höhere Strafen alleine sind aber sinnlos.

Strafgesetze sind so abstrakt und so weit weg wie alle Gesetze. Die Probleme gehen weit tiefer. An die Ursache der vielen Probleme, mit denen das Land kämpft, wie Kindesmißbrauch, Rassismus, Naziumtriebe und ähnliches mehr reichen neue Gesetze alleine nicht heran. 

Strafgesetze und ihre Verschärfungen können nichts anderes sein als Signale an die Öffentlichkeit, wie von der gewählten Mehrheit mit bestimmten Themen umgegangen wird.

Höhere Strafen sind dann sinnlos, wenn sie nicht nur Aktivismus signalisieren. Die Strafrahmen der Gesetze gegen alle Formen von sexuellem Mißbrauch reichen zum Teil schon bis an das Maximum der zeitigen Freiheitsstrafe von 15 Jahren heran. Viele weisen eine Mindeststrafe von 1 Jahr auf. Das alles ist wahrlich nicht wenig. Man möchte meinen, es ist wirklich genug.

Höhere Strafen werden dann sinnlos, wenn sie inflationär gehandhabt werden.

Die konsequente Anwendung der vielen Strafgesetze zum Beispiel gegen Naziumtriebe mit der rechtsstaatsverhöhnenden Verwendung von Nazisymbolen wäre schon viel wert. dafür brauchst aber sicher keine neuen Gesetze. Die sind schon da. Man müßte sie nur anwenden. 

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